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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 19

absolut niederschmetternd und niederträchtig, wenn dort Steine auf dem Boden liegen und man sich noch gedenkend vor dem Hundedreck verbeugen muss! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Mag Sonja Kato.) Sie haben ja keine Ahnung davon!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen: So wie der Währinger Friedhof heute aussieht, meine Damen und Herren, kann und darf es nicht bleiben! Das ist – wie ich Ihnen noch einmal sagen möchte – der Stadt Wien als Kulturstadt in keiner Weise würdig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Der jüdische Friedhof Währing ist ein kulturhistorisches Denkmal. Der Friedhof ist Zeugnis für die Geschichte der jüdischen Bevölkerung Wiens des 19. Jahrhunderts. Er wurde 1784 gegründet und bestand bis 1880. Seither ist er eine Kulturschande für Wien. Man muss nicht auf den jüdischen Glauben zurückgreifen, in dem Gräber einen Ort des Lebens und der Friedhof einen Ort der Ewigkeit darstellen und die Unversehrtheit jeder Grabstelle und der immerwährende Bestand des Friedhofs wesentliche Werte sind, um die Geschichte dieses jüdischen Friedhofs als grauenhaft zu empfinden. Er wurde von den Nazis geschändet, Leichen wurden exhumiert und Gräber aufgelöst, und es wurde ein Löschteich angelegt. Und dass nach dem Krieg dort ein Gemeindebau errichtet wurde, der außerdem nach Arthur Schnitzler benannt wurde, ist entweder zynisch oder zeugt von mangelnder Geschichtskenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit Jahrzehnten verfällt dieser Friedhof, und ein Kompetenzstreit zwischen Wien und dem Bund nach dem Motto „Der böse Bund ist schuld!“ führt dazu, dass dieser Friedhof weiter verfällt. Nach dem Washingtoner Abkommen 2001 ist die Zuständigkeit nicht eindeutig. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Kennen Sie den Text?) Die Republik ist verhalten, hier einzutreten, und ich glaube, Herr Stadtrat, wir sind einer Meinung, dass das Bundesland Wien Teil der Republik Österreich ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es soll mir recht sein, wenn Sie den Bund in Gestalt des Bundeskanzlers, der nämlich ressortzuständig ist, oder auch in der Gestalt der Präsidentin des Nationalrats, Frau Mag Prammer, auffordern, hier endlich zu handeln. Es ist notwendig, dass diese Kulturschande für Wien endlich beseitigt wird! Ich gehe davon aus … (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es ist so viel geschehen, wie in den letzten fünf Jahren notwendig war!) Das ist richtig! Das wäre aber seit 1945 notwendig gewesen. In 30 Jahren hätten sozialdemokratische Bundeskanzler diese Schande beseitigen können! Auch das ist richtig!

Es geht jedenfalls darum, dass endlich gehandelt wird, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden.

Ich gehe davon aus, dass der Antrag, den wir aus Formalgründen zu einem anderen Tagesordnungspunkt einbringen werden, endlich dazu führt, dass der jüdische Friedhof Währing wieder in einen Zustand gebracht wird, der dieser Stadt würdig ist. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Klicka. Ich erteile ihr das Wort.

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Allein schon dieser Untertitel, nämlich „der nachlässige Umgang mit dem jüdischen Erbe“, stellt eine ungeheure Provokation dar! Mir fehlen wirklich die Worte. Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich jetzt sage, dass Sie die Stadt Wien durch das Wort „weiße Enteignung“ durch den Krankenanstaltenverbund sozusagen auf die Reihe der Nationalsozialisten stellen, dann muss ich Ihnen im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung sagen: Die erste Enteignung hat tatsächlich unter dem nationalsozialistischen Regime stattgefunden. Und Sie stellen die Stadt Wien jetzt mit Ihrer ungeheuerlichen Aussage auf dieselbe Stufe! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine unfassbare Frechheit, dass Sie dieses Wort wieder verwenden und darauf beharren. Es ist keine Gleichsetzung mit diesem kriegerischen Regime und der Geschichte des Nationalsozialismus möglich! Das ist so ungeheuerlich, dass mir dazu die Worte fehlen!

Wir haben heute auf der Tagesordnung des Gemeinderates auch den siebenten Bericht des amtsführenden Stadtrates über die Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen. Auch in diesem Bericht zeigt sich, wie hervorragend sorgsam die Stadt Wien mit dem Erbe des in der NS-Zeit enteigneten Besitzes von Kunst- und Kulturgegenständen umgeht. Es wird in jeder Weise verantwortungsvoll und sorgsam vorgegangen.

Die hervorragende Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft zeigt sich auch in zahlreichen Unterstützungen und Hilfestellungen, welche die Stadt Wien leistet. Wir haben erst vor Kurzem im Zusammenhang mit der Restitution des Hakoah-Sportplatzes Vereinbarungen abschließen können, ebenso für die neue Zwi Perez Chajes-Schule im 2. Bezirk, die in der Simon-Wiesenthal-Gasse, welche früher Ichmanngasse geheißen hat, errichtet wird. Genauso stellen wir sehr große Mittel, nämlich über 11,6 Millionen EUR, für die Verlegung des Maimonides-Zentrums vom 19. Bezirk auf das Hakoah-Gelände im 2. Bezirk zur Verfügung.

Wir sind auch sehr stolz, dass wir für den Verein ESRA eine große Unterstützung durch den Fonds Soziales Wien zur Verfügung stellen können. Es ist dies jener Verein, der die Initiative ergreift, um den Menschen, die das unmenschliche Regime überlebt haben und aus der Zeit des Nationalsozialismus mit großen psychischen Problemen behaftet sind,

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