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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 107

Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz ein paar Anmerkungen machen.

Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Einkaufszentrum und Markt sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Für uns ist die Erhaltung des Marktes von Bedeutung, und ich möchte darauf hinweisen, dass die Landstraßer Bezirksvertretung bereits im September 2004 folgenden Antrag betreffend die Adaptierung der Markthalle einstimmig beschlossen hat. Da heißt es: „Die Markthalle bedarf entweder einer Generalrenovierung oder eines Neubaus. Der Nahversorgungsstandort ist jedenfalls zu sichern.“ Und weiter heißt es dann „Der Bezirksvorsteher von Wien Landstraße wird ersucht, sich im Zuge des Neubaus des Bahnhofskomplexes in Wien-Mitte für eine umfassende Sanierung der im Gebäude untergebrachten Markthalle einzusetzen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war die Sprachregelung, die von der SPÖ gewählt wurde, und das war zum Teil der Grund, warum wir dieser Flächenwidmung in diesem Haus letztlich zugestimmt haben. Klammheimlich hat man dann aber anderes geplant, und der Beantwortung, die der Herr Bürgermeister heute gegeben hat, kann man entnehmen, dass das offensichtlich schon länger geplant war. Möglicherweise wurde der Bezirksvorsteher informiert, sonst wurde aber niemand informiert. Die Parteien in der Bezirksvertretung

konnten von der Beschlusslage des Jahres 2004 ausgehen, und nach dieser Beschlusslage war die Erhaltung des Landstraßer Marktes eine der Nebenabreden. Diese Lage wurde mit dem Beschluss von letzter Woche in der Bezirksvertretung abgeändert. Mehr als zwei Jahre hindurch war aber davon auszugehen gewesen, dass die Stadt Wien sehr wohl ein Interesse an der Landstraßer Markthalle hat, natürlich in einer neuen und modernisierten Art und Weise. Es war aber nicht davon die Rede, dass zugesperrt wird.

Vielleicht werden jetzt zwei, drei Standler irgendwo versorgt werden, aber in Wirklichkeit wird damit 150 Jahre Landstraßer Marktkultur zur Grabe getragen. Das haben Sie zu verantworten, und wir werden den Bürgern sicherlich sagen, wer da verantwortlich ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Dringliche Anfrage wurde beantwortet und die Debatte ist somit beendet.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die drei Beschluss- und Resolutionsanträge.

Ich komme zuerst zum Antrag der ÖVP bezüglich Erhaltung des Marktes bei Wien-Mitte, für den in formeller Hinsicht sofortige Abstimmung verlangt ist.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat gegen Sozialdemokraten und FPÖ nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

Der zweite Antrag ist ebenfalls von der ÖVP und betrifft Sofortinvestitionen in Wiener Märkte – Landstraßer Markthalle.

Es ist sofortige Abstimmung beantragt.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle das gleiche Abstimmungsergebnis fest: Der Antrag findet keine Mehrheit gegen SPÖ und FPÖ.

Der letzte Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag von der SPÖ und den Freiheitlichen betreffend ökonomisch sinnvolle Erhaltung der Warenvielfalt.

Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat die Mehrheit gegen Volkspartei und GRÜNE gefunden.

Meine Damen und Herren!

Die öffentliche Sitzung ist somit beendet.

(Schluss um 20.08 Uhr.)

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