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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 46

jüdischen Erbe gesprochen, und ich freue mich, dass wir zumindest einmal für einen allerersten Schritt heute zu einem gemeinsamen Antrag kommen können, den ich gerne gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Wolf von der ÖVP und Dr Troch von den Sozialdemokraten einbringen möchte, und zwar:

„Der Wiener Gemeinderat fordert die laut Washingtoner Vertrag zuständigen Stellen auf, dass die Republik Österreich ihren finanziellen und moralischen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt und sich nicht aus ihrer Verantwortung zurückzieht. Aktuell betrifft das etwa den denkmalgeschützten jüdischen Friedhof in Währing, den bedeutendsten seiner Art in Wien, der zuletzt auch durch den Orkan Kyrill sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wien sieht sich gezwungen, durch Ersatzvornahmen die ärgsten Gefahren, die von Baumschäden ausgehen, zu beseitigen, zumal die Israeltische Kultusgemeinde finanziell zur Sanierung und Erhaltung des Friedhofes nicht in der Lage ist. Hier erwartet sich der Wiener Gemeinderat ein rasches finanzielles Engagement des Bundes.

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Wiener Stadtregierung, Gespräche mit dem Bund zu führen mit dem Ziel einer nachhaltigen Pflege der jüdischen Friedhöfe in Wien.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

Wie gesagt, in dieser Frage des Währinger Friedhofs, für den ich mich bekanntermaßen sehr einsetze, sehen wir das als einen wichtigen ersten Schritt, aber sicher nicht als den letzten. Wenn man den jüdischen Friedhof wirklich als kulturhistorisches Erbe der Stadt begreift und versteht, wenn man bedenkt, was die Menschen, die Familien, die dort begraben sind, für die Stadt geleistet haben, vor allem in den Zeiten der industriellen Revolution, dann glauben wir, dass ein Engagement und eine Initiative der Stadt wirklich notwendig sind.

Ich möchte hier auch noch einmal betonen: Ich habe in all den Jahren nie gesagt, die Stadt Wien soll das alles finanzieren, ich bin der Meinung, Wien soll einen finanziellen Beitrag leisten, und ich bin der Meinung, Wien soll die Initiative übernehmen, weil Wien selbst ein vitales Interesse daran haben muss, dass dieser Friedhof gerettet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Wolf hat sich gemeldet. Bitte schön.

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Ich kann meine Wortmeldung kurz halten. Meine Fraktion wird dem Restitutionsbericht zustimmen. Er ist eine gute Dokumentation, was in Sachen Restitution geschehen ist, und wahrscheinlich und noch mehr, was in Zukunft noch zu geschehen hat. Auch das lässt sich aus diesem Bericht ableiten.

Zu dem bereits vorher erwähnten jüdischen Friedhof und zu dem gemeinsamen Antrag möchte ich auch die

Bereitschaft meiner Fraktion, diesem Antrag beizutreten, hier deponieren. Auch wir sind der Meinung, dass es ein wichtiger und erster Schritt ist, den jüdischen Friedhof Währing endlich zugänglich zu machen, ihn zu sanieren und die seit Jahrzehnten verschleppte Sanierung endlich anzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass mit diesem gemeinsamen Antrag nun der erste Schritt gemacht wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Dr Troch. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Es liegt der siebente Restitutionsbericht des Stadtrates für Kultur, Kunst und Wissenschaft vor, und ich glaube, dieser Restitutionsbericht ist ein anschauliches Beispiel, dass die Stadt Wien mit dem jüdischen Erbe hier in unserer Stadt in keiner Weise nachlässig, sondern sehr, sehr verantwortungsvoll umgeht.

Mein grüner Vorredner hat auf die Provenienzforschung hingewiesen, das heißt, woher stammen verschiedene Kunst- und Kulturgüter, die sich in Sammlungen der Stadt Wien befinden. Bei dieser Forschungsarbeit, bei dieser Recherchearbeit wird sehr gezielt und sehr grundlegend vorgegangen, und ich möchte diese Gelegenheit jetzt nützen, auf einen ganz, ganz zentralen und wesentlichen Unterschied einzugehen, wie die Bundesmuseen, die Bundesstellen Restitution betreiben und wie das die Stadt Wien macht. Der große Unterschied ist, dass hier in Wien aktive Eigentümerforschung betrieben wird, und nicht nur Eigentümerforschung, sondern auch Erbenforschung, also, wer könnten mögliche Erben dieser Kunst- und Kulturgüter sein. Wir warten nicht darauf, dass jemand zu uns kommt und sich meldet, wir versuchen, die Menschen ausfindig zu machen.

Dieses Beispiel von Provenienzforschung Wiener Art ist genau der Unterschied, der uns in Wien nicht nur von einem nachlässigen Umgang mit dem kulturellen Erbe der Juden in dieser Stadt unterscheidet, sondern das ist genau ein Beispiel, dass hier verantwortungsvoll mit dem Erbe und auch mit den Nachfahren möglicher Eigentümer umgegangen wird.

Insgesamt kann ich zur Kunstrestitution sagen, dass in diesen sieben Jahren mittlerweile 5 000 Objekte restituiert worden sind und dass die Wiener Praxis der Restitution international als vorbildlich anerkannt ist. Ich glaube, darauf können wir sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein konkretes Beispiel, das mir sehr, sehr interessant erscheint, ist auch die Vorgangsweise der Wienbibliothek, wo in einem dreigliedrigen Rechercheverfahren zuerst einmal alle Erwerbungsvorgänge der Jahre 1938 bis einschließlich 1950 angeschaut wurden, also sämtliche Akten der Bibliothek zu den Erwerbsvorgängen, und dann auch auf Vorbesitzervermerke überprüft wurden. Die Vorgangsweise ist sehr, sehr engagiert, sehr ehrlich und gleichzeitig auch sehr zielführend; daher auch die große Anzahl von zurückgegebenen Objekten.

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