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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 22

Anbetracht dessen fragt man sich natürlich, wo die Erlöse für die Verkäufe der Grundstücke oder zumindest die Pachterlöse für den Hundeabrichteplatz geblieben sind!

Die Stiftung, die im Zusammenhang mit den Liegenschaften auf dem Rosenhügel und dem Maria-Theresien-Schlössel über hinreichendes Vermögen verfügte –ursprünglich waren es über 20 Millionen Kronen –, wäre bei ihrer Wiederherstellung nach dem NS-Regime nicht nur hinsichtlich ihrer Bezeichnung und Zweckbestimmung, sondern auch hinsichtlich ihrer Organisation in möglichster Annäherung an den erfüllbaren Stifterwillen wiederherzustellen gewesen. Die Stiftungsbehörde hätte somit auch ein zwölfgliedriges Kuratorium einsetzen müssen. Der ursprüngliche Stiftungsbrief sah lediglich das Vorschlagsrecht eines der zwölf Kuratoren durch den Wiener Bürgermeister vor, nun steht die Stiftung aber zur Gänze unter der Kontrolle der Wiener Stadtregierung.

Die Erfüllung des Stifterwillens und die zweckentsprechende Verwendung des Stiftungsvermögens sollten aus dem Verantwortungsbewusstsein der Kuratoren heraus gewährleistet sein. Was aber geschah bei der Wiederherstellung der Stiftung? – Die hinsichtlich der Kuratoriumsmitglieder vorschlagsberechtigten Erben des Stifters wurden nicht ausgeforscht, beziehungsweise wurde auch kein Kurator für die Erben bestimmt. Dazu fehlte jeglicher Wille. Zweitens wurde das Vorschlagsrecht des Landeshauptmanns von Niederösterreich überhaupt ignoriert. Und drittes wurde erst auf Grund einer Klage der Hietzinger Bezirksvorsteherin Elfi Bischof am 3. Juli 1981 wenigstens ein Kurator, nämlich Dr Michael Graff, eingesetzt, der die Interessen der Stiftungsbegünstigten und der Pflegebefohlenen wahren sollte.

Schon damals wollte die Stadt Wien das Areal des Neurologischen Krankenhauses verwerten. Heute befinden wir uns wieder in einer ähnlichen Situation: Der KAV braucht Geld!

Ich möchte es nur bei diesem letzten Satz belassen: Im Stiftungsbrief steht, dass das Stiftungskapital für immerwährende Zeiten intakt zu bleiben hat. – Das war mitnichten der Fall, wie wir heute schon einige Male erfahren haben!

Daher muss man sich wirklich fragen, wie die Stadt Wien mit dem jüdischen Erbe, nämlich der Nathaniel Freiherr von RothschildStiftung, umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner ist Herr GR Dr Troch am Wort. Ich erteile es ihm.

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Währinger jüdische Friedhof ist für uns natürlich ein Thema. Ich kann aber nicht umhin, auch auf das Washingtoner Abkommen zu verweisen, denn dieses ist immerhin die wichtigste diesbezügliche Vereinbarung.

Darin wird eindeutig erklärt – Zitat: „Österreich wird zusätzliche Unterstützung für die Restaurierung bekannter und unbekannter jüdischer Friedhöfe in Österreich leisten.“ Das wurde von niemand anderem als der österreichischen Bundesregierung verhandelt und am 17. Jänner 2001 unterzeichnet.

Was ist seit damals geschehen? Ich weiß nicht, ob GR Wolf mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen hat, um entsprechende Maßnahmen einzufordern. Der Bund hat aber jedenfalls in diesen langen Jahren bis jetzt weggeschaut. Nicht weggeschaut hat hingegen die Stadt Wien, die einerseits immerhin einmal eine Vermessung des jüdischen Friedhofs Währing finanziert hat und auch das Stadtgartenamt ist dort im Einsatz.

Übrigens sind die Fotos von Kollegen Schreuder nicht mehr aktuell. Sie stammen vom Dezember, und die Bäume sind inzwischen im Wesentlichen schon entfernt. Bei der letzten Führung am Sonntag befand sich alles in einem wesentlich besseren Zustand.

Heute werden Summen für die Sanierung von 10 bis 14 Millionen EUR genannt. Diesen Betrag kann Wien einfach nicht aufbringen! Es ist eine politische Sichtweise, entsprechend der Verfassung Österreichs politische Aufgaben zu teilen, und der Bund hat hier eindeutig Verantwortung! Ich warne Wiener Politiker davor, alles aus unserem Budget zu finanzieren, ohne entsprechend unserer bundesstaatlichen Verfassung die dafür Zuständigen zur Mitverantwortung zu ziehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann aber von einer Initiative der neuen Nationalratspräsidentin Prammer berichten, die jetzt als Vorsitzende des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich eine Arbeitsgruppe mit den Gemeinden und Ländern einrichten will, um in diesem Bereich endlich das Notwendige in Bewegung zu bringen.

Was mir überhaupt nicht gefällt und was ich zurückweisen muss, ist dieser meiner Meinung nach freche und ahnungslose Untertitel für die Aktuelle Stunde, der vom „nachlässigen Umgang Wiens mit dem jüdischen Erbe“ spricht. – Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in Wien aktive Erinnerungsarbeit betreiben, die konkret bewusstseinserzeugend, aufklärend und auch mahnend vor sich geht. An den Schulden wird Geschichte in diversen Projekten lebendig vermittelt, ebenso an den Volkshochschulen und in Museen und Publikationen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die „Wiener Vorlesungen“ und die Unterstützung zahlreicher Forschungsprojekte verweisen.

Etwas, was Wien tatsächlich höchst vorbildlich in Angriff genommen hat, ist die Restitution jüdischen Eigentums. Das wird heute im Restitutionsbericht noch Thema sein. Die Vorgangsweise Wiens wird auch international immer wieder sehr positiv und als beispielgebend erwähnt.

Für uns in Wien ist der Umgang mit dem jüdischen Erbe nicht bloß historisierend oder musealisierend. Für uns ist entscheidend, dass Wien aktiv und

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