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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 38

mein Mitgefühl gegenüber der MA 69 ausgedrückt, weil ich es wirklich als sehr schwierig empfinde, einen Vertrag zu formulieren, in dem es einerseits heißt, dass man sich etwas in dieser Richtung vorstellen könnte, andererseits aber gleich wieder zurückgerudert und aufgezählt wird, welche Bedingungen notwendig sind, damit überhaupt etwas daraus wird.

Insgesamt verstärkt sich mein Eindruck, dass da etwas zugesagt wurde, man aber erst jetzt zu überlegen beginnt, wie man das eigentlich machen kann, da das Ganze möglicherweise einige schwerwiegende negative Auswirkungen haben könnte. Man ist sich also als Fraktion insgesamt vielleicht noch nicht ganz im Klaren, was man eigentlich will.

Der Bürgermeister hat heute in der Früh von einer Chance für den Südrand gesprochen. – Ich meine, es ist wirklich bedauerlich, dass die Stadtentwicklung so funktioniert, dass man dort, wo bereits ein Einkaufszentrum ist, ein Stadion platziert und das dann als große Chance für den Südrand begreift. Was mich an der Debatte besonders geärgert hat, ist das Argument: Wollt ihr lieber das, was auf der niederösterreichischen Seite stattfindet?

Gleichzeitig findet auch ein Kampf StR Schickers gegenüber einer niederösterreichischen Gemeinde statt, um ein Hochhausprojekt zu verhindern. Das halte ich für sehr löblich, und er hat raumplanerisch natürlich recht. Ich denke aber, dass es vielleicht an der Zeit wäre, sich gemeinsam mit den Niederösterreichern an einen Tisch zu setzen und eventuell eine gemeinsame Raumplanungspolitik zu betreiben, wie das beispielsweise in einer Region in Norddeutschland schon sehr erfolgreich praktiziert wird. Dort bespricht man gemeinsam, was für die Region wichtig und richtig ist, hält sich auch daran und sagt nicht ständig: Wollt ihr, dass das auf der anderen Seite kommt oder sollen wir es selber machen? Wenn man das nämlich konsequent weiterverfolgt, dann wird in 50 Jahren rund um Wien jeweils innerhalb und außerhalb der Stadtgrenze alles zugepflastert sein. Ich glaube nicht, dass das vorteilhaft für die Stadt, aber auch für die ganze Region sein wird!

Ein dritter Punkt, der auch interessant ist: Es waren auch zahlreiche Medienvertreter anwesend, was zeigt, dass diese Verbindung zwischen Fußballstadion und Stadtentwicklung interessanter für die Menschen ist als andere Stadtentwicklungsgebiete. Unseriös und meiner Meinung nach vom Bürgermeister nicht richtig ist es jedoch, diese Debatte ins Lächerliche zu ziehen und so zu tun, dass jemand, weil er Rapidler ist, etwas gegen das Stadion hat. Ich meine, es geht da wirklich nicht um die Anhängerschaften von Fußballklubs und die entsprechenden Motivationen – auch in Richtung FPÖ –, sondern um eine tiefgreifende stadtstrukturelle Veränderung, die, wenn sie so durchgeführt wird, wie es in diesem Optionsvertrag angedeutet wird, für die Stadt schwerwiegende negative Auswirkungen haben wird.

Drei Bemerkungen zum Optionsvertrag. Es gibt eine Reihe von Bedingungen, die einzuhalten sind. Ich habe auch schon im Wohnausschuss angemerkt, dass

meiner Ansicht nach auf jeden Fall eine Klausel fehlt, mit welcher eine Verbindlichkeit zwischen der Errichtung des Einkaufszentrums und des Stadions festgeschrieben wird. Es gibt nämlich überhaupt keine Sicherheit, dass beides getan wird. Es ist also durchaus möglich, dass ein Nachfolger von Herrn Stronach oder jemand, der dann bei der MAGNA zuständig sein wird, sich denkt: Die Errichtung des Einkaufszentrums ist ein gutes Geschäft, das Stadion ist mir jetzt aber doch nicht so wichtig. Und dann wird das Stadion, das jetzt immer als Argument herhalten muss, gar nicht gebaut!

Mein zweiter Kritikpunkt, der die öffentliche Ausschreibung betrifft, wurde schon erwähnt. Bei der Errichtung von Kleingartenhäusern auf Parzellen von 200 m² gibt es eine öffentliche Suche nach Interessenten, und das ist richtig so. Bei diesem Megaprojekt gibt es das jedoch nicht! – Ich möchte nur darauf hinwiesen, dass es bei der Hohen Warte auch betreffend ein Fußballstadion eine ähnliche Option für eine Grundstückstransaktion gab. Damals hat der Rechnungshof Folgendes festgestellt – ich zitiere: „Die Verpflichtung der Stadt Wien im gegenständlichen Optionsvertrag, einem bestimmten Vertragspartner das gegenständliche Grundstück weit unter seinem Wert zu verkaufen, stellt nach Auffassung des Rechnungshofs eindeutig eine verbotene Beihilfe im Sinne Art 78 Abs 1 EG-Vertrag dar.“

Ich glaube, auch europarechtlich gesehen wird da noch einiges auf uns zukommen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum man nicht nach weiteren Interessenten für eine so große Fläche gesucht hat!

Drittens entsteht für mich der Eindruck, dass man ein bisschen etwas hergibt, sich aber auch noch viel offen hält, indem man Bedingungen formuliert. – Ich möchte daran erinnern, dass die Debatten und die Arbeit dieser Arbeitsgruppen auch Geld kosten. Wieso sagt man nicht klar, wenn man das nicht wirklich will? Jetzt werden Verbindlichkeiten geschaffen, indem man Leitbilder in Auftrag gibt, Flächenwidmungsverfahren anleiert und so weiter, und irgendwann wird es dann einen Moment geben, in dem man nicht mehr zurück kann. Daher meine ich, dass man sich schon vorher genau im Klaren sein sollte, was man will.

Zum Kritikpunkt des Herrn Stürzenbecher, dass die Kritik der Opposition nicht konstruktiv sei. – Ich glaube, es sind wirklich sehr viele fachliche Argumente auf den Tisch gelegt worden, und zwar nicht nur von Oppositionsparteien, sondern auch von den Magistratsabteilungen. Ich möchte jetzt wirklich noch einmal auch an die Planungsabteilung appellieren, sich ernsthaft mit dem Land Niederösterreich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Einzelhandelskonzept, wie wir es schon seit Langem fordern, zu vereinbaren. Ich meine nämlich, dass es nicht so weitergehen kann, dass jetzt vielleicht Gerasdorf als nächste Gemeinde sagt, dass sie ein Einkaufszentrum haben will, und dann wieder herumgestritten wird. Ohne ein gemeinsames Konzept wird es auf die Dauer nicht gehen! Und anhand des jetzigen Beispiels kann man

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