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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 5

(Beginn um 9.00 Uhr.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderats.

Entschuldigt für diese Sitzung sind Herr GR Mag Gudenus, Herr GR Hatzl bis 12 Uhr, Frau GRin Jerusalem, Herr GR Mag Kowarik und Frau GRin Martina Ludwig.

Wir kommen zur Fragestunde.

Die 1. Anfrage (FSP - 00252-2007/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Heidemarie Cammerlander gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Im ORF Magazin "Am Schauplatz" vom 16. Jänner 2007 haben Sie davon gesprochen, dass eine Kommission eingerichtet wurde, die sich mit den Problemen der Spielsucht in Wien beschäftigt. Welche Personen sind in dieser Kommission mit welcher Zielsetzung tätig?)

Ich ersuche um Beantwortung.

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

Das angesprochene Problem der Spielsucht wird zur Zeit von einer Expertengruppe überprüft und für eine politische Entscheidung vorbereitet. Unter vielem anderen wurden auch vom Wiener Drogenkoordinator Gespräche mit dem Therapiezentrum AS für Glücksspielabhängige und Angehörige Österreichs, Arbeitskreis Pathologisches Glücksspiel, aufgenommen, um sohin auch Vertreter der Betroffenen in diese Vorbereitungsarbeiten bereits einzubeziehen.

Darüber hinaus sind die betroffenen Geschäftsgruppen dabei, entsprechende Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Bereich des Glücksspiels zu erstellen, einschließlich auch Vorschläge für eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. Man beschäftigt sich sowohl mit den Themen von strengerer Vorgangsweise bei Konzessionierungen durch vermehrte Prüfung vor Ort, um die so genannte Überflutung zu vermeiden, als auch mit verschärften Kontrollmaßnahmen, zum Beispiel mit Schwerpunktaktionen, durch die zuständige Behörde und die Polizei, um dem Vorwurf der Manipulation nachzugehen.

Derartige Überprüfungen durch die MA 36 finden selbstverständlich auch jetzt schon in verstärktem Ausmaß statt. Wie mir berichtet wurde, fanden in den Jahren 2006 und 2007 stichprobenartige Überprüfungen der Formalvoraussetzungen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz in 530 Fällen statt. Dabei kam es in weiterer Folge zur Versiegelung von insgesamt 62 Apparaten. In diesem Zeitraum erfolgten weitere 53 stichprobenartige Überprüfungen der gesetzlich vorgesehenen Höchsteinsatzgrenze von 0,50 EUR durch gerichtlich beeidete Sachverständige.

Die laufenden Gespräche und Überprüfungen werden zu einem Ergebnis führen, das selbstverständlich dann auch einer politischen Gruppe vorgelegt wird, wozu ich einmal mehr auch den Landtag einlade, hier zu entsprechenden allfällig notwendigen Novellierungen des

Veranstaltungsgesetzes zu kommen.

Um es relativ einfach zu sagen: Diese Expertengruppe hat die Aufgabe, von der Sache her gesehen diese Arbeit, die hier, in Folge gesehen, zu leisten ist, vorzubereiten. Ich denke, dass binnen zwei Monaten diese Arbeit auch abgeschlossen werden kann und dass die Expertengruppe noch so eingesetzt werden kann, dass wir, so denke ich, spätestens im Herbst eine beschlussfähige Vorlage im Wiener Landtag haben werden - respektive Maßnahmen im Gemeinderat; ich will ja die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe nicht vorwegnehmen.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: 1. Zusatzfrage, Frau GRin Cammerlander.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Bürgermeister. - Wenn das bis zum Herbst abgeschlossen sein soll, ist es möglich, dass wir auch zwischendurch über die Ergebnisse dieser Gruppe erfahren können? Das heißt, Zwischenergebnisse wie: Wer sitzt überhaupt aller drinnen? Sind das der Drogenkoordinator und die Spielsuchtgesellschaft, die eingeladen wurde? - Mich würde das schon interessieren, wer da mitarbeitet.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

Bgm Dr Michael Häupl: Ich würde vorschlagen: Lassen wir diese Arbeitsgruppe jetzt einmal arbeiten! Ich habe ja etwas getan, was ich ganz selten tue, nämlich in einer Fragestunde vom Rednerpult aus Fristsetzungen vorgenommen. Das passiert normalerweise ohnehin nicht, und Sie dürfen davon ausgehen, dass ich meinen Grund habe, warum ich das hier tue. Lassen wir sie jetzt in Ruhe arbeiten, und wenn die Ergebnisse vorliegen, dann werden wir das auch ordentlich politisch bearbeiten können.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Kenesei gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Keine Zusatzfrage!) - Keine Zusatzfrage.

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Jung.

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es wundert mich nicht, dass die ÖVP keine Zusatzfrage stellt.

Herr Bürgermeister, Sie haben in dieser Sendung „Am Schauplatz" davon gesprochen, dass eine Kommission eingerichtet wird - wir hören jetzt, es ist eine Arbeitsgruppe. Aufgrund dieser Aussage haben wir gehofft, dass auch die Parteien in diese Arbeit mit einbezogen werden. Wir sehen nun: Das ist in dem Sinn nicht der Fall.

Jetzt geht meine Frage nach der Konkretisierung des Auftrags für diese Arbeitsgruppe: Wollen Sie sich dem oberösterreichischen Antrag beziehungsweise der Einladung, die ja an die Bundesländer ergangen ist, anschließen, dass man das Glücksspiel gänzlich verbieten will - es gibt ja jetzt auch von der ÖVP-Kärnten Bestrebungen in diese Richtung, wie ich einem Pressedienst vorgestern entnehmen konnte -, oder wollen Sie lediglich eine Einschränkung in diesem Bereich?

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