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CHUBB OLA 2008 PrimeLine Classic - page 20 / 42

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6.1.2

Maßnahmen der Verteidigung

Im Haftpflicht-Versicherungsfall prüft der Versicherer die Begründetheit des Schadenersatzanspruchs und überwacht die Verteidigung hiergegen. Im Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall überwacht er die Ver- teidigung.

Er hat in sachlich begründeten Fällen

  • a)

    ein Widerspruchsrecht gegen die Wahl des Rechtsanwalts,

  • b)

    das Recht, Anweisungen zur Verteidigung und der Führung des Rechtsstreits zu erteilen und

  • c)

    das Recht, den Rechtsstreit zu übernehmen und im Namen der versicherten Person zu führen.

In den Fällen b und c ist der Versicherer bevollmächtigt, alle zur Verteidigung gegen den Schadenersatz- anspruch, zu seiner Befriedigung oder seinem Vergleich zweckmäßige Erklärungen im Namen der versi- cherten Person abzugeben. Die versicherte Person ist in diesen Fällen verpflichtet, dem vom Versicherer bestimmten Rechtsanwalt Prozessführungsvollmacht zu erteilen. Dies gilt nicht, sofern Verteidigungsmaß- nahmen im Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall nicht übertragen werden können. Der Versicherer wird keiner Befriedigung und keinem Vergleich zustimmen, soweit diese(r) die Versicherungssumme übersteigt.

    • 6.2

      Verteidigungskosten Versicherte Kosten der Verteidigung sind

      • a)

        die Vergütung des Rechtsanwalts nach Maßgabe einer mit Zustimmung des Versicherers getrof-

fenen Honorarvereinbarung, andernfalls nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder einer ausländischen Kostenordnung,

  • b)

    die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen und Zeugen,

  • c)

    die Gerichtskosten,

  • d)

    die gegnerischen Kosten wie unter a bis c,

  • e)

    die Kosten der Feststellung des Umfangs des Schadens durch externe Dienstleister,

  • f)

    die Kosten der Gestellung einer Sicherheitsleistung, die erforderlich ist, ein Gerichtsverfahren in einer höheren Instanz durchzuführen,

  • g)

    im Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall auch

      • i.

        die Kosten des Verwaltungsverfahrens und des Strafvollstreckungsverfahrens,

    • ii.

      die Kosten der Kaution zur Aussetzung von Haftvollzug gegen eine versicherte Person im Straf- prozess- oder Auslieferungsverfahren innerhalb eines Sublimits von 50.000,00 EUR,

    • iii.

      die Reisekosten der versicherten Person an den Ort des zuständigen Gerichts, welches deren persönliches Erscheinen angeordnet hat,

    • iv.

      die in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen die versicherte Person einem Nebenkläger entstandenen Kosten, soweit sie von der versicherten Person mit Zustimmung des Versicherers übernommen werden, um die Einstellung des Verfahrens trotz Fortbestehens hinreichenden Tatverdachts zu erreichen,

  • h)

    andere Kosten der Sachverhaltsaufklärung, Schadenermittlung, Beweisermittlung, –sicherung und – beibringung, die der Verteidigung oder der Schadenminderung dienlich sind (Forensische Dienst- leistungen), sofern der Versicherer der Auswahl des Forensischen Dienstleisters und dem Umfang seiner Beauftragung zugestimmt hat,

welche einer versicherten Person durch die Verteidigung gegen einen Schadenersatzanspruch oder in einem Verfahren selbst entstehen oder ihr gerichtlich, behördlich oder durch Vergleich, dem der Versicherer zuge- stimmt hat, auferlegt werden.

Interne Kosten der Versicherungsnehmerin oder eines Tochterunternehmens sind nicht versichert.

Sofern die Höhe der Kosten nicht gesetzlich oder anders vorgeschrieben ist, sind sie im Umfang der Erfor- derlichkeit und Angemessenheit versichert.

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