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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 106

Aufwand stehen.

Wenn Wien-Mitte - die „Rattenburg", wie sie heute genannt wird -, wenn diese Bauruine durch ein modernes, zukunftsorientiertes Projekt ersetzt wird, das nach vielen Mühen und Plagen endlich realisiert wird, dann wirkt das Beharren der ÖVP auf die sanierungsbedürftige Markthalle umso absurder. Natürlich bedauern wir jede Schließung eines Marktes, wir haben aber auch die wirtschaftliche Situation zur Kenntnis zu nehmen. Jedenfalls wird auch in Zukunft die Nahversorgung sichergestellt werden, und die Stadt Wien wird dafür Sorge tragen, dass faire Ablöseverhandlungen geführt werden. Der weitere Betrieb der Landstraßer Markthalle war daher im Sinne eines verantwortungsbewussten Umganges mit Steuergeldern nicht mehr vertretbar.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich würde vorschlagen: Bringen Sie uns einen Sponsor, und wir fangen sofort mit der Sanierung an! (GR Dr Matthias Tschirf: Wenn wir die Stadt regieren würden, würde sie nicht ...!) Aber solange dieser Sponsor die Steuerzahlerin und der Steuerzahler ist, gibt es keine Zustimmung der SPÖ. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Madejski hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GRin Nurten Yilmaz: Ich wollte einmal die Letzte sein! - GR Dr Herbert Madejski, auf dem Weg zum Rednerpult: Das ist Pech!)

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Tschirf hat mich an sich wirklich dazu provoziert, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Es dürfte nämlich der Österreichischen Volkspartei entgangen sein, dass ich bereits im Jahr 2004 eine Anfrage gestellt habe - nach vielen Gesprächen, auch mit den damaligen Verantwortlichen der Stadt und natürlich auch mit den Marktstandlern und den Konsumenten -, in der ich genau auf diese Problematik, die Sie jetzt auch teilweise in Ihrer Anfrage haben, eingegangen bin. Schon damals war die Antwort eigentlich vollkommen klar, und daher verstehe ich jetzt diesen Inhalt Ihrer Dringlichen Anfrage und Ihrer Anträge nicht ganz.

Das war damals vollkommen klar, und alle haben es gewusst. Es war darauf hingewiesen worden, dass bei der Neuplanung von Wien-Mitte ein Konzept entworfen wird und dass die alte Markthalle, die ja wirklich kein Aushängeschild im 3. Bezirk ist, nicht in dieser Form erhalten bleiben wird.

Kollege Tschirf! Ich komme jetzt wieder auf meine Vormittagsrede zurück: Sie haben gemeinsam mit uns allen hier im Jahr 2004 einstimmig eine Flächenwidmung für ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von zirka 32 000 m² mit beschlossen. Ist Ihnen damals nicht aufgefallen, dass da ein Einkaufszentrum in der Umgebung der Landstraßer Hauptstraße entsteht, das eine Konkurrenz für die Einzelhändler und die

Nahversorgung in Ihrem Sinne war? Damals haben Sie mitgestimmt. Offenbar haben Sie aber jetzt wieder die Nahversorgung entdeckt! – Sie haben mich jetzt provoziert, das hier sagen zu müssen. Ich verstehe das nicht ganz!

Der Vorwurf an die SPÖ und die verantwortlichen Stadträte ist: Hätte man vor 20, 18 oder 15 Jahren gewisse Dinge saniert, wie es die Oppositionsparteien immer gefordert haben, dann wäre es unter Umständen möglich gewesen, diese alte Markthalle in ein neues Konzept architektonisch mit einzuplanen. Es ist vielleicht nicht ganz der richtige Vergleich, aber architektonisch können auch die devastierten und zerstörten Sofiensäle in ein neues Projekt eingeplant werden. – Hätte man damals saniert, dann wäre das möglich gewesen! Das ist der Vorwurf, der an die SPÖ und an die Mehrheitsfraktion zu machen ist.

Entscheidend ist allerdings nicht – und daher werden wir dem Antrag nicht zustimmen –, dass das Bauwerk der alten Markthalle bestehen bleibt, sondern entscheidend ist, das die Händler, die Konsumenten und alle, die dorthin gehen, um Frischware zu kaufen, ein gewisses Flair vorfinden. Dieses hätte man bei der Planung der Architektur in diesem neuen Komplex Wien-Mitte quasi mitnehmen können. Die Leute könnten ihre Geschäfte kostengünstig weiterführen, man könnte ihnen mit Subventionen und Krediten helfen, und letztlich wären auch die Kunden zufrieden.

Genau darum geht es uns in unserem gemeinsamen Antrag, den wir nicht nur hier im Rathaus stellen, sondern der schon, übrigens gemeinsam mit Teilen der Grünen Fraktion, im Bezirk mitbeschlossen wurde.

Herr Kollege Tschirf! Dem zweiten Antrag hätten wir gerne zugestimmt: Ich war aber ganz überrascht, dass Frau Kollegin Feldmann dann einen anderen Text vorgelesen hat, den ich nicht hatte. Der ursprüngliche Text war nämlich, dass die 920 000 EUR im Budget nicht in die Rücklage zu führen, sondern für Sofortinvestitionen für die Wiener Märkte bereitzustellen sind. Da wären wir gerne mitgegangen. Ich habe jetzt aber vernommen – vielleicht habe ich mich verhört –, dass Sie jetzt noch einen Zusatz gemacht haben, in welchem von den Wiener Märkten „und insbesondere der Halle“ die Rede ist. – Dazu können wir die Zustimmung nicht geben, denn es wäre wirtschaftlich vollkommen sinnwidrig, die Investitionen jetzt in die Halle zu stecken, weil wir uns – wie alle wissen – auf Grund eines gemeinsam erstellten Flächenwidmungsplanes vor drei Jahren anders entschieden haben.

Entscheidend sind Flair, Markt und Frische. Die Konsumenten müssen sich wohl fühlen, und zwar anders als im Billa-Supermarkt. Das muss man garantieren können, und ich erwarte von der neuen Stadträtin, dass sie mit den Investoren redet. Dann sind wir alle zufrieden. Ihren Anträgen können wir aber leider nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Tschirf hat sich zu Wort gemeldet.

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der

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