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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 16

dazu gewesen! Aber so ist das schlimm!

Von den verschiedenen Alternativen für die Errichtung ist dieser Ort gewählt worden. Zwei Alternativen, nämlich das Horr-Stadion und das Hanappi-Stadion, sind ausgelassen worden. Das Horr-Stadion wurde im Hinblick auf die Verkehrsanbindung als suboptimal angesehen, was im Übrigen ja auch für das Hanappi-Stadion gelten würde, aber dorthin führt zumindest der öffentliche Verkehr, weshalb es entsprechend reizvoll wäre.

Ich sage hier noch einmal: Die Stadiondiskussion steht für mich gar nicht so primär in Vordergrund, und meine Funktion als Kuratoriumsvorsitzender der Austria ist nur schwerlich als eine Vollziehungsfunktion der Verwaltung der Stadt Wien zu betrachten. Ich fühle mich aber sehr wohl dafür verantwortlich, dass wir für den Südrand von Wien die entsprechenden Chancen wahrnehmen! Dieses Gebiet ist von zentraler Entwicklungsbedeutung für die Stadt, zumal jeder, der heute auch niederösterreichische Zeitungen liest, weiß, welche Vorhaben Niederösterreich auf der Südseite der S1 hat. Ich gehe davon aus, dass das in allernächster Zeit – hoffentlich! – ein konkretes Projekt werden wird, jedenfalls aber früher als viele andere, und dass wir das als Trägerprojekt dafür entwickeln können, dass wir in der Tat in einem vernünftigen Zeithorizont rechtskonform das Development des Südrands von Wien vornehmen. Warum man gegen dieses Vorhaben sein soll oder sein kann, ist für mich nicht nachvollziehbar! Das sage ich auch ganz offen.

Die Diskussionen, die wir etwa auch mit den Geschäftsleuten an der Favoritenstraße zu führen haben, ähneln jenen, die wir auch anderwärtig schon geführt haben. Ich erinnere an den 2. Bezirk, wo es solche Diskussionen gegeben hat, und an eine Reihe weiterer derartiger Probleme, für die wir im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer Lösungen gefunden haben, und ich denke, diese Lösungen stellen sich heute als gut heraus. Ich bin daher überzeugt, dass wir das auch für diesen Bereich schaffen können!

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die letzte Zusatzfrage dieser Fragestunde wird Herr GR Hoch stellen. – Ich bitte darum.

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Wir sind nicht gegen die Entwicklung dieses Gebietes, wir sind nur gegen die jetzige Vorgangsweise.

Ich komme da gleich noch einmal auf den Optionenvertrag zu sprechen: Ich meine, es ist sehr unüblich, dass in einem Optionenvertrag bereits fixe Grundstückspreise enthalten sind. – Daher meine Frage: Wären Sie bereit, dem Gemeinderat all ihre Vereinbarungen mit Frank Stronach beziehungsweise der MAGNA in Bezug auf die Entwicklung des Gebietes Rothneusiedl offen zu legen?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

Bgm Dr Michael Häupl: Es gibt keine

Vereinbarungen außer diesem Optionenvertrag, und daher ist auch nichts offen zu legen, denn ich kann nicht etwas offen legen, was es nicht gibt. Im Optionenvertrag ist alles enthalten. Ich verweise auch darauf, dass es eine Valorisierungsbestimmung für diese Grundstückspreise gibt. Ob es klug gewesen ist, diese Bestimmungen gleich direkt hinein zu schreiben oder nicht, ist eine andere Frage; das will ich jetzt dahingestellt sein lassen. Aber selbst mit der Valorisierung ändert sich nichts an der Tatsache, dass wir damit eine Entwicklung einleiten, die uns in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Development dieses Gebietes führt, und das in der unverbindlichsten Form, die es gibt, nämlich mit einem Optionenvertrag.

Jetzt werden wir uns ansehen, welche Projekte in der Tat, nicht zuletzt auch von der Firma MAGNA, dazu vorgelegt werden. Das ist der zentrale Punkt, das halte ich für das Wichtigste. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir bei all diesen Diskussionen, auf welche von Herrn GR Madejski nicht zu Unrecht hingewiesen wurde, wahrscheinlich erst dann draufkommen würden, dass wir ein Development vornehmen müssen, wenn die Niederösterreicher bereits ihre Betriebshallen dort stehen haben. Und genau das will ich nicht! Ich will mich eher jetzt Vorwürfen aussetzen, wie Sie sie hier gerade erhoben haben, als mir in zehn Jahren anhören zu müssen, dass wir eine wesentliche Chance für die Wiener Wirtschaft versäumt hätten, denn das würde mir wehtun!

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der Fragen. Die Fragestunde ist damit beendet.

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit folgendem Thema verlangt: „Die Rothschildstiftung und der jüdische Friedhof Währing – der nachlässige Umgang mit dem jüdischen Erbe.“

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-Ing Margulies, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, das seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Ich bleibe dabei: Es handelt sich um eine Enteignung der Rothschildstiftung. (GR Heinz Hufnagl: Das gehört aber nicht zur Aktuellen Stunde!) Das gehört wohl eindeutig dazu! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Zur Sache!)

Zwei Bezugspunkte ergeben sich noch zur Fragestunde.

Erstens: Im Wirtschaftsplan und im Jahresabschluss des Krankenanstaltenverbundes sind Bruttobeträge ausgewiesen, und gleichzeitig wird die GSBG-Beihilfe tatsächlich als Einnahme dargestellt. Wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass Frau Pittermann damals wahrscheinlich als Einzige in der Geschichte von einem Nettobetrag von 24,8 Millionen gesprochen hat, dann

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