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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 36

üben! So wie Sie es in den letzten Wochen und Monaten angegangen sind, ist das eher schwach!

Welche Gründe könnten noch dahinter stecken? – Vielleicht handfeste wirtschaftliche Überlegungen! Vielleicht sind auch gewisse Vertreter der Immobilienbranche in Rothneusiedl oder sogar Mitglieder dieses Gremiums nicht zum Zug gekommen? Hat die ÖVP vielleicht andere Interessen?

Im Vorfeld hat die ÖVP im Jahr 2005 den Vorschlag gemacht, das neue Austria-Stadion auf dem Areal des zukünftigen Zentralbahnhofes zu bauen. Vielleicht gibt es auch engere Verbindungen zwischen dem schwarzen ÖBB-Chef Huber und der Wiener ÖVP. (GR Alfred Hoch: Es war ein gescheiter Vorschlag!) Aus Sicht der ÖVP war der Vorschlag gescheit. Es hat aber, glaube ich, keine Zeitungsmeldung herausgeschaut. Bei den anderen Parteien und bei den Experten ist diese Idee nicht auf großen Widerhall gestoßen. Aber auch diesfalls könnten wirtschaftliche beziehungsweise politische Interessen dahinter gestanden sein.

Zu den 33 Fragen, die Kollege Tschirf heute gestellt hat, möchte ich sagen: Ab der zehnten Frage haben wir ohnehin nicht mehr zugehört, die letzten 23 Fragen waren nämlich eher sinnentleert. Ich glaube, der Sinn und Zweck des Vortrags dieser 33 Punkte war, dass man halt vielleicht eine kleine Meldung in den Zeitungen bekommt. Wenn Herr GR Tschirf aber zum Beispiel nur die ersten zehn Fragen genommen und statt „Rothneusiedl“ „Eurofighter“ eingefügt hätte, dann hätte er das Ganze gleich Vizekanzler Molterer übergeben können!

Ich habe eigentlich schon nach den ersten drei Fragen nicht mehr zugehört. Ich glaube, die erste Frage war: „Warum sind die meisten der großen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen?“ – Dazu meine Frage: Wie war denn das beim Eurofighter? Waren die Verhandlungen betreffend Eurofighter transparent? Ich schlage Ihnen vor: Stellen Sie genau den gleichen Fragenkatalog an die Bundesregierung, und warten Sie auf Antworten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie nach den Einbußen an Lebensqualität durch die Entwicklung Rothneusiedls gefragt haben: Stellen Sie diese Frage doch einmal Lhptm Pröll! Wie schaut es denn bei der SCS aus? Anscheinend habt ihr euch noch nie dafür interessiert, wie die Lebensqualität der Leute unter der SCS leidet! (GR Dr Matthias Tschirf: Ihre Ausführungen sind wirklich peinlich!)

Bei der SCS sind natürlich handfeste wirtschaftliche Interessen in schwarzer Hand im Spiel, und da stellt Kollege Tschirf selbstverständlich keine Fragen, das interessiert ihn dann weniger. Er ist es, der immer sagt, dass man über den Tellerrand hinausblicken muss. Dann blicken wir doch einmal über die Stadtgrenze hinaus! – Ich habe schon einmal bei der Diskussion rund um die Lobau diesen Ausdruck verwendet, indem ich hier zu den GRÜNEN gesagt habe, dass das schäbige Politik ist. Heute sage ich das in Richtung ÖVP: Das, was Sie in den letzten Monaten, Wochen und Tagen hier betreiben,

ist schäbige Oppositionspolitik! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Ihre Rede ist peinlich! Offenbar sind Sie von der SPÖ engagiert!)

Bei seiner elften oder zwölften Frage hat Kollege Tschirf gemeint: Wer das Geld hat, stellt die Regeln auf. – Bitte merken Sie wiederum vor: Stellen Sie diese Frage an die EADS, an die ÖVP und an Platter, und berichten Sie uns dann von den Antworten! (GR Alfred Hoch: Stellen Sie die Frage an Scheibner!) Scheibner könnt ihr diese Frage auch stellen! Interessiert mich genauso viel, wie wenn in Kolumbien ein Kaffeesack aufplatzt! – Die genannte Frage könnt ihr Scheibner, Platter, Molterer, Schüssel, der EADS, Rumpold oder meinetwegen allen Involvierten stellen! Das dürfte Sie jedoch wahrscheinlich nicht so sehr interessieren, und wir werden auf die entsprechenden Antworten wahrscheinlich vergeblich warten!

Dass wahrscheinlich handfeste wirtschaftliche Interessen seitens der ÖVP hinter dieser dumpfen Oppositionspolitik stehen, entnehme ich auch einem heutigen Interview mit Wirtschaftskammerpräsidentin Jank. Eingangs geht es wieder um diese 120 000 m², die nirgends stehen, die aber anscheinend irgendwie erwünscht sind. – Ich wünsche mir auch seit Jahren einen Lottosechser, doch ich bekomme ihn auch nicht, und Stronach wird die 120 000 m² ebenfalls nicht bekommen. Präsidentin Jank operiert mit den 120 000 m² auch parteipolitisch, das ist reine parteipolitische Polemik! Nach einigen weiteren Fragen sagt Präsidentin Jank nämlich: „An diesem Standort, so nahe bei der Shopping City Süd, macht es keinen Sinn.“ – Das geht genau wieder in diese Richtung! Sie wollen Landeshäuptling Pröll nicht schaden, er soll dort weiter die Kaufkraft aus Wien abziehen, Steuermittel abschöpfen, und Wien soll ja nichts davon haben! Das sind die schwarzen Aktionen, und das ist zu verurteilen! Wir sagen Nein zu dieser schäbigen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum sagen wir unter anderem Ja zu diesem Projekt in Rothneusiedl? – Ich zum Beispiel bin alles andere als ein Austria-Fan. Schauen wir uns jetzt aber einmal die heutige Situation der Austria an, und zwar nicht von der Tabellensituation her, denn daran wird das neue Stadion auch nicht viel ändern können, wenn sich bis dahin nichts geändert hat. Der jetzige Standort des Horr-Stadions ist aber auf jeden Fall ungünstig beziehungsweise unter jeder Kritik. Daher muss in naher Zukunft etwas geschehen, und ein geeigneter Standort ist eben Rothneusiedl. Die Austrianer sind Favoritner und sollen auch dort bleiben, daher würde sich Rothneusiedl als Standort ideal anbieten. Es soll dort eine multifunktionale Arena gebaut werden, die auch für andere Veranstaltungen parat steht. Jedenfalls ist aber die Austria – da kann man zu ihr stehen, wie immer man will – für den Wiener und den österreichischen Fußball unverzichtbar. Wenn es das große Wiener Derby nicht gibt, dann wird die ganze Bundesliga in den nächsten Jahren ein bisschen fad werden, und darum sollte man auch als Nicht-Austria-Fan alles dafür tun, um eine

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