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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 27

Wichtig ist - und das ist auch ein Punkt, warum wir für dieses Projekt sind -, dass Wien auf diesem Gebiet endlich etwas unternimmt, denn es ist vielleicht nicht allen bekannt, aber die ecoplus in Niederösterreich hat hier an der Landesgrenze sukzessive Grundstücke aufgekauft, um sie weiterzugeben. Und wer die niederösterreichischen Politiker kennt, weiß - entschuldigen Sie hier den harten Ausdruck -, der scheißt sich um nichts. Die bauen bei der Shopping City ein Hochhaus mit 160 m. Na, glauben Sie denn, dass die sich beeinflussen lassen, dass wir dort eine Grünfläche haben, vielleicht auch einen Acker oder ein paar Felder? Genau deswegen bauen sie nämlich dort, werden sie dort oder würden sie dort ihre Einkaufszentren oder was anderes bauen.

Und da muss ich Ihnen eines sagen: Die Angst vor den Einkaufszentren, ich höre immer ununterbrochen „die Angst“. Da gibt es jetzt rot-grüne Projekte für die Nahversorgung. Die Kollegin Vassilakou hat das heute auch, glaube ich, in einem Interview in der „Presse", wenn ich mich jetzt nicht täusche, gesagt. Bitte, meine Damen und Herren, „die Nahversorgung“ - das höre ich ununterbrochen. Ich höre das bei Kammerwahlen ununterbrochen von ÖVP-Funktionären, Wirtschaftsbundfunktionären, aber geschehen ist überhaupt nichts. Die Nahversorgung ... (Aufregung bei der ÖVP.) Die Frau Jank gibt heute in der Früh ein Interview im Radio und bei „Heute", wo sie sagt, den meisten Geschäftsstraßen - seit 15 Jahren gibt es diesen Verein „Einkauf" - geht es blendend und gut. Gleichzeitig gibt sie der „Presse" ein Interview, wo sie sagt: Na ja, sehr viele Straßen haben schon Probleme. Und dann hat sie die Wallensteinstraße, die Klosterneuburger Straße aufgezählt und ich will jetzt nicht alle aufzählen, die es da gibt. Also was stimmt denn jetzt? Sind fast alle gut, obwohl in den letzten 15 Jahren unter Mitwirkung Ihrer schwarzen Kammer so viele Einkaufszentren und Großflächen in Wien errichtet wurden? Da haben Sie sich nicht um die Nahversorgung g’schert! Jetzt, weil es politisch opportun ist, kümmern Sie sich um die Kleinen! Das ist in Wien wahrscheinlich zu spät. Da muss man neue Konzepte machen, weil den Nahversorgungsgreißler, der in Ihrem Hirn herumspukt, den gibt es ja gar nicht mehr! Wie wollen Sie denn den überzeugen? Dass er vielleicht wieder eine Greißlerei aufmacht? Das sind ja alles veraltete Konzepte, Herr Kollege Hoch und meine Kollegen von der ÖVP und vom Wirtschaftsbund! Hier muss man neue Ideen einbringen. Ich bin gespannt auf das rot-grüne Projekt, was ich jetzt lese, was da herauskommt. Ich bin allerdings auch hier der Meinung, es wird nicht das Papier wert sein, auf dem es geschrieben steht.

Wir haben selbstverständlich unsere Vorstellungen auch der Wiener Stadtregierung mitgeteilt. Wenn man mit uns hier dieses Projekt in den nächsten Jahren weiter durchziehen soll, wenn wir hinter diesem Projekt, was wir auch wollen, stehen, wird es einige Bedingungen geben müssen und die werde ich hier noch einmal präzisieren, obwohl sie ja schon bekannt sind. Aber es ist immer

wieder wichtig, sonst wirft man uns ja vor: Na, die haben keine Ahnung, die wollen das nur aus irgendwelchen Gründen so. So ist es nicht.

Strategische Umweltprüfung habe ich schon gesagt. Masterplan unbedingt, Flächenwidmungs-, Bebauungsplan, eine UVP. Das Sportstadion unbedingt als multifunktionelle Arena. Es hat mich sehr gefreut, dass der Herr Bürgermeister heute in der Anfrage in der Fragestunde sich dieser Idee bereits durchaus angenommen hat. Also warum denn nicht? Vielleicht kann er mit seinem Freund Stronach reden, dass man hier so wie auch bei Schalke eine wirklich modernste multifunktionelle Arena bauen kann. U1-Verlängerung mit Stadionbau. Bitte, meine Damen und Herren, Sie sitzen in der Regierung, Sie haben den Finanzminister, Sie haben den Verkehrsminister. Schauen Sie, dass die U1 relativ rasch synchron mit dem Stadionausbau gemacht wird. Die A24-Verbindung, das habe ich jetzt schon angedeutet, ist auf jeden Fall ein Fixum bei unseren Forderungen. Maximal 45 000 m² Bruttogeschoßfläche für das EKZ. Detaillierte Arbeitsplatz-, Wohnstätten- und Grünraumvorgaben seitens der Planer, die hier dann auch vollzogen werden müssen und eine Einbindung der Opposition und der Bevölkerung dort ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wenn das von der Stadtregierung eingehalten wird, was wir uns hier auch vorstellen, dann kann man mit uns in Zukunft rechnen und wir sind guten Mutes, dass Rothneusiedl endlich was wird. Es ist fast schon fünf vor zwölf! Aber wir sollten nicht Niederösterreich die wirtschaftliche Komponente überlassen, sondern die sollten wir uns hier in Wien behalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr.

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wohnbaustadtrat!

Irgendwo habe ich auch den Herrn Planungsstadtrat gesehen, der hier eigentlich neben dem Bürgermeister zentral gefragt ist. Nur einen kurzen Nebensatz zum ... (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker steht hinter den Sitzreihen.) Na, er ist eh da! Ich begrüße ihn, denn es betrifft ihn auch, ja?

Einen kleinen Nebensatz nur zum Herrn Madejski: Irgendwie sind Sie schon arm: Einmal sind Sie für ein Projekt und dann ausgerechnet für eines, das sicher nichts wird. Also das ... (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN. – Beifall bei den GRÜNEN.) Aber das ist irgendwie die konstruktive, visionäre, nur auf Sachpolitik bezogene FPÖ, das war schon angesagt, ja? (Heiterkeit bei GR Alfred Hoch.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier versuchen herauszuarbeiten, warum mich zwei Unterlagen der letzten Wochen - einerseits der heute zu beschließende Optionsvertrag und andererseits ein dankenswerterweise der Öffentlichkeit zugegangenes Protokoll der MA 18 - sehr optimistisch stimmen.

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