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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 24

Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely ist als Mitglied aus dem Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ausgeschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates schlägt Frau GRin Gabriele Mörk als Mitglied im Vorstand der KFA vor. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch dies ist einstimmig.

Herr GR Mag Bernhard Dworak hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau GRin Monika Riha. Wer dafür ist, dass Kollegin Riha Schriftführerin wird, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch das ist einstimmig.

Jetzt gelangt die Postnummer 70 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung einer Option für den Verkauf von Grundstücken im 10. Bezirk, KatG Rothneusiedl und Oberlaa-Land.

40 Minuten Redezeit stehen dem Erstredner und 20 Minuten dem Zweitredner zur Verfügung.

Ich bitte den Berichterstatter, Kollegen Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Kollege GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Stadträtinnen und Stadträte, die anwesend sind!

Es ist sehr gut, dass dieses Thema „Entwicklungsachse neues Stadtgebiet Rothneusiedl“ heute zu unserem Hauptthema gemacht wurde, denn somit haben jede Fraktion und jeder Redner einmal die Möglichkeit, aus ihrer beziehungsweise seiner Sicht die Entwicklung dieser Dinge darzulegen. Außerdem hat dann auch die Bevölkerung die Möglichkeit, sich darüber ein Bild zu machen, wer für Wien und wer gegen Wien ist.

Das Projekt Rothneusiedl gibt es schon relativ lange, und die Vorgangsweise bei diesem Projekt war, höflich ausgedrückt, nicht immer sehr glücklich, bis es schließlich zu diesem Optionsvertrag kam und hoffentlich irgendwann in den nächsten zwei bis drei Jahren endlich auch zum Baubeginn kommen wird.

Die Vorgangsweise zwischen den beteiligten Personen, die da agiert haben, war nicht transparent. Erinnern Sie sich! Es hat jahrelange Diskussionen zwischen Herrn Bgm Dr Häupl, Herrn StR Schicker und Herrn Stronach am Rande gegeben. Letzterer ist natürlich immer im Hintergrund gestanden. Der Herr Bürgermeister hat bei allen Anfragen seit Jahren immer davon gesprochen, wie unheimlich wichtig es ist, dass dort die U-Bahn hinkommt. Ich stimme ihm zu. Herr StR Schicker als zuständiger Stadtrat hat immer von der Linie

67 gesprochen, die ausreicht, um die paar Leute in das Stadion zu befördern. Und Stronach im Hintergrund hat immer ein bisschen mit an den Fäden gezogen oder zumindest versucht, diesen Eindruck zu erwecken.

Endgültig ist jetzt aber – und darüber bin ich froh – eine Prioritätensetzung für die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl durch die Stadtregierung und durch jene, die das zu vertreten haben, erfolgt. Die Verlängerung kommt jetzt, und noch dazu ist jetzt relativ sicher, dass wir in Zukunft auch über andere U-Bahn-Verlängerungen reden werden, weil die große Koalition nun die 50 zu 50-Regelung sogar in ihrem Koalitionsabkommen hat. Der Herr Finanzminister wird sich mit dem Herrn Verkehrsminister zusammensetzen, und wie ich höre, ist die 50 zu 50-Lösung, die ja nur durch Finanzminister Grasser im letzten halben Jahr torpediert wurde, bereits unterschriftsreif, weshalb es eigentlich nichts mehr gegen den Baubeginn einzuwenden gibt. Das Geld ist offensichtlich gesichert.

Die gesamte, jetzt kurz beschriebene Entwicklung hat alle teilnehmenden Personen, insbesondere Politiker und Investoren, aber auch die dort Lebenden, die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden relativ verunsichert, und zwar vor allem hinsichtlich der Preisgestaltung des dortigen Bodens. Die Vorgangsweise der roten Stadtregierung war ja in Wirklichkeit eine Aufforderung zur Bodenspekulation: Wenn man nämlich sehr lange über ein Thema redet und jeder etwas anderes erzählt, alle aber trotzdem wissen, dass das Ganze wahrscheinlich irgendwann kommt, dann werden Grundbesitzer natürlich versuchen, das Beste aus ihrem Grund und Boden für sich herauszuholen.

Es ist unbestritten, dass dieses Gebiet, dieser Entwicklungsstadtteil Rothneusiedl einer der ganz wenigen ist, der fast jeden Tag in den Medien genannt wurde, im Radio, im Fernsehen, in den Zeitungen, in den Bezirksparlamenten, aber auch hier in den Ausschüssen. Und eines frage ich mich jetzt schon: Alle Leute wussten, dass dort etwas passiert, aber wo sind all die Investoren geblieben, die gesagt haben: „Ui, das interessiert mich, dort möchte ich einsteigen, dort baue ich ein Stadion, dort werde ich Gewerbebetriebe bauen, dort werde ich Sozialeinrichtungen, Wohnungen, und, und, und, und bauen." Wo sind die Investoren geblieben? Schlussendlich - und es ist wurscht, wie man zum Stronach steht, man kann ihn mögen, man kann ihn nicht mögen, man kann ihn ablehnen, das ist in dieser Sache vollkommen bedeutungslos – aber hat es nur einen Interessenten und nie einen anderen als ihn gegeben, der sich hier gemeldet hat? Und daher komme ich jetzt zum Optionsvertrag. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein Blödsinn, Herr Kollege, das stimmt so. Wenn Sie etwas anderes haben, dann hätten Sie es eh ja schon lange in den Zeitungen veröffentlicht. Vielleicht hätten Sie sich mit einer Investorengruppe beteiligt? Ich weiß es nicht, das kann durchaus sein. Nur glaube ich nicht, dass das hier so gewesen wäre.

Nun kommen wir zum Optionsvertrag. Bei großen

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