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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 104

erster Schritt; wir werden weiterarbeiten, wir werden ein neues Marktkonzept erstellen, wir werden schauen, dass die Märkte auch eine gemeinsame Werbelinie bekommen.

In einem dieser Arbeitskreise wurde auch der Landstraßer Markt angesprochen. Ich erinnere mich, ich glaube, es war die Marktamtschefin, die sagte: Im Zuge des Umbaus des Bahnhofs wird auch die Markthalle saniert, und dann erhalten wir auch eine wunderschöne, moderne Markthalle.

Die APA-Aussendung des Herrn Bgm Häupl heute, muss ich sagen, hat mich wirklich entsetzt, weil sie eigentlich jede Diskussion abwürgt und fast verlangt, jede Hoffnung aufzugeben, an diesem Projekt weiterzuarbeiten. Wenn der Herr Bürgermeister sagt, wir wissen aus Umfragen, dass solche Hallen wenig beliebt sind, dann sage ich Ihnen, Herr Bürgermeister: Natürlich, solche Hallen sind wenig beliebt - Hallen, die man seit Jahren hat vergammeln lassen, eine Halle, die seit Jahren darauf wartet, dass man sie saniert! Aber das Warenangebot, das es in dieser Halle gegeben hat oder gibt, sollte man nicht aufgeben.

Ich denke allein an die Wiener Gastronomie, an die Wiener Küche. Wo bekommen Sie heute in Wien so eine Auswahl an Innereien? Viele von Ihnen essen sicher auch gerne ein Beuschel oder Leber, und gerade das war das Schöne, dort hinzugehen und einen Metzger neben dem anderen zu haben, auswählen zu können. In allen Städten haben wir solche Hallen. Warum wollen Sie diese Markthalle aufgeben?

Aber es ist nicht allein das große Warenangebot, es ist auch die Verkehrsanbindung. Es spricht alles für diese Markthalle. Ich habe jetzt leider den Eindruck, dass es ziemlich bewusst passiert ist, dass man sie vernachlässigt hat, um dann herzugehen und zu sagen: Jetzt wird sie zugesperrt!

Wir werden heute dem Antrag der ÖVP zustimmen. Dem Antrag von SPÖ und FPÖ können wir nicht zustimmen, denn wenn ich hier lese: Erhaltung der Warenvielfalt, dann höre ich schon, wie es in drei Jahren, wenn umgebaut ist, heißen wird, man wird dort einen Branchen-Mix hineinbringen, man wird schauen, welcher Branchen-Mix notwendig ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann das Wort Branchen-Mix in Wien schon gar nicht mehr hören! Überall ist der gleiche Branchen-Mix, das sind dann Billa und Mann und H&M und wie sie alle heißen, und überall ist es dasselbe! Die Einmaligkeit dieses Marktes geht für immer und ewig verloren.

Wir werden jede Initiative unterstützen, und wir werden uns selbst noch sehr, sehr dafür engagieren, dass Sie umdenken und dass es noch gelingt, diese Markthalle zu retten, im Sinne der WienerInnen, im Sinne von vielen Touristen, die auch am Landstraßer U-Bahnhof ankommen. (GRin Nurten Yilmaz: Es gibt keinen einzigen Touristen dort!) Auch die kommen in schöne Markthallen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich weiß, dass in Brüssel, in Paris … (GRin Nurten Yilmaz: Aber diese Halle ist leider nicht schön!)

Nein, die ist leider nicht schön, da gebe ich Ihnen

recht. Aber genau deshalb sollen Sie sie auch sanieren! Selbst die Firma Salima hat angeboten, sie zu sanieren, wenn der politische Wille da ist, wieder eine Markthalle hineinzutun.

Wenn ich heute sehe, dass die Firma Salima bereit ist, für Interspar einen Container für die nächsten drei Jahre aufzustellen, und die Wiener Regierung nicht fähig ist, für die Marktstandler einen Standort für diese drei Jahre zu schaffen, damit die Kunden nicht abhanden kommen und damit dann alle wieder in eine schön sanierte Halle zurückkehren, dann ist das wirklich ein trauriges Ergebnis dieser Regierung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Die SPÖ hat sich von einigen Wirtschaftsbossen weichklopfen lassen, die auf die frei werdenden Flächen spitz sind. Die Nahversorgung wird bewusst geschädigt.", wirft uns Herr Klubobmann Tschirf vor. Es hat schon einen Grund, dass er diese Wirtschaftsbosse nicht genau spezifiziert, denn was die ÖVP hier aufführt, ist eine Wirtschaftsposse! Die Gralshüterin der Privatisierung und des ökonomischen Wirtschaftens verliert sich hier im selbst gepflanzten Labyrinth von Halbwahrheiten und Unterstellungen.

Wie sehen die Fakten aus? Im Herbst 2003 wurde durch die Stadt Wien ein städtebaulicher Wettbewerb, betreffend das Gesamtprojekt Wien-Mitte, mit insgesamt sechs TeilnehmerInnen abgehalten. Und: Eine Schätzung der MA 34, in Auftrag gegeben von der MA 59, ergab Neugestaltungskosten für die Markthalle in der Höhe 20 Millionen EUR.

Diese 20 Millionen EUR sind einfach zu viel! Und die 1,4 Millionen EUR Defizit, die die Markthalle jedes Jahr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, sind auf Dauer untragbar. Drei Viertel der Betriebskosten müssen aus Steuergeldern aufgebracht werden, meine Damen und Herren!

Ich frage die Damen und Herren von der ÖVP: Ist das Ihre Grundüberzeugung von Unternehmertum und Wirtschaften, dass jede Banane und jeder Deka Faschiertes mit Steuergeldern zusätzlich subventioniert wird, nur damit er in der Landstraßer Markthalle seinen Käufer findet? Wenn das so ist - und ich kann das angesichts Ihrer Argumentation gar nicht abstreiten -, dann lautet Ihr Verständnis von Marktwirtschaft: dauerhaft sinnlos, subventioniert auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!) Sie verlangen für jede verkaufte Banane oder Gurke oder Fleisch, was auch immer, noch eine Markthallenabgabe in der Höhe von 1,4 Millionen EUR jährlich!

Markthallen benötigen, wie schon erwähnt, nach zirka 30 Jahren Nutzungszeit eine intensive bauliche und technische Sanierung. Selbst ohne zusätzliche

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