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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 20

Hilfe und Unterstützung im psychosozialen und sozialtherapeutischen Bereich zur Verfügung zu stellen.

Es ist schon richtig, dass die Stiftung, wie vorhin schon gesagt wurde, während des NS-Regimes enteignet wurde. Im Jahr 1947 hat jedoch der letzte männliche Vertreter dieses Zweigs der Familie auch seinen Besitz wieder an die Republik Österreich übergeben. Während der beiden Weltkriege und im Zuge dieser Enteignung ist allerdings das Stammkapital verloren gegangen. Bei der Wiederherstellung der Stiftung im Jahr 1956 wurde das Stiftungsvermögen, nämlich die Liegenschaften und Baulichkeiten, der Stadt Wien, dem Stiftungszweck entsprechend, zur Weiterführung übertragen. Anlässlich dieses Wiederinkrafttretens des Stiftbriefes erfolgte jedoch keine Umwidmung der Liegenschaften in Stammvermögen, und eine Umwidmung des Stammvermögens hat auch bis heute nicht stattgefunden.

Der Antrag der GRÜNEN, von dem Sie jetzt vor wenigen Minuten gesprochen haben, wurde erst heute um 10.17 Uhr eingebracht. Wir werden den Antrag noch lesen. Ich habe jetzt noch keine Kenntnis davon. Etwas kann ich aber jetzt schon sagen: Die Stadt Wien hat nichts zu verbergen. Wir gehen korrekt mit Stiftungsgeldern und -gütern um, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen, weil wir eben aufklären wollen, nichts zu verbergen haben und uns unserer Verantwortung in diesem Sinne auch sehr bewusst sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

Es ist schon irgendwie faszinierend, mit welcher Entrüstung die sozialistische Mehrheitsfraktion all das von sich weist! Mir fällt dabei nur ein, dass es, bevor die schwarz-blaue Regierung sich ernsthaft mit der Restitution auseinandergesetzt hat, in dieser Stadt keinen von den Verantwortungsträgern gestört hat, dass zum Beispiel viele persönliche Gegenstände von Johann Strauss im Museum waren und nicht bei den Nachkommen, denen sie eigentlich zustehen. Damit konnte man einfach leben. Schauen wir uns doch die Restitutionsberichte an, was da jetzt alles zurückgegeben wird! 50 oder 60 Jahre war das aber einem jeden egal!

Wenn wir jetzt über den jüdischen Friedhof Währing sprechen, dann müssen wir auch eine entsprechende Unterscheidung treffen. Es gab fünf Friedhöfe, die Josef II aus hygienischen Gründen über den Linienwall hinaussetzen ließ. Davon gibt es laut den Unterlagen eigentlich nur mehr einen, weil der jüdische Friedhof gar nicht dazugezählt wird. Es gab einmal auch einen Währinger Friedhof, der seit 1920 ein Park ist, nämlich der Währinger Park.

In Wirklichkeit geht es jetzt um zwei Friedhöfe, nämlich einerseits um den St Marxer Friedhof, der als ein Kulturdenkmal sondergleichen gelobt wird. Es gibt

unzählige Internetseiten, etwa auch von Wien Online, auf denen beschrieben wird, wie schön es dort ist, wie viel Flieder dort blüht und welche wichtigen Leute dort liegen. – Es ist wirklich sehr schön dort, das ist unbestritten. Und als kulturell denkendem Menschen tut es mir in der Seele weh, wenn man solche alten Kulturdenkmäler einfach verfallen lässt oder sich nicht darum kümmert!

Schauen wir uns jetzt zum Vergleich den jüdischen Friedhof Währing an. Dieser ist auch ein Biedermeier-Friedhof, wobei die Bezeichnung nicht ganz stimmt, weil er schon 1784 gegründet wurde. Aber auch dieser Friedhof wird seit ungefähr 125 Jahren nicht mehr benutzt. Es ist dies also ein historischer Platz, und zwar nicht bloß ein historischer Platz der Juden, sondern ein historischer Platz Wiens. Irgendwie kann ich daher nicht recht nachvollziehen, wieso man sich da so auf Kompetenzen kapriziert wie der Herr Stadtrat und sagt, dass das eigentlich den Bund betrifft!

Wir stimmen jedenfalls all dem zu. Ich rede dazu dann noch einmal bei der Postnummer 37. Soll der Bund das zahlen! Auch das ist mir recht! Wenn aber einerseits 40 oder 50 Millionen EUR für die Renovierung des Ronacher ausgegeben werden, was unserer Meinung nach hinaus geschmissenes Geld war, dann aber andererseits gesagt wird: Mich geht das, was mit den Friedhöfen geschieht, nichts an!, dann kann ich das nicht nachvollziehen.

Und wenn man sich schon auf die Kompetenzen des Bundes ausredet, dann möchte ich auch daran erinnern, dass zwar ein Teil des Friedhofs in der NS-Zeit als Löschwasserbecken verwendet und ein Großteil zerstört wurde, dass aber nach dem Krieg von der Stadt Wien, also von den Sozialisten in Wien, ausverhandelt wurde, dass der Friedhof bestehen bleibt, und zwar unter der Bedingung, dass ihnen der zerstörte Teil abgetreten wird. Diesen haben sie dann flugs von Grünland in Bauland umgewandelt und sich daran sozusagen ohne jeden Generier bereichert. Kollege Wolf hat völlig recht: Es ist fast süffisant, den Gemeindebau, der dort entstanden ist, dann Arthur-Schnitzler-Hof zu nennen!

Wenn man aber schon ein gutes Geschäft mit den Gründen des jüdischen Friedhofs gemacht hat, dann kann man auch ein bisschen etwas hergeben, damit er saniert wird. Ich glaube, dass das nicht nur eine Sanierung für die Juden Wiens, sondern für die Bevölkerung Wiens insgesamt wäre! Für mich ist das ein Kulturdenkmal Wiens, und Wien trägt dafür eindeutig Verantwortung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Schreuder.

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

Seitdem vor zirka einem Jahr in der „Neuen Zürcher Zeitung“ ein Artikel über den jüdischen Friedhof in Währing erschienen ist, kämpfe ich ziemlich lautstark und immer wieder für die Erhaltung und Sanierung dieses Friedhofs und für die Begehbarkeit dieses

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