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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 11

1. Jänner 2002 wurde das Rechnungswesen des KAV im Sinne der handelsrechtlichen Erfordernisse auf Nettowerte eingerichtet. Das im November 2002 in der Rathauskorrespondenz angeführte Investitionsvolumen für die oben genannten Objekte stellt somit einen Nettowert zu diesem Stichtag dar. Der von Ihnen in der Anfrage genannte Differenzbetrag basiert daher auf einem Vergleich einer Bruttosumme mit einer Nettozwischensumme.

Zu Ihrem Vorwurf der unrechtmäßigen Verwendung von Stammvermögen einer Stiftung ist mir folgende Klarstellung wichtig: Laut Stiftsbrief der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung für Nervenkranke vom 4. Februar 1900 sind aus den jährlichen Zinserträgen des damaligen Stammkapitals Anstalten für Nervenkranke zu errichten und zu erhalten. Aus den Erträgnissen des Stammkapitals, ab 1905 jährlich zirka 800 000 Kronen, wurden die Krankenhäuser Rosenhügel 1910 bis 1912 und Maria-Theresien-Schlössel 1912 bis 1914 errichtet und betrieben.

Das Stammkapital ist durch die entschädigungslose nationalsozialistische Enteignung verloren gegangen. Bei der Wiedererrichtung der Stiftung und dem unveränderten Wiederinkraftsetzen des Stiftsbriefs mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 24. Juli 1956 bestand das Stiftungsvermögen nur mehr aus den beiden Krankenanstalten samt dazugehörigen Liegenschaften.

Anlässlich der Wiederinkraftsetzung des Stiftsbriefs wurde keine Umwidmung der Liegenschaften in das Stammvermögen vorgenommen. Eine solche Umwidmung ist bis heute nicht erfolgt. Die Liegenschaften waren daher ab ihrem Erwerb durch die Stiftung bis heute sonstiges Stiftungsvermögen und kein Stammvermögen.

Nach der Übersiedlung des Krankenhauses Maria-Theresien-Schlössel in das Sozialmedizinische Zentrum Baumgartner Höhe standen die Gebäude der ehemaligen Krankenanstalt leer. Ein Nachnutzer für den Weiterbetrieb des Krankenhauses im Sinne des Stiftungszwecks konnte nicht gefunden werden. Die Liegenschaft Wien 19, Hofzeile 18 bis 20 wurde von der Stiftung samt den darauf befindlichen Objekten an die Stadt Wien zu einem Kaufpreis von 6,68590074 EUR verkauft.

Eine Erfüllung des Stiftungszwecks laut Stiftsbrief kann in heutiger Zeit nur mehr teilweise in Form eines Zuschusses zu den Errichtungs- und/oder Betriebskosten an Dritte, die die Nachfolgekrankenanstalten errichtet haben und betreiben, erfolgen. Zu diesem Zweck konnte der Verkaufserlös zur Gänze als Zuschuss der Nachfolgekrankenanstalt Otto-Wagner-Spital zur Verfügung gestellt werden. Dies entsprach dem Stiftungszweck.

Die zweckmäßige Verwendung der Mittel aus der Rothschild-Stiftung wurde der Stiftungsverwaltung vom KAV durch Übermittlung der entsprechenden Konzepte, Pläne und Rechnungen nachgewiesen. Im Übrigen

war die Zustimmung des außerordentlich erfahrenen, pflegschaftsgerichtlich als Kurator der begünstigten Patientinnen und Patienten der Rothschild'schen Stiftung bestellten Rechtsanwalts, Herrn Dr Michael Graff, gegeben.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Zusatzfrage, Herr GR Dipl-Ing Margulies, bitte.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich würde mich ja freuen, wenn Sie dann der Aktuellen Stunde beiwohnen würden, denn es ist natürlich jetzt nicht die Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung gegeben. Eine Bemerkung nur vorweg: Auch 1998, als der Beschluss gefasst wurde, war schon das GSBG in Kraft. Selbstverständlich war auch zum damaligen Zeitpunkt davon auszugehen, dass von der Mehrwertsteuer de facto 90 Prozent im Sinne der Vorsteuer wieder abgezogen werden können und refundiert werden, wie es auch beim Krankenanstaltenverbund der Fall ist. Das heißt, der Verweis auf die unterschiedliche Brutto- und Nettobudgetierung ist insofern unrichtig zur Aufklärung der Differenz.

Ein zweiter Punkt, der mich offenkundig jetzt ein bisschen stutzig gemacht hat, ist, dass Sie jetzt ganz offen zugeben: Die Wiener Landesregierung beschäftigt sich mit Sachen, die sie nichts angehen. Denn wenn das Maria-Theresien-Schlössel nicht Stiftungsstammvermögen ist, dann braucht es ja keinen Beschluss der Landesregierung als Stiftungsbehörde, dann hätte es keines pflegschaftsrechtlichen Beschlusses im Sinne einer Aufforderung als Stellungnahme bedurft, dann hätten Sie ganz einfach gesagt: Stiftung, mach!

Nichtsdestoweniger: Ich gehe davon aus, dass bis zum Beschluss am 11.11.2002 - vielleicht hat sich tatsächlich die Rechtslage oder die Rechtsinterpretation nachher geändert - sowohl die Landesregierung als Stiftungsbehörde als auch die Stiftungsverwalter der Ansicht waren, es handle sich um Stammvermögen.

Ganz konkret an Sie daher die Frage: Haben Sie vor diesem Zeitpunkt, wo alle noch davon ausgegangen sind, es wäre Stammvermögen, für sich persönlich eigentlich schon den Entschluss ernsthaft ins Auge gefasst, den Erlös aus dem Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels tatsächlich direkt dem Krankenanstaltenverbund weiterzuleiten?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

Bgm Dr Michael Häupl: Ich weiß nicht, was Ihre persönliche Frage dazu soll. Ich habe keine persönliche Beziehung dazu, sondern: Was meine Verantwortung dabei ist, ist, dafür zu sorgen, dass Beschlüsse, die in der Wiener Landesregierung - ob jetzt aus Ihrer Sicht korrekt oder nicht korrekt, sei dahingestellt – in diesem Zusammenhang gefasst wurden, auch ordnungsgemäß gefasst werden. Und daher kann ich die persönliche Fragestellung, die da formuliert wurde, in keiner wie auch

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