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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 29

guten Weg. So geht es sicher nicht, dass man zuerst ein Einkaufszentrum hinbaut.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Gerade wenn man ein großes Einkaufszentrum will, muss man ja irgendwie hinkommen. Also ich gehe einmal davon aus, dass Frank Stronach derzeit, wenn ich das den Zeitungen richtig entnehme, wegen einer Übernahme von Chrysler verhandelt. Also hat er möglicherweise andere Sorgen als ausgerechnet Rothneusiedl. Ich glaube auch, dass MAGNA nicht davon ausgeht, dass die Leute nach Rothneusiedl mit dem Fahrrad fahren. Also braucht man eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur und das, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, sagen Sie einmal den Anrainern dort, was da gewünscht wird, richtigerweise! Gewünscht wird - Interessen von MAGNA, Referat dort - eine Parkplatzgröße mit rund 9 000 Stellplätzen. Das steht in dem Papier drinnen. Nur die fliegen ja nicht hin und die kommen auch nicht shuttlemäßig mit der Straßenbahn, sondern sie müssen über Straßen kommen. Insofern hat das Büro Rosinak neben dem für die Nahversorgung – ist als verheerend abzulehnen - ein zweites Gutachten gemacht, und zwar: Wie ist das mit dem Verkehr? Genauso verheerend! Bitte lesen Sie sich durch, was hier gesagt wird! Also gesagt wird einmal, jetzt kommt man einmal überhaupt nicht hin. Es müssen entsprechend riesige Investitionen im öffentlichen Verkehr - Stichwort U-Bahn, kostet ein paar hundert Millionen Euro, die bis heute nicht gesichert sind und wo bis heute nicht klar ist, ob die finanziert sind – gemacht werden und nebenbei muss man halt noch ein paar Straßen bauen, so wie es der Herr Madejski in seinen Visionen sieht. Wir haben auf Bundesebene im Straßenbereich ja wirklich zu wenige Projekte! Der Faymann weiß gar nicht, was er tun soll und sagt, hallo Bundesländer, sagt mir Straßenprojekte, ich hab zuviel Geld! Wollt ihr nicht noch ein paar? Na, Gott sei Dank, es gibt ja die A24, die in der Tat eine ganz hohe Priorität bei der ASFINAG hat und die sicher bis zum Jahr 2011 in Betrieb ist! Da bin ich ganz sicher! Das wird morgen gemacht! Herr Madejski, gehen Sie zum Faymann und erklären Sie ihm, Sie hätten da noch eine Straße für ihn, gehen Sie auf einen Kaffee und bald werden Sie glücklich sein! (Heiterkeit bei GR Alfred Hoch.)

Tatsache ist, dass wir wie alle Menschen, die nur ungefähr Zeitung lesen können, wissen, dass das ASFINAG-Budget aus allen Nähten platzt. Selbst der als extrem hoch in der Priorität eingestufte Lobautunnel ist nicht einmal annähernd finanzierbar, geschweige denn diese Verbindungsspange, die aber laut Gutachten notwendig ist, um jene Projektgröße zu erzielen, die MAGNA braucht, um ein Stadion mitfinanzieren zu können.

So, also verkehrsmäßig weder eine Zufahrt von der S1 noch ein jahrelanger Prozess - Umweltverträglichkeitsprüfung, Planung, et cetera, A24 -, geschweige denn eine Finanzierung von irgendwas, geschweige denn eine Finanzierung der U-Bahn. Das steht alles in den Sternen und das wird vielleicht 2015

und folgende möglich sein, aber nicht in jenem Zeitraum, den sich MAGNA vorstellt.

Das ist nämlich eine interessante Detailinformation, die ich mir genau angeschaut habe: Bis wann wünscht MAGNA die Option und was steht jetzt im Vertrag? (GR Alfred Hoch: 2015! 2015! – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: 2015!) Da stehen zwei Zahlen drinnen. Lesen Sie auch genau den Brief: MAGNA wünscht die Option. Sie will es nämlich geschwind bauen und das sage ich jetzt ohne irgendeine Süffisanz: Das hat auch klarerweise mit dem zu tun, in welchem Zeitraum Frank Stronach für sich selbst auch ein Stadion möchte. Das ist der Wunsch und in dem Brief von MAGNA steht 2011 drinnen! Das interessiert sie nämlich, sie will das nämlich schnell machen. Was steht im Optionsvertrag für ein Datum? 2015! Also im Grunde weiß die Stadt ohnehin oder jene, die das hier gemacht haben, dass das alles wahnsinnig lang dauern wird. Also 2015, heißt es, wird der Optionsvertrag schlagend. Da aber beginnt man dann dort erst. Das ist jenseits aller Zeithorizonte.

So, ich komme zum nächsten Thema, zum Rechtsstaat, ob da ein paar Dinge vergessen werden. Sie können sich vielleicht erinnern, wie lange bei der S1 die UVP, die 3 und 1 geheißen hat, gedauert hat, um eine Flächenwidmung, vorweg eine Strategische Umweltprüfung, dann eine Umweltprüfung und eine Raumverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Und wenn es ein Projekt in Wien gibt, das in den derzeitigen Vorlagen bei jeder Umweltverträglichkeitsprüfung durchfällt - und seien Sie gewiss, wir werden Mittel wissen, dass nur die besten Juristen daran arbeiten -, dann ist es dieses Projekt, das nur verkehrserhöhend im Sinne des Autoverkehrs ist. Das ist mit den Raumverträglichkeits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen absolut unverträglich. Auch das wird von der MA 18 in diesem Protokoll angesprochen, dass das, so wie es jetzt liegt, weder raumverträglich noch umweltverträglich ist. Hier zu einer Redimensionierung zu kommen und die Verfahren abzuwickeln, da reden wir allein über einen Verfahrenslauf von mindestens drei bis fünf Jahren. So lange dauert das nämlich.

Und mit Interesse habe ich auch in dem Brief gelesen - das ist ja kein Geheimpapier -, den der zuständige Beamte Dipl-Ing Karl Glotter geschrieben hat und den soll man sich auch im Detail anschauen:

Als erster Satz einmal zur Untergrenze dessen, was Frank Stronach möchte, 60 000: Die Größe des EKZ ist wesentlich überdimensioniert. Das muss einmal redimensioniert werden. Interessant finde ich ja, dass er darauf hinweist: Wenn man dort schon entwickeln muss – auch Wohnungen, et cetera, und das steht ja überhaupt in den Sternen, wann dort die ersten Wohnungen gebaut werden und das hat ja wieder mit der U-Bahn zu tun, weil man ja eine U-Bahn nicht nur zu einem Stadion hinführt -, dann muss dort ein Gesamtprojekt vorliegen, das sicher nicht bis 2011 passieren wird, mit der Argumentation Wohnungen müssen deswegen gleichzeitig miterrichtet werden, weil

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