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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 18

Das ist es! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist es, und wir werden es nachweisen!

Der Zusammenhang, den Sie darstellen, existiert in Ihrem Kopf, weil Sie glauben, dass es die einzige Verteidigungsstrategie der Stadt Wien ist, selbst Vorwürfe zu machen! Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich lieber mit den Inhalten auseinander!

Es ist bedauerlich, dass die Stadt Wien mit ihrem jüdischen Erbe so umgeht, dass sie einer Stiftung 6,5 Millionen EUR einfach entzieht! Das ist empörend! Das gehört untersucht, und das gehört abgestellt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Eine ganz konkrete Frage hätte ich in diesem Zusammenhang an Sie: Für Sie war immer alles klar. Warum ist denn dann im Jahr 2002 der Verkaufserlös tatsächlich nicht an den KAV geflossen? Warum nicht im Jahr 2003? Warum fand das nicht im Jahr 2004 statt, sondern erst im Jahr 2005, und zwar für Ausgaben, die schon im Jahr 2002 beziehungsweise Anfang 2003 getätigt wurden? Warum denn? Weil alles so klar war? – Im Lichte dessen sind unsere Fragen wohl verständlich!

Warum war es notwendig, dass die Stiftungsverwaltung von der MA 12 zur MA 15A und von der MA 15A zur MA 15 wandert und dass der ehemalige Verantwortliche der Stiftungsverwaltung und der ehemalige Abteilungsleiter der MA 12 erst einmal in Pension gehen? Warum hat sich selbst Peter Hacker von der MA 15A nicht darüber getraut, sondern wurde das Geld erst überwiesen, als es zur MA 15 gekommen ist? Warum ist es möglich, dass in einer Behörde, die über Jahre hinweg Bescheide basierend darauf ausstellt, dass es sich um Stammvermögen handelt, plötzlich ohne einen einzigen Bescheid festgestellt wird, dass es gar kein Stammvermögen ist? Man hat diesbezüglich nicht einmal einen Rechtsakt gesetzt, und daher der Vorwurf der Enteignung! Man wartet so lange, bis Menschen, die damit zu tun haben und das Stiftungsvermögen wirklich geschützt haben, in Pension gehen, interpretiert die langjährig gültige Rechtsordnung um und finanziert mit den Mitteln nicht einmal zusätzliche Errichtungs- und Ausstattungskosten, sondern substituiert vom Gemeinderat beschlossenes Geld!

Dieser Umgang mit jüdischen Stiftungen ist empörend, und ich erwarte mir seitens der Sozialdemokratie und seitens des Bürgermeisters, der letztlich dafür verantwortlich ist, eine Entschuldigung! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

Als nächster Redner hat sich Herr GR Lasar gemeldet. Ich erteile es ihm.

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nachdem sich die Republik Österreich 2001

im Washingtoner Abkommen verpflichtet hatte, Unterstützung für die Erhaltung und Restaurierung jüdischer Friedhöfe zu leisten, wurden bis heute keine Schritte zur Erhaltung des Friedhofes gesetzt, weder in Währing noch sonst wo. (GRin Mag Sonja Kato: Das stimmt nicht!)

Nach der Ankündigung des Wiener Restitutionsbeauftragten Dr Scholz, dass man auf dem Währinger Friedhof eine parkähnliche Situation schaffen wird – wobei ich persönlich Ihnen sagen möchte, dass man meines Erachtens aus einem Friedhof keinen Park machen sollte –, ist bis heute auf diesem Gelände nichts geschehen, außer dass vielleicht ein paar morsche Bäume gefällt wurden. Ende Februar 2006 hat der damalige Finanzstadtrat Sepp Rieder eine Stiftungslösung vorgeschlagen, an der sich Bund, Stadt und private Geldgeber beteiligen sollten.

Meines Erachtens das einzig Richtige hat Herr Bgm Häupl getan: Er hat nämlich den Bund entsprechend aufgefordert, und wie ich jetzt auch diesem Beschlussantrag entnehmen kann, ist das das einzig Richtige, denn nach dem Washingtoner Abkommen ist der Bund dazu verpflichtet, für diese Friedhöfe aufzukommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Da haben Sie das Washingtoner Abkommen nicht verstanden!) Die Bundesländer hätten hier höchstens einen freiwilligen Beitrag leisten sollen, aber bis heute ist diesbezüglich auch nichts geschehen!

Noch etwas möchte ich hier anmerken und Herrn StR Pokorny in Erinnerung rufen: Ich habe das Projekt „Steine der Erinnerung“ abgelehnt, und zwar mit gutem Grund, wie sich heute erwiesen hat. – Ich möchte jetzt aus der Aussendung des Herrn StR Pokorny einiges zitieren:

„Kulturstadtrat Dr Andreas Mailath-Pokorny begrüßte die von der Stadt Wien unterstützte Initiative, die Erinnerung an die Menschen aufleben zu lassen, die im Bezirk gelebt haben. Die ‚Steine der Erinnerung’ seien eine nachträgliche Verbeugung vor den Opfern des Holocausts. Das Projekt ‚Steine der Erinnerung’ sei eine besonders würdige Form des Gedenkens und eine nachträgliche Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus, betonte Mailath-Pokorny.“

Herr Stadtrat! Ich hoffe, er ist hier im Raum! Haben Sie Ihre „Steine der Erinnerung" in der letzten Zeit einmal gesehen? – Sie sind voll Hundekot! (Mag Sonja Kato: Das liegt aber nicht an uns!) Das liegt aber auf der Straße, liebe Dame! Diese Steine, die Sie bewilligt haben, liegen mitten auf der Straße und sind heute mit Hundekot, Dreck, Vogelmist und Kaugummi bedeckt! Das ist Ihre Erinnerung an Millionen Holocaust-Opfer? – Dazu sage ich: Nein danke! Ich verzichte gerne auf solche Erinnerungen! Und das sage nicht nur ich Ihnen hier in diesem Haus, sondern das sagen etwa auch andere Juden auf der Straße!

Ich sage Ihnen noch einmal: Räumen Sie diese Steine weg! Sie sind eine Schande für die Wiener Stadt! Investieren Sie das Geld lieber in den Währinger Friedhof! Ich sage Ihnen heute laut und deutlich: Es ist

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