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„Der Rote Punkt“ – - page 8 / 27

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UPI - Bericht 46, Gesundheitsabgaben

Seite  19

auch Arbeitslosen) ausschließlich nach der Höhe der Renten- bzw. Arbeitslosenhilfezahlungen bewertet. Folgte man dieser Betrachtung, könnte es irgendwann folgerichtig sein, bei Rentnern (oder auch Arbeitslosen, falls eine Vollbeschäftigung nicht erreichbar ist) z.B. die medizinische Versorgung zu verringern, da dies Kosten einsparen würde. Der Wert eines Menschenlebens kann nicht mit ökonomischen Statistiken bewertet werden. Politische Entscheidungen über Umfang und Finanzierung der Sozialversicherung können deshalb nicht durch ökonomische Rechnungen ersetzt werden. Notwendig ist eine politische Entscheidung, die überprüft, ob die vor 5 Jahrzehnten getroffene Entscheidung, die Sozialversicherung durch eine Verteuerung des Faktors Arbeit zu finanzieren, in der heutigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit noch im selben Umfang sinnvoll ist wie vor 5 Jahrzehnten oder ob eine zumindest teilweise Finanzierung durch eine Verteuerung gesundheitlicher Produkte nicht sinnvoller ist.

Gesundheitsabgaben könnten über einen längeren Zeitraum stufenweise eingeführt werden. Höhe und Inkrafttreten der einzelnen Stufen sollten von Anfang an festgelegt werden. Durch die stufenweise Einführung können die erzielten Einnahmen, wie bei anderen Steuern auch, jeweils im nachhinein genau ermittelt und die Elastizitätskurven zur Abschätzung des zukünftigen Steueraufkommens angepaßt werden. Da die Prozentsätze der Krankenversicherungsbeiträge jährlich neu bestimmt werden können, kann zuverlässig vermieden werden, daß es durch Unsicherheiten in der Prognose der Abgabeneinnahmen zu Einnahmeausfällen der gesetzlichen Krankenversicherung kommt.

Die Idee einer Gesundheitsabgabe wird auch von Krankenkassen für sinnvoll gehalten. In einer Pressekonferenz vom 13.3.1998 erklärte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, er könne sich „vorstellen, daß Abgaben auf gesundheitsgefährdende Produkte - beispielsweise in der Tabakindustrie - eine neue Finanzquelle für die gesetzlichen Krankenkassen werden". Nach Vorstellungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) solle eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten, Tabak und andere gesundheitsschädliche Produkte erhoben werden.

Nach dem Scheitern des Nichtraucher-Gesetzes im Bundestag forderte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) erneut eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten.

Bereits im November 1997 gab Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer bekannt, daß er die Einführung einer Abgabe auf gesundheitsgefährdende Produkte wie Tabakwaren oder Alkohol prüfen lassen will. Damit wolle er die von Bundesärztekammerpräsident Dr. Karsten Vilmar in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Vorstellung einer Gesundheitsabgabe aufgreifen.

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