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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 25

Stadtteilplanungen ist das sinnvoll. Es ist nicht immer sinnvoll, aber gerade bei großen Stadtteilneuplanungen ist diese Vorgangsweise sicher sinnvoll, und das werden Ihnen in der Immobilienbranche auch die meisten sagen. Ob es der Kollege Neuhuber sagen wird oder nicht, das weiß ich nicht, aber ich habe auch genug Freunde in der Immobilienbranche und jeder wird Ihnen sagen: Bei Großprojekten ist diese Vorgangsweise - die Wahl mittels eines Optionsvertrags - eine sinnvolle, denn entscheidend ist, was in einem Optionsvertrag drinsteht. Diese Vorgangsweise wäre oder ist eine richtige gewesen, denn ohne solche Optionsverträge wären zum Beispiel in Meidling die KDAG-Gründe - dieser neuer Stadtteil - in der Form, wie sie jetzt sind, nie entstanden, denn es entsteht immer die Gefahr, wenn man das umgekehrt macht - ohne Optionen, ohne einen Interessenten, dort waren es Genossenschaften -, dass Parzellierung Raum greift. Und es ist nicht Sinn einer Stadtplanung, dass, wenn ich einen Flächenwidmungsplan habe, dann der eine das kaufen will, ein anderer das kaufen will, ein dritter drei Sachen kaufen will und Parzellierung entsteht. Das ist nicht der Sinn der Stadtplanung. Daher sind wir der Meinung, dass der Optionsvertrag selbstverständlich sachlich richtig war.

Aber sehr ärgerlich in dieser Angelegenheit, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat und Herr Bürgermeister, der jetzt nicht da ist, war für die Opposition das atemberaubende Tempo der Vorlage dieses Optionsvertrags, den sich im Vorhinein wirklich niemand exakt durchschauen konnte. Es war eigentlich sehr eigenartig, warum man das dann so rasch gemacht hat. Man hat jetzt Jahre gewartet. Es wäre schön gewesen, hier vorab die Opposition zu informieren. Das sagt aber nichts darüber aus, wie ich schon einmal gesagt habe, dass die sachliche Richtigkeit gegeben war.

Das Eigenartige an diesem Optionsvertrag ist allerdings - und das ist vollkommen unüblich -, dass er unentgeltlich ist. Das versteht an und für sich überhaupt niemand und das haben wir auch in der Öffentlichkeit so ausgedrückt. Das verstehen wir nicht. Das muss uns bitte irgendeiner der Genossen erklären, warum dieser Optionsvertrag unentgeltlich ist. Normalerweise ist immer ein Optionsentgelt verlangt, das, wenn die Option gezogen wird, vom Kaufpreis wieder abgezogen wird. Das ist in der Branche ein übliches Verfahren. Warum das hier nicht so ist – also auf diese Erklärung bin ich gespannt und ich bin schon neugierig, wie die hier ausfällt.

Meine Damen und Herren, entscheidend für mich in dieser Angelegenheit ist auch, wer hier die Planungen und die Entwicklung vorbereitet. Es ist hier der seltene Fall eingetreten, dass sich Baudirektor und Stadtrat darauf geeinigt haben, damit nicht die Magistratsabteilung 21 zu betrauen, sondern die Stadtplanung der Magistratsabteilung 18. Das hat sicherlich Schwierigkeiten und interne Probleme gegeben, weil das natürlich auch jede Abteilung gerne

gemacht hätte, insbesondere die Magistratsabteilung 21, die dafür zuständig wäre. Die kommen aber eh noch zu ihrer Arbeit.

Es ist aber für mich schon durchaus auch ein Garant, die Magistratsabeilung 18 mit ihren Leuten, dass die diese Stadtteilplanung vornimmt. Das ist ja das, auf das sich die ÖVP und die GRÜNEN immer berufen: Die Magistratsabteilung 18 hat da irgendwelche Studien, lehnt alles ab. Genau das ist das! Diese Verhinderer- und Raunzerkoalition von Grün und ÖVP, das ist nicht mehr auszuhalten in diesem Hause! Sie machen der Gesamtopposition insgesamt einen Bärendienst, weil Sie dieses Image einer Opposition rein auf Totalopposition hinuntermachen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Das ist Ihre Angelegenheit. Wir haben keine ... (Große Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir werden immer sachlich dort zustimmen, wo wir der Ansicht sind, dass es für Wien gut ist. Aber diese zwei Verhinderer da leisten der Stadt einen Bärendienst, weil ... (Weitere große Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben ja gar keine Ahnung, was Sie dort überhaupt machen wollen! Wo haben Sie denn erklärt, was Sie für Rothneusiedl machen wollen? Wollen Sie dort noch mit den Furchen herumrennen? Wollen Sie Gras dort machen? Wollen Sie mit Schafen mähen oder irgendwas sonst? Was wollen Sie machen, wenn Niederösterreich an der Stadtgrenze ein Einkaufszentrum nach dem anderen hinbauen wird? Da wird Wien ganz blöd schauen, wenn wir dort nicht von uns aus, nämlich von der Stadt aus, forciert Stadtplanung betreiben! Es ist eh schon fast zu spät, meine Damen und Herren! (Aufregung bei den GRen Dr Matthias Tschirf und GR Alfred Hoch.)

Und Sie, Herr Kollege Hoch, Sie agieren genauso wie Ihre Kollegen da, die neue Achse. Sie argumentieren mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Sie haben heute schon wieder gesagt, und das ist ärgerlich, Sie haben heute da irgendwas von 160 000 m² erzählt. Bitte, woher haben Sie die Zahl 160 000? Die steht überhaupt nirgends! Dann haben Sie wieder 60 000 m² gesagt. Dann haben die GRÜNEN 120 000 m² gesagt. Ja, der Herr Stronach kann sich wünschen, was er will. Er wird das - und da werden wir sicherlich nicht mitspielen – nicht bekommen, denn wir sind der Meinung, 45 000 m², die auch im Optionsvertrag drinnen stehen, sind für ein Einkaufszentrum genug. Und genau das ist eine Forderung und nichts anderes steht in dem Optionsvertrag drinnen, meine Damen und Herren! Lesen Sie ihn! Agieren Sie nicht mit Halb- und Unwahrheiten, wie Sie das auch schon bei Steinhof gemacht haben und wie Sie das in den letzten Monaten überall machen!

Ich schaue mir ja nur an, wie lange Sie das hier in diesem Haus aushalten, ununterbrochen gegen die Sozialisten zu agieren. Das schau ich mir an! Sie sind nämlich auf Bundesebene in Koalition! Haben Sie das vergessen? Oder sind Sie noch immer nur auf Totalopposition? Wo sind Sie eigentlich? Was lesen Sie eigentlich? (Aufregung bei den GRen Dr Matthias

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