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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 21

Friedhofs. – Ich hätte das von der Priorität der Notwendigkeiten eigentlich in umgekehrter Reihenfolge sagen sollen.

Man muss sich wirklich schämen. Es ist eine Schande, dass sich am Gürtel, also mitten in der Stadt, ein Friedhof befindet, der einzigartig in Mitteleuropa ist und sich dennoch in einem solchen Zustand befindet! Ich zeige Ihnen jetzt ein paar Fotos, denn Bilder sagen bekanntlich oft mehr als tausend Worte: Das ist der Friedhof nach dem Orkan Kyrill. Da ist ein halber Baum umgefallen, und er ist auf die älteste Gräbergruppe gefallen, die es auf diesem Friedhof gibt. Ich zeige Ihnen jetzt ein anderes Bild davon, und hier noch eines.

Das ist in Mitteleuropa wirklich einzigartig: Aus dem osmanischen Reich sind sehr viele Jüdinnen und Juden nach Wien gezogen, weil es ein Abkommen zwischen dem Habsburgerreich und dem osmanischen Reich gab. Wien ist der einzige Ort in Mitteleuropa mit sephardischen Gräbergruppen. Diese sehen derzeit, wie Sie auf diesem Foto sehen, so aus: Auch hier ist ein halber Baum darauf gefallen. In diesem bemerkenswerten Zustand – wie ich unter Anführungszeichen sagen möchte – befindet sich dieser Friedhof!

Schauen Sie sich auch diese Fotos an! Es ist auch ein riesiges Problem, dass lauter kleine Bäumchen nachwachsen. Diese Bäume vermehren sich unglaublich schnell, und dieser Fall ist eines der seltenen Male, in dem die GRÜNEN für einen Baumschnitt sind beziehungsweise dafür eintreten, dass die Bäume dort insofern gepflegt werden, dass sie nichts mehr weiter zerstören können.

Ich freue mich, dass wir es in diesem Zusammenhang schaffen, heute einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP und der SPÖ einzubringen, der zumindest einen ersten Schritt darstellt, der uns sehr wichtig ist, damit keine weiteren Zerstörungen über die Bühne gehen. Nichtsdestotrotz ist das nur ein erster Schritt, denn zusätzlich ist es auf jeden Fall notwendig, dieses Areal zu öffnen und für die Wienerinnen und Wiener zugänglich zu machen. Der Friedhof soll aber nicht nur für die Wienerinnen und Wiener geöffnet werden, denn zusätzlich kann man auch ein touristisches Argument einbringen. So sind etwa in Prag und Budapest die alten Friedhöfe eine große Attraktion! Im Hinblick darauf müsste Wien auch ein Interesse daran haben, dass die Menschen sich den Friedhof anschauen können, zumal er wirklich einzigartig ist.

Damit es keine falschen Interpretationen hinsichtlich dieser Aktuellen Stunde gibt, ist es mir auch wichtig zu erwähnen, dass mit dem Aufgreifen dieser Thematik kein Antisemitismusvorwurf an die SPÖ gerichtet wird. Wir erheben nur den Vorwurf, dass unsensibel mit dieser Materie umgegangen wurde. Es ist unsensibel, dass man es so weit kommen lässt, dass ein Friedhof so ausschaut!

Apropos Washingtoner Abkommen: In diesem steht, dass sich die Republik Österreich verpflichtet, zur Finanzierung von jüdischen Friedhöfen beizutragen,

ob bekannt oder unbekannt. – Ich schließe mich der Meinung der ÖVP an, dass sich die Republik Österreich aus Bund, Ländern und Gemeinden zusammensetzt, und ich meine, die Idee des früheren Stadtrats Rieder war sehr vernünftig. In Deutschland funktioniert das seit den 50er Jahren. In Deutschland gibt es nämlich einen Fonds, in welchen die verschiedenen Gebietskörperschaften einzahlen, und daraus wird die Renovierung aller jüdischen Friedhöfe finanziert. Das ist ein langfristiges Projekt, und das funktioniert dort sehr gut. Warum ist das hier nicht möglich? – Ich verstehe das nicht! Der ehemalige Stadtrat Rieder hat eine wirklich sehr vernünftige Lösung vorgeschlagen, der Bürgermeister hat aber dann gesagt: Das will ich nicht! Der Bund soll das zahlen!

Ich meine, hiebei handelt es sich um mangelnde Sensibilität und um einen nachlässigen Umgang mit dem kulturhistorischen Erbe der Stadt Wien, für welches die Stadt Wien auch die Verantwortung zu übernehmen hat. Dazu rufe ich Sie geradezu auf! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Mag Dworak gemeldet.

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Leider ist die Gesundheitsstadträtin nicht in unserer Mitte. Mein Thema, das ich auch mit meiner Zusatzanfrage an den Herrn Bürgermeister aufgegriffen habe, betrifft die Nathaniel Freiherr von RothschildStiftung mit dem größeren Areal des Neurologischen Krankenhauses am Rosenhügel.

Wir haben von der damaligen Stadträtin Brauner eine Antwort betreffend die Nutzung beziehungsweise Nachnutzung auf Antrag des Bezirks bekommen, wonach die rechtlichen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Nachnutzung des Standortes Rosenhügel derzeit geprüft werden. Ich meine, dass die Stiftung diesfalls sehr wohl wieder enteignet worden wäre.

Das Areal befindet sich zwar im Besitz der Stiftung, wird jedoch von der Stadt Wien verwaltet. Und der Zustand der Objekte auf dem Areal des Neurologischen Krankenhauses ist erschreckend! Der Pavillon C, in dem die bekannten Kinderabteilungen von Prof Rett untergebracht sind, ist in einem unheimlich schlechten Bauzustand. Daher soll die Kinderneurologie ins Wilhelminenspital abgesiedelt werden, und auch die Kinderpsychiatrie soll verlegt werden. Auch das Personalwohnheim, das sich ebenfalls auf dem Areal befindet, ist in einem erbärmlichen Zustand. Wenn man im Bezirk nachfragt, wird von einer „Nachnutzung“ des Areals gesprochen.

Übrigens wurden vom Areal dieses Neurologischen Krankenhauses auch drei Objekte abgetrennt, nämlich das Pensionistenwohnheim „Am Rosenberg“, das Rehabilitationskrankenhaus der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Hundeabrichteplatz eines Vereins, der auch auf diesem Areal liegt. – In

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