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„Der Rote Punkt“ – - page 17 / 27

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Herrn

Dr. Klaus Schendel

Krumme Str.70

10627 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Schendel,

nach vielen Umwegen ist Ihre Studie nun endlich doch auf meinem Schreibtisch gelandet. Ich habe diese dem Fachgebiet für Gesundheitsberichterstattung zum bewerten gegeben und folgende Stellungsnahme bekommen, die ich Ihnen Original zur Kenntnis gebe:

„Mit großem Interesse haben wir die UPI-Studie gelesen und sind mit den Autoren einer Meinung, dass gesundheitspolitische Maßnahmen notwendig sind, um das Verursacherprinzip  in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung stärker zur Geltung kommen zu lassen. Aber nicht nur ökonomische Randbedingungen sind zu verbessern, sondern auch Voraussetzungen im Gesundheits- und Bildungssystem sind zu scharfen, um eine effektive Gesundheitsvorsorge betreiben zu können.

Inwieweit staatlich festgelegte zweckgebundene Abgaben eine allgemein sinnvolle Maßnahme im intendierten Sinne darstellen, vermögen wir nicht abschließend zu beurteilen. Da staatliche Einnahmen aber prinzipiell direkt in den „großen Topf der Steuereinnahmen gehen und die Haushaltsausgaben anschließend vom  Parlament beschlossen werden  müssen, wäre die Erhebung einer solchen Abgabe in jedem Fall mit einer nicht gewollten Reduzierung der Entscheidungsmöglichkeiten des Souveräns zur verbunden. Würde man das Verursacherprinzip z. B. in der Krankenversicherung anwenden, müsste eine allgemein akzeptierte Möglichkeit bestehen, das Risikoverhalten des Versicherten zuverlässig zu messen. Ein solcher Weg ist nicht nur aus Datenschutzgründen undenkbar, sondern würde vermutlich die Gefahr hervorrufen zu einem „Volk von Lügnern" zu erziehen, oder gar die Wiedereinführung eines „Schnüffelstaates" zur Folge haben.

Aus diesen Gründen besteht, realistisch gesehen, nur die Möglichkeit, über Abgaben und andere Sanktionen das Risikoverhalten zu beeinflussen (abgesehen von Präventionsmaßnahmen). Daher kann also eine Forderung an  die Gesundheitspolitiker z.B. darin bestehen, die Steuern für Tabakprodukte und Alkohol zu erhöhen und gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um  Präventionskonzepte zu entwickeln. (Siehe dazu auch die beigelegte „Handlungsempfehlung für eine wirksame

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