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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 42

möchte jetzt kurz referieren, was in diesem steht. Es geht um Einkaufszentren. Zunächst ist die Größe definiert, nämlich über 2 500 m², und dann ist definiert, welche Vorschriften es nach dem Bebauungsplan geben kann. Die funktionell räumlichen Nahebeziehungen sind zu prüfen, außerdem ist eine Prüfung vorzunehmen, welche Auswirkungen auf die Stadtstruktur, die Stadtentwicklung, die Vielfalt der städtischen Nutzung und die Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind, die heute auch angesprochen wurden. In acht Punkten ist genau aufgezählt, wie es sich mit der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel, der vorhandenen Verkehrsfrequenz, den örtlichen Verkehrsverhältnissen, den Parkmöglichkeiten et cetera verhält beziehungsweise zu verhalten hat. All das ist selbstverständlich zu prüfen, hat aber mit dem Optionsvertrag überhaupt nichts zu tun. Das ist ausschließlich Sache unserer Bauordnung für Wien, die selbstverständlich eingehalten werden muss, da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel. Möglicherweise kommt auch Bundesrecht, etwa die Gewerbeordnung, zum Tragen, das kann ich jetzt nicht beantworten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es für den Bezirk Favoriten ganz gewichtige Voraussetzungen für eine Entwicklung dieses Bereichs. Für mich als Mandatar des 10. Bezirkes ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört natürlich in erster Linie die Verkehrsanbindung durch die U-Bahn. Eine dementsprechende Entwicklung ist für mich eine ganz klare Voraussetzung. Außerdem muss natürlich auch der Individualverkehr angebunden werden. Und wenn hier Wohnbau stattfinden sollte, was jetzt ja noch nicht bekannt ist, dann wird es natürlich auch notwendig sein, eine soziale Infrastruktur zu entwickeln. Das ist natürlich ganz eindeutig der Wunsch des Bezirks Favoriten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich halte die Errichtung ausschließlich Stadion für genauso unrealistisch wie die Errichtung ausschließlich Einkaufszentrum. Das ist aber, wie gesagt, meine persönliche Meinung. Ich meine, dass es dort einen ganz dichten Mix von verschiedensten Nutzungen geben müssen wird, weil eine Entwicklung dort sonst überhaupt keinen Sinn hätte und auch kommerziell gar nicht vernünftig wäre.

Zur ÖVP möchte ich noch sagen, dass sie sich wirklich nicht wie eine Wirtschaftspartei, sondern eher wie eine Antiwirtschaftspartei verhält, wenn sie ständig oder zumindest in diesem Fall gegen Investitionen auftritt. Sonst habe ich von der ÖVP oft gehört, dass die Stadt viel zu wenig tut, damit Wirtschaftsaktivitäten stimuliert werden. Plötzlich soll all das aber falsch sein und unterlassen werden. Das ist mir völlig unverständlich!

Zur Frage Einkaufszentrum versus Geschäftsstraßen: Ich meine, auch in diesem Punkt sollte man eine gewisse Ehrlichkeit einziehen lassen. Bis jetzt haben die ÖVP und die Wirtschaftskammer – die ja in gewisser Hinsicht sehr synonym sind – allen Einkaufszentren, die jetzt bestehen, immer wieder

die Zustimmung gegeben, und zwar ohne viel auf die Geschäftsstraßen zu achten. Ich schicke voraus, dass ich auch lieber in Fachgeschäften in der Nähe meines Wohnumfeldes einkaufe, dass ich also die Geschäftsstraßen sehr schätzen würde. Leider habe ich aber das Pech, dass ich dort kaum noch Fachgeschäfte vorfinde. Diese Geschäftsstraßen verkommen allerdings nicht, weil die Stadt Wien so böse ist, sondern zu einem großen Anteil deswegen, weil die ÖVP ein Mietrechtsgesetz durchgesetzt hat, nach welchem die Geschäftsmieten de facto freigegeben worden sind und daher in astronomische Höhen explodiert sind, sodass es in den Hauptgeschäftsstraßen für kleine Geschäfte gar nicht mehr möglich ist, die Miete zu bezahlen. Das kann sich die ÖVP also selbst an den Hut stecken! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem muss man halt auch einmal zur Kenntnis nehmen – das wurde ja auch hier schon diskutiert und ist unbestritten geblieben –, dass Einkaufszentren eben andere Bedürfnisse befriedigen. Es wird nämlich nicht nur das normale Einkaufsbedürfnis abgedeckt, sondern da ist auch Unterhaltung dabei, es gibt Kinos, Discos und Events. Es geht da also auch um andere Bedürfnisse als in Einkaufsstraßen und Geschäftsstraßen, das muss man halt auch zur Kenntnis nehmen! Es hat sich da ein anderer Stil entwickelt, und das hätten wir schon vor 50 Jahren verbieten müssen, was aber in Wirklichkeit natürlich nicht möglich ist.

Die Gespaltenheit der ÖVP zeigt sich auch daran, dass ich keine Klage von der ÖVP gehört habe, dass in Gerasdorf ein Einkaufszentrum mit, bitte, 80 000 m² entsteht. Da habe ich von der ÖVP nichts gehört, übrigens auch nichts von den Grünen. Also da habe ich keine großen Proteste festgestellt, und das ist genau an der Stadtgrenze von Wien, ein paar Meter darüber hinaus. Also da, im heiligen Land des Herrn Pröll, schweigen sich die ÖVP und die Wirtschaftskammer vornehm aus, dass so etwas passiert, aber nur in Wien darf natürlich nichts passieren. Im Land Häupl darf man sich natürlich austoben, was in Niederösterreich offenbar verboten ist.

Also insgesamt bin ich dafür, dass man realistisch bleibt, und ich persönlich halte sowohl 120 000 m² für unrealistisch als auch einen Jank-Vorschlag, den ich im Fernsehen gesehen habe, von 6 000 bis 7 000 m². Das ist ja wohl der Lächerlichkeit preisgegeben, das ist eine Grundfläche von 80 mal 80 m. So etwas ist natürlich nicht einmal für die Versorgung einer dort in Zukunft ansässigen Bevölkerung ausreichend.

Von den Grünen hat es auch immer wieder Vorwürfe gegeben, dass Wien zu wenig für Arbeitsplätze und für Investitionen macht, aber sie sind bei jedem größeren Projekt dagegen. Die Grünen stellen immer wieder die schicksalsschwere Travnitschek'sche Frage: „Wos brauch ich des?“ Dann wird das halt mit irgendeinem Pseudointellektualismus verbrämt, in Wirklichkeit läuft es darauf hinaus, dass der Wunsch nach Verhinderung immer wieder da ist, und Gegenargumente finden sich halt immer wieder.

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