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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 33

Gesprächskultur, die Sie führen?

33. Ist das Chaos rund um Rothneusiedl als eine Einmalaktion zu betrachten oder symptomatisch dafür wie „Rot neu siedelt“?

Herr Stadtrat, ich gebe Ihnen das mit. Ich erwarte mir, dass der Herr Bürgermeister oder Sie uns eine Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie jetzt sagen, man sollte hier nicht Fragen vorlesen, dann könnte das bei einer normalen parlamentarischen Kultur zutreffen. Nur, all das ist nicht vorher geregelt worden. Hier gab es davor keine Erklärung des Bürgermeisters über das, was er mit Herrn Stronach besprochen hat, was er bemauschelt hat. Der Einzige, der offensichtlich ein bissel mehr weiß, ist der Herr Madejski. Jedenfalls ist es aber so, dass es um ein Projekt geht, das die Wienerinnen und Wiener massiv betrifft, das die Wiener Wirtschaft betrifft, das die Nahversorgung betrifft, das letztlich auch die Frage betrifft, ob ein Teil europäischer Kultur, nämlich die Märkte, die Nahversorgung, bestehen soll oder ob man einfach hier eine zweite Shopping City Süd schafft.

Das ist ein ernstes Thema und es ist bestürzend, dass hier mit Drüberfahren, mit Nichtinformation, mit Täuschen und Tarnen vorgegangen wird und dass das alles an dem Gremium, das die Entscheidungen treffen sollte, am Wiener Gemeinderat vorbeigeschwindelt wird und hier der Versuch unternommen wird, etwas zu tun, was nicht zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener, nicht zu Gunsten der Nahversorgung und nicht zu Gunsten der Wirtschaft ist und nicht mit der Wirtschaftskammer, nicht mit den Betroffenen und nicht mit der Opposition besprochen wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Geschäftsstück können wir nur eines entgegenrufen: Nein! (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Stadträte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben ja vor Kurzem die Oscar-Verleihung gehabt und wenn es einen Oscar für unseriöse und unsachliche Reden gäbe, dann hätte ihn der Klubobmann Tschirf heute gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vergleich dazu war ja der Kollege Chorherr noch mit einem Minimum an Sachlichkeit ausgestattet, während der Kollege Madejski hier einen durchaus seriösen (Heiterkeit bei der ÖVP.) Beitrag geliefert hat.

Eines weise ich schon zurück, wenn man davon ausgehen kann, das rund zwei Drittel dieses Hauses voraussichtlich - man weiß es ja nie hundertprozentig - diesem Akt mit bestem Wissen und Gewissen zustimmen werden, dann weise ich im Interesse aller dieser eindeutig zurück, dass hier irgendetwas abgenickt wird. Das ist eine Unterstellung, die haltlos ist und von uns zurückgewiesen wird. (StRin Mag Katharina

Cortolezis-Schlager: Ja ja, die SPÖ!) Das muss einmal deutlich gesagt werden.

Ich möchte aber im Sinne einer seriösen, sachlichen und zielführenden Debatte schwerpunktmäßig über das sprechen, was tatsächlich auf der Tagesordnung steht und das ist der Optionsvertrag, eine Kaufoption zwischen der Stadt Wien und MAGNA International Services Europe GmbH für Flächen in Rothneusiedl. Es ist so, dass wir heute noch nicht primär über Flächenwidmungen reden - darüber wird noch viel gesprochen werden -, dass wir auch noch nicht über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Detail reden, nicht über den Masterplan, der erst entwickelt wird und auch nicht über die Strategische Umweltprüfung im Detail, sondern heute steht hier der Optionsvertrag zwischen den beiden Vertragspartnern auf der Tagesordnung und darüber sollten wir schon auch sprechen.

Zugrunde liegt dem Ganzen natürlich ein sehr ambitioniertes Projekt, das für die Betreiber, aber besonders auch für die Stadt Wien große Chancen bietet. Es ist ja wirklich eine Tatsache, dass das seit 1994 ein Entwicklungsgebiet und im STEP 05 ein ausgewiesenes Zielgebiet ist. Endlich gibt es die konkrete Möglichkeit, dass sich in diesem Gebiet wirklich etwas entwickelt. Darum geht es. Es ist ja wirklich schade und ich weiß schon, dass in der ÖVP die Landwirtschaft eine große Rolle spielt, aber dass wirklich in der Stadt auch Stadtgebiete und derart wertvolles Gebiet nur landwirtschaftlich genützt wird (Aufregung bei GR Dr Matthias Tschirf und StRin Mag Cortolezis-Schlager.) und die großen Chancen nicht genützt werden, das wäre wirklich schade. Diese Chance, dass sich hier etwas entwickelt, dürfen wir nicht vorbeigehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber natürlich soll es eine, muss es eine rechtskonforme Vorgangsweise geben und hier ist der Optionsvertrag die unverbindlichste, aber sehr geeignete Form. In der Präambel des Optionsvertrags steht auch drinnen: „Da die geplante Umsetzung des Projektes neben der genannten Flächenwidmung noch eine Vielzahl von rechtlichen Schritten erfordert, steht die erfolgreiche Realisierungsmöglichkeit noch nicht endgültig fest. Die Optionsnehmerin strebt daher als Sicherstellung, damit die im Eigentum der Stadt Wien stehenden und für das Projekt erforderlichen Liegenschaften von ihr erworben werden können, eine langfristige Option der Flächen an.“ Teilweise hat es der Kollege Madejski schon aufgezählt und nur bei Vorliegen aller aufgezählten und angeführten Bedingungen kann diese Option wirklich ausgeübt werden. Sie hätten ihn sich vielleicht einmal anschauen sollen, diesen Optionsvertrag, bevor sie ihn in fundamentalistischer Art und Weise einfach ablehnen.

Hier steht eindeutig: Es ist das Vorliegen eines behördlich genehmigten Teilungsplans erforderlich. Es ist dann natürlich der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erforderlich. Es ist weiters eine Bestätigung der Straßenbauabteilung dafür notwendig, dass die Anbindung an die erforderlichen

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