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CHUBB OLA 2008 PrimeLine Classic - page 38 / 42

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Anlage zum Antragsfragebogen

Hinweis auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach § 19 VVG

  • 1.

    Sämtliche abgefragten Informationen und abzugebenden Erklärungen stellen für den Versicherer für den Abschluss eines Versicherungsvertrages oder für den Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem bestimmten Inhalt erhebliche Gefahrumstände dar. Dies gilt auch für weitere vor Vertragsannahme in Textform gestellte Fragen. Verändern sich Gefahrumstände während der Laufzeit des Versicherungsvertrages, gelten diese als erheblich, wenn sich eine diesbezügliche Anzeigepflicht aus den Versicherungsbedingungen ergibt

  • 2.

    Verletzt die Versicherungsnehmerin ihre Anzeigepflicht, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

  • 3.

    Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn die Versicherungsnehmerin die Anzeigpflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

  • 4.

    Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein vorgenanntes Kündigungsrecht sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer von der Versicherungsnehmerin nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

  • 5.

    Erhöht sich im Fall einer Vertragsänderung im vorgenannten Sinn die Prämie um mehr als zehn Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann die Versicherungsnehmerin den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mittelung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat die Versicherungsnehmerin in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

  • 6.

    Wird der Vertrag von einem Vertreter der Versicherungsnehmerin geschlossen, sind sowohl die Kenntnis und die Arglist Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist der Versicherungsnehmerin zu berücksichtigen. Die Versicherungsnehmerin kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch der Versicherungsnehmerin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  • 7.

    Der Versicherer muss die ihm zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zum dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

  • 8.

    Die Rechte des Versicherers erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat die Versicherungsnehmerin die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

9. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Einwilligungserklärung nach Bundesdatenschutzgesetz

Es wird eingewilligt (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz), dass die Chubb Insurance Company of Europe SE die in den Antragsunterlagen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Anbahnung, Risikobeurteilung, des Abschlusses eines Versicherungsverhältnisses, der Durchführung und Rückversicherung unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung verwendet. Es wurde bei Antragstellung vom Inhalt des Merkblattes zur Datenverwendung Kenntnis genommen.

  • Ja

Anlage zum Antragsfragebogen für alle Versicherungsprodukte der Chubb Insurance

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