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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 47

Ich kann aber darauf verweisen, dass weit über 70 Prozent restituierter Güter entweder wieder zurückgekauft wurden durch die Stadt, mit Mitteln der Stadt, aber vielfach auch Schenkungen stattgefunden haben, wo frühere Eigentümer oder Erben sagen, nein, wir wollen eigentlich, dass es in Wien bleibt, und wir machen der Stadt eine Schenkung. Das soll dort bleiben, wo es ist, und es soll die Stadt Wien auch nichts kosten. Ich sage ganz einfach, die Stadt freut sich auch über derartige Vorgänge.

Abschließend noch ein kurzes Wort zum Währinger Friedhof. In der Aktuellen Stunde hatten wir leider nur sehr kurz Zeit für die Auseinandersetzung mit diesem spannenden und auch notwendigen Thema. Da bin ich ganz bei Ihnen. Die gemeinsame Anstrengung, die in diesem Antrag von Grünen, ÖVP und SPÖ zum Ausdruck kommt, ist eine gute Sache, ich freue mich darüber und ich denke mir, dass unter der jetzigen Konstellation der Bundespolitik auch wesentlich bessere Voraussetzungen gegeben sind, dass mit der Restitution und in dem Fall auch im generellen Umgang mit dem jüdischen Erbe aktiver vorgegangen wird. Ich bin sicher, dass die Nationalratspräsidentin Prammer sehr schnell aktiv werden wird, dass es zu offenen Gesprächen zwischen dem Bund, den Gemeinden und den Ländern kommen wird und dass dann am jüdischen Friedhof Währing auch mit Bundesmitteln wirklich was Nachhaltiges passiert.

Ich habe gesehen, dass es einen Antrag zum Thema „Enteignung des Rothschildvermögens" gibt, den der Kollege Margulies vorlegt. Wenn es hier zu einer Zuweisung kommt, wird meine Fraktion sehr gerne mitgehen, allerdings können wir uns mit der Begriffsverfälschung von Enteignung natürlich überhaupt nicht identifizieren. Ich glaube, hier wird tatsächlich mit diesem Begriff, mit diesem sehr ernsten Begriff – das sage ich auch als Historiker – Schindluder getrieben, aber uns geht es um den Inhalt, uns geht es um eine korrekte Abwicklung auch in den Fragen der Rothschildstiftung und daher unser Ja zu einer Zuweisung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies. Bitte zum Rednerpult.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich werde nicht die Debatte der Aktuellen Stunde wiederholen und es auch nicht unnötig in die Länge ziehen. Daher vielleicht in ein bis zwei Minuten nur eine ganz kurze Bemerkung, und nachdem der Kollege Troch einen kurzen Verweis zur Rothschildstiftung gemacht hat, auch nur ein Beispiel: Mir liegt jetzt das Protokoll der Fragestunde vor, wo der Bürgermeister festhält, dass im Krankenanstaltenverbund jetzt plötzlich die Nettobudgetierung eingekehrt wäre. Wer die Jahresberichte, Jahresabschluss und Wirtschaftsplan liest, wird erkennen, dass dem nicht so ist, sondern dass nach wie vor im Rahmen des Krankenanstaltenverbundes brutto budgetiert wird und einnahmenseitig die GSBG-Beihilfe als nicht abziehbare

Vorsteuer dem gegenübergestellt wird. So viel zur Richtigkeit auch betreffend den einen Punkt.

Ich denke, wir werden im Kontrollausschuss genug Zeit haben, das zu erörtern, sofern das Kontrollamt dann tatsächlich prüft. Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, aber alle Unterlagen, die mir bislang vorliegen – und sie liegen mir nicht seit fünf Jahren vor, sondern sie liegen mir seit eineinhalb Monaten vor –, deuten darauf hin, dass der gesamte Vorgang leider nicht in Ordnung gewesen ist.

Ich bringe damit den Antrag ein, eine Kontrollamtsprüfung im Sinne der schriftlichen Vorlage vorzunehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. – Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

Auch ganz kurz einerseits zu dem Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ, Grünen und ÖVP. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Was mich an dem Antrag stört, ist, dass im letzten Absatz wieder steht, die Wiener Stadtregierung wird ersucht, Gespräche mit dem Bund zu führen mit dem Ziel einer nachhaltigen Pflege. Ich habe das vorher schon ausgeführt. Ich bin für die Öffnung dieses Friedhofs als Kulturdenkmal Wiens, und ich kann gar nicht einsehen, warum man sich bei den jüdischen Friedhöfen ständig auf irgendwelche Kompetenzen und das Washingtoner Abkommen ausredet, wenngleich im englischen Text „Austria" steht und nicht „Republic Austria" und nicht „Region of Vienna" oder so irgendetwas, und es eine Auslegungssache ist, wer jetzt wirklich zuständig ist oder wer sich abgeputzt hat mit der Zuständigkeit. (GR Dr Harald Troch: Aber wer hat den Vertrag unterzeichnet?)

Ich meine, wir haben einfach die Verantwortung, das als Kulturgut in der Stadt zu erhalten, und zu dieser Formulierung „Gespräche zu führen", kann ich als Beamter nur sagen, das ist schon ein bisschen ein Abblocken. Entweder es ist eine Herzensangelegenheit, oder man ergeht sich in Formalismus. Ich habe das Gefühl, Ihr Zugang ist das Ergehen in Formalismus, wenn es um solche Angelegenheiten geht.

Was den anderen Antrag des Kollegen Margulies hinsichtlich der Rothschildstiftung und der Befassung des Kontrollausschusses betrifft, sind das natürlich schwerwiegende Vorwürfe mit der Enteignung, die ich jetzt hier ad hoc nicht überprüfen kann. Aber nachdem es uns klarerweise um Transparenz geht, werden wir uns diesem Antrag anschließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wortmeldung liegt mir keine mehr vor. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist ja erfreulich, dass wir nach dieser Debatte zu einem gemeinsamen Antrag kommen, und

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