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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 43

Es gilt das vorher Gesagte: Man muss sich entscheiden, was man will. Will man eine Wirtschaftsentwicklung innerhalb der Stadtgrenzen oder will man das nicht? Dann soll man es aber auch offen sagen.

Um zum Abschluss zu kommen. Wie überall bei Investitionsprojekten ist die Verfügbarkeit über die Grundstücke die erste Vorraussetzung für eine Entwicklung. In dieser Vorbereitung befinden wir uns derzeit, und zwar nicht in der Phase der Flächenwidmung oder der Prüfung der Umwelt- oder Verkehrsverträglichkeit, wie ich schon gesagt habe. Die sind natürlich in späterer Folge eine selbstverständliche Vorraussetzung für das gesamte Projekt.

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dkfm Dr Aichinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Drei Minuten, bitte.

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratischen Fraktion!

Herr Dr Maurer, Sie wissen ganz genau, dass die Wirtschaftskammer prinzipiell nur ein Begutachtungsrecht hat und seit vielen Jahren darauf hinweist, dass die Entwicklung der Einkaufszentren und die Entwicklung der Verkaufsflächen in Wien eine dramatische ist, und dass sie die letzten Einkaufszentren, die in Wien gebaut wurden, nicht befürwortet hat und auch meine Fraktion, die Fraktion der ÖVP hier im Gemeinderatsklub, dem nicht zugestimmt hat.

Meine Damen und Herren! Ich erinnere vor allem an das letzte Projekt, das war das Projekt beim Prater-Stadion, dem wir nicht zugestimmt haben, wo es zuerst geheißen hat, 8 000, in Wirklichkeit sind es 22 000 m², und das vorletzte Projekt war die Brachmühle. Auch dort haben wir nicht zugestimmt, und auch die Begutachtung der Wirtschaftskammer ist entsprechend ausgefallen. Und der Beweis, dass das stimmt, meine Damen und Herren, zeigt sich darin, dass die Brachmühle nicht deshalb verwirklicht wird, weil sie wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern deshalb, weil die Mehrheitsfraktion einfach zugestimmt hat.

Ein Satz noch: Dass wir die Wirtschaftspartei sind, das stimmt, aber wir wehren uns hier bei diesem Projekt dagegen, dass bis jetzt ausschließlich ein Einkaufszentrum gebaut werden soll mit einem Stadion und keine andere wirtschaftliche Entwicklung dort vorgesehen ist. Wir brauchen Industrie, wir brauchen Gewerbebetriebe. Dann würden wir dem zustimmen. Wir brauchen dort Dinge, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden, und das macht ein Einkaufszentrum sicher nicht.

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die letzte Wortmeldung: Frau GRin Frank. Bitte schön.

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zuerst möchte ich einmal ganz kurz auf die ÖVP eingehen. Genaugenommen haben nämlich Sie die Latte gelegt, dass dieses Projekt jetzt überhaupt möglich wird, denn ihr Herr StR Görg hätte dort unten fünf Jahre lang, zwischen 1996 und 2001, die Chance gehabt, dieses Gebiet zu entwickeln. Er hat weder eine Planung für eine U1-Verlängerung noch eine Planung für eine Gebietsentwicklung vorgelegt (Zwischenrufe bei der ÖVP.), und hätte es nicht seinerzeit eine FPÖ-Infrastrukturministerin gegeben, dann gäbe es die Umfahrungsstraße auch nicht. Also da unten ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gemacht worden, außer, dass Sie das jetzt verteufeln, was gemacht wird.

Was bis jetzt überhaupt nicht zur Sprache kam, sind doch die Arbeitsplätze, die da unten zweifelsohne entstehen werden, die dieser Region wahrscheinlich auch sehr gut tun werden und die auch viele Frauen betreffen, wie das halt meist so ist, wenn es um Einkaufszentren geht.

Wir haben diesem Projekt unter gewissen Prämissen unsere Zustimmung erteilt, und eine Prämisse ist sicher auch, dass hier bei der Planung großer Wert auf Familienfreundlichkeit gelegt wird. Ich muss halt leider schon sagen, dass das bei vielen Großprojekten in letzter Zeit nicht oder nicht ausreichend gegeben war, und ich möchte jetzt ein paar Dinge ansprechen, wo man schon im Vorfeld darauf achten kann, dass später, wenn hier Familien wohnen, für die das Wohnen auch nicht noch zusätzlich erschwert, sondern wirklich familienfreundlich und einfacher wird.

In Deutschland gibt es so genannte Kinderstadtpläne, die die Kinder ihren Stadtteil alleine erfahren lassen. Da steht dann drinnen, wo gibt es einen Eisverkäufer, wo gibt es Möglichkeiten für Rollerblades, wo ist ein Kino, wo sind Spielplätze, Leseräume und so weiter. Ich meine, dass man das hier genauso gut generell auf Familien ummünzen könnte, und zwar sich schon im Vorfeld Gedanken zu machen, was dann im Plan ausgewiesen ist, nämlich, wo ist der nächste Kinderbetreuungsplatz, wo sind die Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, eventuelle Einkaufsmöglichkeiten und so weiter oder Sportplätze, die ja aus Gesundheitsgründen einen ebenso wichtigen Faktor darstellen. Es würde besonders für Familien, für Mütter einfacher werden, wenn man nicht erst lange suchen muss oder wenn man die Betreuungsplätze nur in irgendwelchen weit abliegenden Bezirken bekommt, weil es vor Ort einfach nicht genügend Plätze gibt. (GRin Barbara Novak: Sie wissen aber schon, dass es das schon gibt?) Ja, wenn es das schon gibt, dann muss ich sagen, dass es viele Leute – und ich rede mit genügend – nicht wissen und dass es viele Leute gibt, die im 10. Bezirk wohnen und keinen Kinderbetreuungsplatz im 10. Bezirk bekommen. Von Arbeitsplätzen rede ich noch gar nicht.

Ich fordere diesen Plan ein, damit es einfacher wird und damit die Leute ... (GRin Barbara Novak: Das gibt es doch!) Ja, dann propagieren Sie es! Wenn es keiner weiß, dann kann man es nicht machen. (Beifall bei der

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