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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 30

das Einzugsgebiet der U1 möglichst viele EinwohnerInnen umfassen sollte, um eine ausreichende Auslastung der U-Bahn zu gewährleisten. Da ist kein rasendes Argument für eine hohe Priorität der U1-Verlängerung, dass man sagt: Da müssen wir aber noch was hinliefern und hinbauen, damit sich dann eine U-Bahn rechnet! Das zeigt nur, dass das entsprechend keine Priorität hat. Der Zeithorizont ist jenseits.

Jetzt komme ich schon auch zur Frage: Wem nützen hohe Investitionen der Stadt? Fassen wir nur einmal die Kleinigkeiten der Preise zusammen, nur einmal so über den Daumen, denn es wird dann eh teurer: Spange A24, eine große Autobahn: 200, 300 Millionen Euro, U-Bahn-Verlängerung auf einen Acker: Noch einmal ein Betrag, damit dann ein Gebiet aufgewertet wird, auf dem ein großes Einkaufszentrum passiert.

Ich fasse aus unserer Sicht zusammen: Ja, ein Angebot ist von jemandem wie der MAGNA interessant, die interessiert daran ist, ein Stadion und andere Einrichtungen zu errichten. Aber ich kann jetzt nur zum Nachdenken appellieren: Entweder ihr wollt das Stadion verhindern, dann beharrt weiter auf Rothneusiedl oder man will das in einem Zeitraum, dann gibt es bestehende Stadien, andere Standorte - ich nenne jetzt bewusst keine, um nicht einen Standort zu ruinieren -, und dann bitte rasch suchen! Herr Planungsstadtrat, machen Sie Vorschläge entlang der geplanten U2-Trasse und entlang der U1-Trasse. Da gibt es viele Standorte, wo es möglich wäre, das umzusetzen. Hier werden wir als GRÜNE alles in die Waagschale werfen und die Menschen davon informieren. Hören Sie sich einmal in den Sektionen des 10. Bezirks über die Begeisterung der Menschen um, dass sie das bekommen und lesen Sie auch bitte ... (Aufregung bei GR Volkmar Harwanegg.)

Die Bezirksvertretung des 10. Bezirks - das muss ich schon auch nachreichen - hat ja dort eine spannende Erklärung abgegeben. Haben Sie das gelesen? (GR Volkmar Harwanegg: Ja und?) Die Bezirksvertretung begrüßt das Projekt und wünscht sich ... Ich lese Ihnen vor, was Ihre Bezirksvertretung sagt: „Aus Sicht der Bezirksvertretung muss das Projekt gründlich überarbeitet werden, vor allem, was die zu erwartende Verkehrsbelastungen betrifft.“ Na wow! Also so geht es einmal nicht. Und zweitens muss auch überarbeitet werden, was die Auswirkungen auf die Geschäfte in Favoriten betrifft. De facto heißt das, die Bezirksvorstehung hat sich dort gegen ein Projekt ausgesprochen, das ein sehr großes Einkaufszentrum vorsieht.

Generell und zum Stadion habe ich geglaubt, vielleicht schüre ich jetzt einen Konflikt zwischen der Frau Bezirksvorsteherin und dem Herrn Bürgermeister, weil der Herr Bürgermeister total für ein Stadion dort ist. Was sagt die Bezirksvertretung in der offiziellen Erklärung? Ich lese den Satz vor: „Generell sollte die Notwendigkeit eines neuen Sportstadions für Wien hinterfragt werden.“ Also was jetzt? (GR Volkmar Harwanegg: Na und?) Was jetzt? Ich weiß es nicht. Also na net „Na und?“. Offensichtlich weiß auch die

Bezirksvertretung, dass das kein Projekt ist, das so rasch geht!

Etwas anderes: Ein Vertreter des Wirtschaftsförderungsfonds weist darauf hin, dass die finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand, die dieses Projekt tragen muss, dargestellt werden müssen, denn Kosten und Nutzen des Einkaufszentrums und der Stadt Wien müssen gegenübergestellt werden. Also so was Verheerendes, meine Damen und Herren (GR Volkmar Harwanegg: Was ist denn da verheerend?), habe ich schon lange nicht gelesen. Das macht mich deswegen ... (GR Volkmar Harwanegg: Was ist da verheerend?) Was ist verheerend? Also wenn Sie nicht einmal das kapieren, dann zweifle ich an Ihrer Qualifikation, hier zu sitzen, Entschuldigung. Was wollen Sie denn noch alles hören? (GR Volkmar Harwanegg: Was ist da verheerend, wenn ich hinterfrage?) Verkehrsbelastung viel zu groß, Auswirkungen auf die Nahversorgung absolut kritisch und verheerend! Lesen Sie diese Dinge und seien wir uns gewiss: So kann das in diesem Zeitraum niemals errichtet werden.

Insofern habe ich ja abschließend folgendes Gefühl: Bürgermeister und Stronach sagen, da muss etwas passieren. Und es passiert was. Es wird ein Optionsvertrag vorgelegt, der so viele „Wenn und Aber" und „Wenn und Dann" und „Werden wir schon sehen" und „Müssen wir vorlegen" hat plus den entsprechenden Beilagen, die zu allem, was bisher von MAGNA gekommen ist, eigentlich Nein sagen, dass ich mehr als optimistisch bin, dass das dort nie gebaut wird und gerne jede Wette unterstützen werden. Was ist der Wunsch? Ein Einkaufszentrum 2011, 2012? Dass dort ein Einkaufszentrum in der Größenordnung eines Stadions entsteht? Ich wette mit Ihnen: Nie wird das dort sein, außer wir schaffen den Rechtsstaat ab! Das wird nicht passieren.

Wir werden dranbleiben. Wir werden die Bevölkerung entsprechend informieren und motivieren, ihre Möglichkeiten der Einflussnahme geltend zu machen. Wir werden die Informationen an die Öffentlichkeit bringen und das als ein zentrales Projekt der Wiener GRÜNEN und vieler anderer in diesem Bereich vorantreiben, dass es zu einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung, aber nicht zu einem verheerenden Projekt kommt!

Deswegen lehnen wir diesen Vertrag auch ab. – Danke schön.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Redner ist Herr GR Dr Tschirf gemeldet.

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich tu mir ehrlich gestanden schon bei der Anrede schwer, weil ich hier eigentlich zwei begrüßen wollte, die hier sitzen sollten: Einerseits den Herrn Bürgermeister, der dieses Projekt im Alleingang offensichtlich diskutiert und erarbeitet oder was immer hat, andererseits den Herrn Stronach, der hier oben sitzen sollte. Beide sitzen nicht hier. Hier sitzen Gemeinderäte der SPÖ, die

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