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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 26

Tschirf und Alfred Hoch.) Was überhaupt machen Sie für Rothneusiedl? Wo sind Ihre Konzepte? Der Herr Hoch ist der Verhinderer! Die ÖVP ist gegen alle neuen Projekte, die es gibt! Wir sind gegen viele, aber nicht gegen alle. Heute haben wir noch einige mehr: Wir haben heute noch den Wienerberg und es wird die Markthalle kommen.

Die GRÜNEN sind noch immer und vermehrt gegen die Umfahrung, und, und, und. Wenn man das betrachtet, dann sind diese Fraktionen die Verhinderer, sind wirklich die Raunzerkoalition und, meine Damen und Herren, dem schließen wir uns nicht an. Wir sind eine sachliche Opposition. (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir werden nicht alles ablehnen und wir werden auch nicht allem zustimmen!

Der Herr Kollege Hoch lacht hier vorne! Ja, ich kann mich nur erinnern, Herr Kollege, wenn es um Subventionen geht, um Ihre eigenen Vereine beim Wiener Stadtfest, da stimmen Sie freudigst zu! Wenn es bei den GRÜNEN um Vereine geht, wo sie mit der SPÖ zusammengehen, da stimmen sie freudigst zu. Wann haben wir da zugestimmt? Wir haben überhaupt nie zugestimmt und wenn, dann war es sachlich begründet! (Aufregung bei GR Alfred Hoch.)

Die GRÜNEN sind ja bereits so weit in Totalopposition, dass der Kollege Maresch im Verkehrsausschuss schon Radwege ablehnt! Der lehnt ja schon Radwege ab und zwar in der Felberstraße! Die sind ja sogar gegen die Sanierung der Felberstraße (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), weil dort Radwege sind und weil die Felberstraße angeblich um zwei Meter zu schmal ist. Herr Kollege, das ist ein Oppositionsstil! Machen Sie ihn weiter! Agieren Sie weiter in diese Richtung! Die Bevölkerung wird schon wissen, was sie von Ihren Argumenten zu halten hat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das glaube ich auch! – Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Bedingungen im Optionsvertrag. Ich glaube, viele haben den gar nicht gelesen, das war von Anfang an schlecht. Noch einmal: Man kann zum Herrn Stronach und zur Austria und zu allem stehen wie man will, ablehnen oder zustimmen. In diesem Vertrag, so wie er hier ist, ist das, was uns gestört hat, der Zeitfaktor, weil er nicht vorgelegt wurde und uns nicht frühzeitig gegeben wurde. Das zweite ist, weil er unentgeltlich ist. Das ist unverständlich. Aber der Optionsvertrag gilt ja nur, und Sie können darüber lachen und lächeln, aber da drinnen steht einmal - und ein Vertrag ist immerhin ein Vertrag und da geht es um sehr viel Geld -, dass gewisse Sachen rechtlich ja erst erfüllt werden müssen, bevor der ganze Optionsvertrag geltend wird und dann ist noch immer nicht gesagt, ob er es annimmt oder zieht oder nicht. Das ist ja noch immer nicht gesagt.

1. Bedingung: Es müssen Flächenwidmungs- und Teilungspläne gemacht werden und fix und fertig sein: Norden - Wohnungen, Süden - Stadion.

2. Bedingung: Die Firma MAGNA oder der Optionsnehmer muss die noch nicht gekauften oder

noch nicht im Eigentum der Stadt Wien stehenden Streifenflächen von zwei Grundeigentümern im Großen und Ganzen selbst kaufen. Das ist an sich auch etwas, was ich ihm ein bissel gönne, weil er in der Vergangenheit hier im Hintergrund ja auch immer ein bisschen mitgespielt hat. Das muss er sich jetzt selbst kaufen. Es muss eine Strategische Umweltprüfung geben, na selbstverständlich. Es muss eine UVP geben, eine abgeschlossene und es müssen die Flächen für Straßen und Verkehrsflächen von der zuständigen Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien sichergestellt werden.

Meine Damen und Herren! Das sind Auflagen, die ja noch Jahre dauern werden, alleine, wenn ich an die Strategische Umweltprüfung, an die UVP denke. Das ist ja gar keine Frage, das wird noch Jahre dauern.

Und jetzt kommen wir wieder zu dem, was ich immer gesagt habe und was wir Freiheitliche immer gesagt haben: Man hätte bereits vor vielen Jahren mit einer sinnvollen Planung beginnen können, jetzt ist es fast zu spät. Was uns Freiheitliche bei diesem Projekt ganz wichtig ist, ist etwas, das ganz unabhängig von diesem Projekt ist: Es muss die A24 auf jeden Fall für Favoriten - das ist der Lückenschluss zwischen S1 und Tangente - gebaut werden, egal, ob das Projekt fertiggestellt wird, angefangen wird oder nicht. Die A24 ist ein entscheidender Straßenzug zur Entlastung der Nebenstraßen in Favoriten, ist eine der wichtigen ... (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie sind überhaupt gegen Straßen. Sie wollen ja überhaupt keine Straßen mehr und von Ihrer Vorbildorganisation „Global 2000" lese ich heute, die wollen in Wien ab sofort überhaupt nicht einmal mehr eine Straße, nicht einmal mehr ein Pflaster! (Weitere große Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, Sie kommen eh zum Wort. Erzählen Sie uns dann Ihre Verkehrspolitik. Machen Sie das.

Die A24 ist für Favoriten entscheidend, S1, Tangente. Das war immer unsere Forderung und das ist auch eine Forderung von uns, die wir an die Wiener Stadtregierung, an den Herrn Bürgermeister stellen. Das ist hier für Favoriten sehr wichtig. Entscheidend wird die U1-Verlängerung sein: Wo positioniere ich sie ganz genau? Es könnte ein Umdenken stattfinden. Es wäre sinnvoll - auch das habe ich im Ausschuss schon eingebracht und auch in einer Presseaussendung, was auch der Öffentlichkeit kundgetan wurde -, die U1 so zu positionieren, dass in Zukunft mittel- oder langfristig durchaus auch eine Anbindung zur Schnellbahn und Pottendorfer Linie Richtung Wiener Neustadt technisch möglich wäre. Das finde ich wegen der Pendler wichtig. Und wenn man vom neuen Projekt „Thermenregion Oberlaa" weiß - wenn man das jetzt so bezeichnet -, dann wird es auch wichtig sein, wo die U1 endet, um den so geplanten Shuttledienst oder die geplante Führung Richtung der neuen Therme Oberlaa zu garantieren, um hier für alle Anreisenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln - und das sind in Oberlaa sehr, sehr viele - optimale Bedingungen zu schaffen.

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