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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 13

sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Wiederholung Ihrer Fragestellung betrifft, so kann ich mich nur genauso wiederholen mit dem, was ich vorhin gesagt habe. Es geht nicht darum: Wenn Sie der Auffassung sind, dass es sich hier - was Sie hier zwar nicht gesagt haben, aber unterstellt haben - um eine Veruntreuung handelt, dann steht Ihnen der Weg zur Staatsanwaltschaft ja entsprechend offen. Ich frage mich nur, warum Sie es fünf Jahre lang nicht getan haben.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.

Wir kommen zur 6. Anfrage (FSP - 00940-2007/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Alfred Hoch gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wien wird zu Lasten der Nahversorgung und letztlich auch zu Lasten der Arbeitsplätze mit überdimensionierten Einkaufszentren auf der grünen Wiese zugepflastert. Nun soll als Morgengabe für einen großen Konzern in Rothneusiedl ein Mega-EKZ mit mindestens 60 000 m² Verkaufsfläche entstehen – dies, obwohl das Projekt auch magistratsintern heftig umstritten ist. Wie rechtfertigen Sie dieses geplante Mega-EKZ vor dem Hintergrund der komplett fehlenden Verkehrsinfrastruktur und der von vielen Seiten massiv geäußerten Kritik?)

Bitte um Beantwortung, Herr Bürgermeister.

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

Ein nächstes Thema, das vermutlich heute auch noch in entsprechender Ausführlichkeit diskutiert wird, weshalb ich jetzt versuchen will, mich mit einer möglichst knappen Antwort hier einzustellen.

Rothneusiedl ist eines der im Stadtentwicklungsplan STEP 05 ausgewiesenen 13 Zielgebiete, im Übrigen auch im Strategieplan entsprechend verankert.

Der Bereich Rothneusiedl wurde als Entwicklungsoption ausgewählt, weil er auf Grund der Nähe zu hochrangiger Infrastruktur Ansätze und Möglichkeiten für eine Entwicklung bietet. Das Zielgebiet umfasst ein zirka 105 ha großes landwirtschaftlich genutztes Gebiet zwischen ÖBB-Pottendorfer Linie, Rosiwalgasse, Himberger Straße, Stadtgrenze beziehungsweise S1.

Bereits im STEP 94 wurde dieser Bereich als potenzielles Stadterweiterungsgebiet erkannt und ausgewiesen. Wichtige infrastrukturelle Maßnahmen wurden inzwischen fertig gestellt beziehungsweise sind in Bau oder in Planung. Nennen möchte ich hier stellvertretend die S1, die Pottendorfer Linie, das Güterverteilzentrum Inzersdorf Metzgerwerke, die U1-Verlängerung.

Durch den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur ist jedenfalls eine bedeutende Entwicklungsdynamik zu erwarten. Allerdings machen die breit gestreuten Grundbesitzverhältnisse - Stadt Wien, ÖBB, Stiftung und Private - für eine zielführende Planung grundstücksrechtliche Maßnahmen notwendig. Daraus ergeben sich folgende Entwicklungsziele, Strategien und Maßnahmen:

Als Ergebnis einer Studie wurde bereits die

Errichtung eines Businessparks mit Schwerpunkt betriebliche Nutzung im Zusammenhang mit dem Güterverteilzentrum der ÖBB empfohlen. Durch die Entstehung eines stadtteilbestimmenden Parks, mindestens 10 ha, soll eine attraktive Adresse für Ansiedlungen aus der Technologiebranche geschaffen werden. Auch Sportanlagen für publikumsträchtige Sportarten werden als sinnvoll erachtet. Die Errichtung eines Einkaufszentrums/Fachmarktzentrums wird als vertretbar angesehen.

Zur Umsetzung dieser raumplanerischen Zielsetzung ist vorerst der Aufbau einer Organisationsstruktur notwendig. Dieser wurde mit dem Zielgebietsmanagement bereits eingeleitet und im Rahmen der Stadtentwicklungskommission präsentiert.

Seit November 2006 wird unter der Federführung der MA 18 an der koordinierten Entwicklung des Zielgebiets Rothneusiedl gearbeitet. Dabei wird das Ziel verfolgt, aufbauend auf einem abgestimmten Leitbild und einem Strukturkonzept noch im Jahre 2007 einen Masterplan zu entwickeln, der die Grundlage für weitere rechtliche Verfahren - SUP, UVP, Flächenwidmung und so weiter - bilden soll. Die notwendige Strategische Umweltprüfung - SUP - ist jedenfalls vor der Flächenwidmung durchzuführen.

Es wird festgehalten, dass derzeit kein konkreter Antrag auf die Errichtung eines Einkaufszentrums vorliegt. Die konkrete Größenordnung eines Einkaufszentrums wäre erst im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens zu bewerten, wobei ich hinzufüge: Es liegt zur Zeit überhaupt kein entsprechendes planerisches Projekt vor, das zu bewerten wäre. Deswegen handelt es sich auch nicht um einen Kaufvertrag, sondern um einen Optionenvertrag.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt der Anfragesteller, Herr GR Hoch.

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung.

Im Optionenvertrag steht sehr wohl drinnen, dass die Möglichkeit besteht, ein riesiges Einkaufszentrum zu bauen. Die MA 18 hat sich bei Sitzungen gegen ein solches in diesem Zielgebiet ausgesprochen.

Jetzt wollte ich Sie in diese Richtung fragen: Dieses EKZ dürfte wahrscheinlich der Preis sein, damit die Wiener Austria wirtschaftlich überleben kann; sportlich werden wir es dann noch sehen. - Wie wird Ihre Argumentation sein, sollte dieses EKZ gebaut werden? Da ist die Größe egal, ob 100 000 oder 160 000 m²: Wie ist Ihre Argumentation gegenüber den Geschäftsleuten der betroffenen Einkaufsstraßen Simmeringer Hauptstraße, Meidlinger Hauptstraße und Favoritenstraße bezüglich des Umstands, dass Sie beziehungsweise die Stadt Wien dieses Einkaufszentrum forcieren?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal: Kehren wir einmal, bevor wir da wieder die Quadratmeter zu zählen anfangen, von denen heute ja keiner weiß, ob

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