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DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT - page 1 / 1

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An das

Deutsche Patent- und Markenamt

Markenabteilungen

80297 München

DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT

(1)

Name/Firma

Str./Haus-Nr.

PLZ/Ort

ggf. Postf.

Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an:

Internationale Registrierung einer Marke

Aktenzeichen der Basismarke/-anmeldung

(bitte vollständig angeben)

IR

Nachträgliche Benennung zu einer IR-Marke

Aktenzeichen der IR-Marke

TELEFAX (+49 89 2195-4444) vorab am

(2)

Zeichen des Antragstellers/Vertreters (max. 20 Stellen)

Telefon-Nr. des Ast./Vertr.

Telefax-Nr. des Ast./Vertr.

Datum

(3)

Name/Firma

Str./Haus-Nr.

PLZ/Ort

ggf. Postf

wenn abwei- chend von Feld (1)

Antragsteller

Vertreter

(4)

Folgendes Antragsformblatt der WIPO/OMPI ist in zweifacher Ausfertigung ausgefüllt beigefügt:

MM1

MM2

Zutreffendes ankreuzen, wenn die Basismarke noch nicht im Register eingetragen ist:

Das Gesuch soll aufgrund der Basisanmeldung an die WIPO/OMPI weitergeleitet werden.

Das Gesuch soll erst nach Eintragung der Basismarke an die WIPO/OMPI weitergeleitet werden.

Werden hierzu keine Angaben gemacht, wird das Gesuch aufgrund der Basisanmeldung, also schon vor Eintragung der Basismarke an die WIPO/OMPI weitergeleitet.

MM3

Achtung! Unbedingt ankreuzen, wenn ein Gesuch auf Grundlage sowohl des MMA als auch des PMMA gestellt wird und die Basismarke noch nicht im Register eingetragen ist:

Das Gesuch soll auf der Grundlage sowohl des MMA als auch des PMMA weiterbearbeitet werden, d.h. Weiterleitung des Gesuchs nach Eintragung der Basismarke mit allen benannten Vertragsparteien.

Werden hierzu keine Angaben gemacht, wird das Gesuch aufgrund der Basisanmeldung, also schon vor Eintragung der Basismarke an die WIPO/OMPI weitergeleitet, d.h. die benannten Vertragsparteien, die ausschließlich dem MMA angehören, werden aus dem Antrag gestrichen.

MM4

(5)

Dem Antrag sind folgende Formblätter in zweifacher Ausfertigung beigefügt:

MM17 (Beanspruchung einer Seniorität bei Benennung der Europäischen Gemeinschaft)

MM18 (Benutzungsabsichtserklärung für die USA) (Unbedingt beifügen bei Benennung USA)

(6)

Zum Antrag auf internationale Registrierung (MM1/MM2/MM3) sind

4 Abbildungen der Bildmarke bzw. dreidimensionalen Marke beigefügt (in Schwarz-weiß, wenn die Basismarke schwarz-weiß eingetragen bzw. angemeldet ist; in Farbe, wenn die Basismarke farbig eingetragen bzw. angemeldet ist. Bitte Farbangaben nicht vergessen).

(Bitte zulässige Größe beachten; mindestens 1,5 cm x 1,5 cm und maximal 8 cm x 8 cm)

(7)

Gebührenzahlung von

Euro

(bei MM1 / MM2 / MM3: Gebührennr. 334 100, 180,-- Euro; bei MM4: Gebührennr. 334 300, 120,-- Euro)

Die Gebühren sind innerhalb von 1 Monat nach Einreichung der Anmeldung zu zahlen.

Zahlung per Banküberweisung

Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift

Überweisung

Zahlungsempfänger:

Bundeskasse Halle/DPMA

IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54

BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700

Anschrift der Bank:

Bundesbankfiliale München

Leopoldstr. 234, 80807 München

Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat () mit der Mandatsreferenznummer (bitte eintragen):

liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)

ist beigefügt

Angaben zum Verwendungszweck () des Mandats mit der o. g. Mandatsreferenznummer sind beigefügt.

M 8005

12.13

Unterschrift

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