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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 48

ich freue mich, dass uns alle, das, wie ich meine, selbstverständliche Bemühen eint, einerseits den jüdischen Friedhof in Währing zu sanieren und für die Nachwelt zu erhalten und andererseits natürlich auch sehr pfleglich mit dem jüdischen Erbe, das es noch gibt oder mittlerweile auch wieder gibt in Wien, umzugehen.

Lassen Sie mich deshalb vielleicht nur ganz kurz ein paar Anmerkungen machen.

Die eine besteht darin, dass ich mich selbstverständlich auch bei all denen, die diesen Restitutionsbericht zusammengestellt haben, herzlich bedanke. Das ist nicht nur ein quantitativ sehr umfangreiches Vorhaben, sondern es ist auch qualitativ vorbildlich und wir haben damit ein besonders gutes Nachschlagewerk und einen Bericht über die Bemühungen der Stadt, was die Kunst- und Kulturgüterrestitution anbelangt.

Wir sind – auch das wurde ja schon gesagt – darin sehr, sehr weit gekommen. 25 000 Gegenstände, die gescreent wurden, 5 000 Objekte, die zurückgegeben wurden, und in einigen dieser Fälle, in sehr namhaften Fällen, sind wir ja auch weit über die selbst moralische Verpflichtung hinausgegangen. Ich erinnere einmal mehr an die Vorgangsweise im Bereich des Ankaufes der Sammlung Strauss-Meiszner, wo es uns als Stadt wichtig war, auch diesbezüglich ein Signal zu setzen, ein Signal, das gelautet hat: Wir geben hier nicht nur etwas zurück, was rechtmäßig anderen gehört als der Stadt, sondern wenn wir über mehrere Jahrzehnte behauptet haben, dass es ein Teil der Kulturgeschichte der Stadt ist, und wenn es uns so viel wert war, dann können wir nicht von heute auf morgen, wenn es andere Eigentümer hat, sagen, dass es uns nichts mehr wert ist. Daher haben wir diesen bedeutenden Nachlass um 73 Millionen, damals noch Schilling, angekauft, und ich glaube, dass das auch eine einzigartige und richtige Vorgangsweise war.

So sehr ich mich über den gemeinsamen Beschluss freue, so sehr glaube ich doch, dass wir uns auch bei der Wortwahl – wenn wir denn jetzt ein bisschen absehen von der unmittelbaren parteipolitischen Debatte und auch den Emotionen, die dahinterstehen – ein bisschen besinnen sollten. Abgesehen von der Wortwahl wie „Enteignung" und anderes mehr, meine ich auch, was einen möglichen schlampigen oder nachlässigen Umgang mit dem jüdischen Erbe anbelangt. Ich glaube schlicht und einfach, dass die Fakten und auch das tatsächliche Bemühen der Stadt Wien dagegensprechen. Da geht es nicht nur um die vielen Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden und die letztendlich sicherstellen sollen, dass das jüdische Erbe in dieser Stadt erhalten bleibt, sondern es geht darum, dass auch sichergestellt und ermöglicht wird, dass es eine lebendige jüdische Gemeinde in dieser Stadt gibt. Wir sind der Meinung, dass dieses Wien zu einem guten Teil selbstverständlich immer auch ein jüdisches Wien war und auch sein soll und auch in Zukunft sein soll, daher tun wir vieles, um dieses lebendige jüdische Leben in dieser Stadt auf vielfältigste Weise auch zu unterstützen

und zu ermöglichen.

Prof Ehalt hat dankenswerterweise einen kleinen Ausschnitt herüberbringen lassen, nur damit Sie das sehen. Ich bitte Sie, auch Einsicht zu nehmen. Falls Sie ein solches Exemplar haben wollen, wir haben drüben genug an Publikationen, die alleine im Kulturbereich in der jüngsten Vergangenheit herausgekommen sind und die sich mit den verschiedensten jüdischen Themen in dieser Stadt beschäftigen. Das ist, wie gesagt, nur ein kleiner Ausschnitt, der Ihnen zeigen soll, dass wir uns bis hin zu Publikationen natürlich sehr intensiv damit beschäftigen, gerade im Wissenschaftsbereich zahlreiche Maßnahmen zu setzen, um das auch zu dokumentieren, aber natürlich auch im großen Bereich.

Lassen Sie mich ein Wort nur – weil das auch ein Anliegen war, das heute angesprochen wurde – zu diesem, glaube ich, doch sehr wichtigen Projekt des „Weges der Erinnerung" sagen – wir hatten ja die Debatte hier schon einmal geführt, und da ich privat selbst in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem „Weg der Erinnerung" lebe: Also so ist ja nicht, wie das heute dargestellt wurde, dass man sich da vor Hundstrümmerln zu verneigen hat. Ich glaube, man macht damit eigentlich ein sehr wesentliches und wichtiges Projekt lächerlich und schlecht, das im Übrigen von der jüdischen Gemeinde und vor allem auch von vielen, die da Verwandte wieder erwähnt finden an den Orten, an denen sie gelebt haben, als sehr wichtig und positiv empfunden wurde. Ich meine, dass sich dieses Projekt das nicht verdient hat. Es geht in der Tat darum, vielleicht in Vergessenheit geratene Opfer des Nationalsozialismus auch auf diese Weise wieder in Erinnerung zu rufen.

Ich weiß selbst – noch einmal: ich wohne dort –, wie sehr das angenommen wird. Dass natürlich etwas, was sich im öffentlichen Raum befindet, nicht immer unangetastet bleibt, ist das eine, aber dass wir damit viele, viele Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus sind, der Vergessenheit entreißen und, glaube ich, trotzdem eine sehr würdige Form der Erinnerung finden, ist unbestritten, insbesondere auch bei jenen, die sich das gewünscht haben und die das wollten. Es ist ja nicht so, dass das sozusagen die Stadt Wien macht. Wir unterstützen das gerne und aus Überzeugung, aber es ist ein privater Verein, der das umzusetzen hat und der das auch umsetzt.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Restitutionsbericht, aber auch mit dem heutigen Antrag wird einmal mehr dokumentiert, dass es diese Stadt sehr ernst meint mit der Betreuung und mit der Wachhaltung jüdischen Erbes, aber auch mit der ernsthaften Aufarbeitung und mit dem offensiven Zugehen und Herangehen und dem Suchen nach möglichen Erben und rechtmäßigen Ansprüchen. Es ist ja auch bekannt, dass wir diesen Restitutionsbericht und auch die Maßnahmen der Restitution auch noch auf das jüdische Museum ausweiten. Es wird dort derzeit dieser Screening-Prozess fortgesetzt und durchgeführt, weil ja nicht von Haus aus gesagt ist, dass das, was sich im

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