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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 23

umfassend jüdisches Leben in dieser Stadt mit seinen Traditionen und seiner Geschichte und damit auch die Wiedererrichtung und Weiterentwicklung der jüdischen Gemeinde in Wien unterstützt. Das heißt, uns geht es – wie etwa in der Frage des Währinger jüdischen Friedhofes – nicht nur um Erhalt und Restaurierung, sondern es geht uns in Wien auch um die Sichtbarmachung jüdischen Lebens und jüdischer Tradition, und zwar nicht nur an der Peripherie, sondern im Zentrum, etwa durch die Gedenkstätte am Judenplatz oder durch das jüdische Museum.

In diesem Sinn erfolgt die Sichtbarmachung auch in einem Bereich, wo jüdische Geschichte eine herausragende Rolle gespielt hat, nämlich im 2. Bezirk. Daher hat Wien auch große Finanzaufwendungen eingesetzt, um den Hakoah-Platz zu restituieren. Damit wollte man nicht bloß eine Ersatzleistung irgendwo an der Peripherie erbringen, sondern man wollte diesen Platz symbolisch wieder an die jüdische Gemeinde zurückgeben. Das war ein großer Finanzaufwand, dieser war uns aber sehr viel wert! (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist das eine Leitlinie der Stadtregierung seit Bgm Zilk, und auch Bgm Häupl und Dutzende Politiker dieser Stadt haben sich massiv dafür eingesetzt, dass auf diesem Gebiet etwas geschieht. Ich möchte jetzt etwa an StR Heinz Nittel erinnern, der sein Leben durch sein massives Engagement für die jüdische Gemeinde gefährdet und aufs Spiel gesetzt hat und letztlich tatsächlich einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist.

Wien ist stolz auf seine jüdische Tradition. Diese ist Teil unserer Geschichte und soll auch weiterhin Teil unseres städtischen Lebens bleiben. Wir sind stolz auf die Amalgamierung von Städtl, Kultur und Metropole Wien. Daran werden wir weiter arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: 12 vom Klub der Wiener Freiheitlichen, 9 vom Grünen Klub im Rathaus und 17 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien.

Von den GRen Henriette Frank und Mag Dietbert Kowarik wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die „Wienerberg-City“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl an Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Von den GRen Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Barbara Feldmann wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister

betreffend „Schließung der Landstraßer Markthalle – Anschlag auf die Nahversorgung und das Kleinunternehmertum“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl an Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 14 bis 18, 20, 22 und 23, 28 bis 32, 34, 41 und 42, 45 und 46, 48 bis 51, 54 und 55, 57 und 58, 63, 68, 69, 71 und 72 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 70 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 70, 37, 38, 39, 40, 43, 44, 47, 52, 53, 24, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 19, 21, 56, 59, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 67, 73, 25, 26, 33, 35, 36 und 27. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission, die Wahl eines Mitglieds in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und die Wahl einer Schriftführerin.

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgenommenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. –Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Wir können daher per Handzeichen abstimmen.

Herr GR Ing Christian Meidlinger ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Frau SRin Mag Astrid Seitinger vor. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag die

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