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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 31

mit Unterstützung der FPÖ abnicken und zustimmen müssen.

Das ist leider ein Sittenbild dieses Projekts Rothneusiedl und nicht das Verständnis von Demokratie und weiterer Planungspolitik, wie wir es uns als Wiener Volkspartei vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind nicht gegen die Entwicklung des Gebiets Rothneusiedl, aber wir sind gegen Grundstücksspekulationen, wir sind gegen planerische Fehlentwicklungen und deshalb sagen wir zu dem vorgelegten Projekt ganz klar Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war bemerkenswert, wie der Herr Bürgermeister – er ist ja leider nicht mehr da – heute in der Früh das Ganze heruntergespielt und davon gesprochen hat, dass das alles noch nicht entschieden ist. Nur, wenn man es liest, dann schaut es anders aus. Da ist eigentlich schon von klaren Preisen die Rede. Vor allem aber, wenn man es sich genau ansieht, dann ist die Situation eine solche, dass hier offensichtlich MAGNA geschickt verhandelt hat und die Stadt nicht. Und es ist auch nicht ganz verständlich, aber vielleicht weiß es der Herr Madejski, der ja seit Längerem als Pressesprecher des Herrn Planungsstadtrats tätig ist, mittlerweile aber als Pressesprecher der gesamten SPÖ, die zwei sind schon so eng miteinander, dass man in dem Fall fast die beiden Namen verwechseln würde. Das ist kein gutes Zeichen für die SPÖ. (GR Dr Herbert Madejski: Bist du traurig?) Ich muss eines sagen (Heiterkeit bei der FPÖ und der ÖVP.), ich möchte gar nicht wissen, aus welchen Gründen die FPÖ mitgeht, weil ich nicht bei allem wissen muss, was so die Begründung ist. Reden wir lieber nicht darüber. Reden wir lieber über die Probleme dieser Stadt und nicht über die einer Partei wie der FPÖ, die sich offensichtlich nur als Büttel der SPÖ in diesem Hause versteht. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Dr Herbert Madejski.)

Das, was mir aufgefallen ist, ist, dass da die Rede war - und da bin ich gleich wieder beim Kollegen Madejski -, dass es keine anderen Bewerber gegeben hat. Ich frage mich nur, da gibt es etwas, was eigentlich auch in dieser Stadt selbstverständlich sein sollte, und das heißt Ausschreibung. Ausschreibung heißt, dass man schaut, ob es verschiedene Anbieter gibt. Nur, das hat nicht stattgefunden. Ich gebe es ja zu, dass es nicht der Planungskultur der Wiener SPÖ entspricht, Ausschreibungen vorzunehmen und noch weniger der FPÖ. Aber das wäre eigentlich für dieses Projekt und diese Größenordnung angebracht gewesen, vor allem auch deshalb, weil es hier um wesentliche Fragen der Entwicklung dieser Stadt geht, um die Nahversorgung, um Verkehrsfragen.

Wir haben heute in diesem Haus noch ein zweites Mal das Thema Nahversorgung im Zusammenhang mit dem Landstraßer Markt. Hier im Fall Rothneusiedl - und da kann ich nahtlos an das anschließen, was mein Vorredner gesagt hat - müssen erst aufwendige, teure Verkehrsanbindungen geschaffen werden: Autobahnzubringer, U-Bahnen, Milliarden-Projekte. An anderen Punkten in dieser Stadt gibt es diese

Nahversorgung, gibt es die Verkehrsanbindung – ich sage etwa Landstraßer Markt –, ich sage aber auch viele Straßenzüge, viele Nahverkehrsbereiche, viele Einkaufsstraßen und dort geschieht nichts. Im Bereich Landstraßer Markt ist es sogar so, dass man ein seit 150 Jahren gut eingeführtes Nahversorgungsgebiet einfach zusperrt. Das ist die Realität, wie man im Jahr 2007 in dieser Stadt mit der Nahversorgung, mit der Wirtschaft und mit den Konsumenten umgeht.

Das, was wir hier feststellen, ist: Offensichtlich soll hier ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese entstehen. Die Begründung des Herrn Bürgermeisters, dass das eine Konkurrenz mit Niederösterreich ist, ist nicht verständlich. Sollte man offensichtlich eine Entwicklung, die man woanders nicht positiv entwickelt, noch durch eine weitere weitaus negativere Entwicklung verstärken? Ist das das Verständnis von Raumplanungspolitik der Wiener Stadtverwaltung? Soll tatsächlich eine zweite Shopping City Süd auf Kosten der Nahversorgung entstehen?

Wir können ja nachlesen, dass das auch magistratsintern höchst umstritten ist. Da ist in einem magistratsinternen Sitzungsprotokoll der Zielgebietskommission die Rede davon, dass im Untersuchungsgebiet schon heute ein Überhang von Verkehrsflächen, von Verkaufsflächen - ich rede schon von Verkehrsflächen, weil das ja das Problem ist, was hier geschaffen wird - im Ausmaß von 80 000 m² besteht. Synergien mit dem Stadion sind als eher gering einzustufen, heißt es dort weiter. Die Umsatzeinbußen für den Zentralbereich Favoriten würden bis zu 35 Prozent ausmachen. Ich verstehe nicht, warum gerade eine Partei wie die SPÖ, die ja in Favoriten immer eines ihrer Kerngebiete gesehen hat, es so schlecht mit diesen Bereichen des Bezirks meint.

Oder: Verkehrsbelastungen durch ein Fußballspiel müssten zwangsläufig in Kauf genommen werden, und, und, und.

Festzustellen ist, die Grundstückspreise sind zu günstig, die Optionspreise für die Grundstücke mit 350 EUR pro Quadratmeter für das Einkaufszentrum sind deutlich zu niedrig, das heißt, nicht zu Gunsten der Stadt, sondern lediglich zu Gunsten des Herrn Stronach.

Man sieht in dieser Stadt, dort, wo es ein paar kleine Händler gibt wie bei der Landstraßer Markthalle, sperrt man zu, dort, wo es einen Großen gibt, mit dem sich der Herr Bürgermeister arrangiert, ist alles möglich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu sagen wir klipp und klar Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vieles unklar. Wir haben neun Jahre Unsicherheit vor uns. Es ist eine Husch-Pfusch-Planung. Es sind viele Fragen offen. Dieses offensichtliche MAGNA-Häupl-Stronach-SPÖ-FPÖ-Projekt erfordert am heutigen Tag aus unserer Sicht Fragen.

Ich darf sie vorbringen. Es ist so, dass ich sie in 33 Fragen vorbringen werde. Ich werde sie dem Herrn Stadtrat übergeben, dass er sie dem Herrn Bürgermeister zur Beantwortung gibt. Ich kann sie Ihnen nicht vorenthalten. Ich fange mit der 1. Frage an:

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