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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 17

muss man sagen: Das entspricht brutto ob der GSBG-Beihilfe 25,2 Millionen EUR, es fehlen also immer noch knappe 6 Millionen EUR! – So viel zur Richtigkeit der Darstellung des Herrn Bürgermeisters!

Zweite Feststellung: Warum haben wir die Sache nicht vor vier beziehungsweise fünf Jahren der Staatsanwaltschaft übergeben? – Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Im Gegensatz zu Ihnen liegen für mich nicht alle Aktenstücke offen und ich kann nicht jederzeit Einsicht nehmen! Es ist tatsächlich so, dass ich betreffend Rothschildstiftung erst vor zwei Monaten informiert wurde! Und ich wollte tatsächlich der Gemeinde Wien und auch Ihnen die Möglichkeit geben zu sagen: Ja, wir haben Blödsinn gemacht, wir geben das Geld wieder zurück!

Sie aber bestehen darauf, dass Sie rechtmäßig gehandelt haben, und insofern halte ich es für bedauerlich, dass Sie in der Fragestunde nicht einmal imstande waren, auf eine einfache Frage zu antworten, nämlich auf die Frage: Haben Sie schon im Jahr 2001 die Entscheidung getroffen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Rothschildstiftung an den Krankenanstaltenverbund geht? – Ich halte das für bedauerlich, denn wenn sich herausstellte, dass diese Entscheidung von Ihnen schon ein Jahr vorher getroffen wurde, dann würde das in Wirklichkeit bestätigen, dass lang andauernd geplant war, den Erlös direkt weiterzuleiten, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist.

Nun komme ich zu dem Punkt, warum keine Rechtsgrundlage vorhanden ist: Es gibt eine umfangreiche Chronologie, beginnend mit Papieren aus dem Jahr 1996 betreffend die erste Amtsbesprechung. Weiter geht es 1997, als die MA 62 das als Stammvermögen bezeichnet hat. 1998 hält die MA 62 noch einmal ausdrücklich fest, dass es sich bei der gegenständlichen Liegenschaft um Stammvermögen handelt. 1998 sagt auch der damalige Generaldirektor-Stellvertreter Kaspar, dass der Kaufpreis als Teil des Stammvermögens anzulegen wäre und die Erträgnisse dem Krankenanstaltenverbund zugute kommen sollen. Im Jahr 2000 spricht Generaldirektor Hauke selbst davon, dass nur die Erträgnisse dem Krankenanstaltenverbund zugute kommen sollen.

Aber anscheinend heiligt der Zweck die Mittel, und anderen ist das ganz egal: Basierend auf einem Ersuchen der Stiftungsverwaltung kommt es zu einem Beschluss des Pflegschaftsgerichtes. Das Pflegschaftsgericht stimmt zu, dass der Erlös aus dem Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels dem Stammvermögen zufällt und die Erträgnisse daraus dem Maria-Theresien-Schlössel neu zugute kommen. Auf Basis dessen fällt die Stiftungsbehörde eine Entscheidung. Und obwohl bis zum Verkauf eindeutig klargestellt ist, dass es sich um Stammvermögen der Rothschildstiftung handelt, wird schon bei der Bezahlung des Verkaufspreises versucht, das Geld direkt an den Krankenanstaltenverbund weiterzuleiten. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ein Vorwurf der Veruntreuung!

Das ist ungeheuerlich!)

Herr Bürgermeister! Diese Zustände sind ungeheuerlich! Die Stadt Wien bedient sich einfach an fremdem Vermögen, und ich glaube allen Ernstes, dass das nicht in Ordnung ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Warum ergehen bei der Bezahlung des Maria-TheresienSchlössels an die Rothschildstiftung sieben unterschiedliche Verkaufsorder beziehungsweise Order, auf welches Konto überwiesen werden muss? Warum werden gleichsam fast im Minutentakt neue Order gegeben, bis diese Versuche am 7.3. tatsächlich eingestellt werden?

Herr Bürgermeister! Sie verlassen jetzt den Sitzungssaal, aber Sie haben mich de facto quasi aufgefordert, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten. Und das werde ich auch tun! Vielleicht kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich die Rechtslage klären! An der politischen Inkompatibilität, mit der Sie agiert haben, ändert das aber überhaupt nichts!

Sie weigern sich in der Fragestunde, Antworten auf ganz klare Fragen zu geben, etwa auf die Frage: Wann hat der Herr Bürgermeister das entschieden? – Der Bürgermeister weigert sich, wie gesagt, darauf eine Antwort zu geben. Jetzt könnte man glauben, 2001 ist noch gar nichts geschehen. Wahrscheinlich hat der Herr Bürgermeister aber schon im Jahr 2001 entschieden, dass das Geld einfach an den Krankenanstaltenverbund durchgereicht wird. Und die Stiftungsbehörde ist tatsächlich wegen nichts tätig geworden, denn es handelt sich ja nicht um Stammvermögen. Die Landesregierung beschäftigt sich mit nichts! Sie beschäftigt ihre Beamten mit nichts! (GR Kurt Wagner: Das ist eine Frechheit sondergleichen!) So ist es aber! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ungeheuerlich!)

Wenn es Stammvermögen ist … (GR Christian Oxonitsch: Bei uns gibt es ein Minderheitenrecht! Ihr könnt es gern in Anspruch nehmen!) Kollege Oxonitsch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich bringe heute einen ganz normalen Antrag auf Kontrollamtsprüfung ein! Nutzen Sie die Möglichkeit, stimmen Sie zu und zeigen Sie, dass ich hier jetzt lauter Unsinn rede! Nutzen Sie diese Möglichkeit! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner. – Weitere Zwischenrufe von der SPÖ.)

Das heißt: Obwohl all das durch eine Vielzahl von Dokumenten dargelegt ist, zeigen Sie schon jetzt kein Interesse an der Kontrolle. Ich nehme das zur Kenntnis.

Wie ist es dann aber mit dem Vermögen der Rothschildstiftung weitergegangen? (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Nein, Kollege Wagner! Ich habe gesagt: Nutzen Sie die Gelegenheit aufzuzeigen, dass ich Unrecht habe! – Übrigens: Bislang haben sich die Vorwürfe, die ich hier erhoben habe, immer noch als richtig herausgestellt! (GR Kurt Wagner: Sie ziehen Vergleiche mit nationalsozialistischen Methoden!)

Kollege Wagner! Regen Sie sich ein bisschen ab! Wenn Sie unbedingt einen Bezug zum Nationalsozialismus herstellen wollen, dann ist das Ihre Sache! Eine Enteignung bleibt es trotzdem. Es handelt sich um die Enteignung einer jüdischen Stiftung!

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