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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 49

jüdischen Museum der Stadt Wien befindet, automatisch unbedenklich ist.

Das heißt, das ist der nächste größere Aufgabenbereich, der sich uns stellt und den wir mit derselben Sorgfalt und mit derselben Wachsamkeit und Sensibilität angehen werden wie bisher. Ich hoffe, dass wir im nächsten Restitutionsbericht dazu schon das eine oder andere berichten können.

In diesem Sinn bitte ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Bericht. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Ich lasse zunächst über jenen von SPÖ, Grünen und ÖVP abstimmen.

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag der Grünen betreffend Enteignung der Rothschildstiftung.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Postnummer 38 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr GR Baxant. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Bitte schön.

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Manchmal liest man die Akten des Kulturausschusses und denkt sich: Eigentlich ein interessantes Projekt, die bekommen auch nicht viel Geld, das ist eine gute Veranstaltung, und dann stellt man fest und stolpert über die Tatsache, dass ein Mitglied des Kulturausschusses eben jenen Antrag unterschrieben hat.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die wir für mehr als problematisch halten. Auch wenn wir das Projekt in den Jahren davor immer wieder unterstützt haben, dieses Mal werden wir ablehnen, weil wir glauben, dass die Tatsache, dass Frau GRin Klicka, die Mitglied des Kulturausschusses ist, diesen Antrag in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Vereins unterschreibt, mehr als problematisch ist. Ich vermute, dass das auch geholfen haben könnte, dass dieser Verein jetzt die Summe Geld bekommt, die er bekommen soll, und nicht dieser wunderbar formulierte Satz aus dem Ansuchen, den ich Ihnen nicht vorenthalten will, von dem wir alle noch lernen können, wie man schön formuliert, nämlich: „Wir hoffen, keine Fehlbitte getan zu haben, und möchten Sie auch auf das Allerhöflichste ersuchen, uns diese Subvention zu gewähren und auf unser Konto zu überweisen.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie merken sich diesen Satz, wenn Sie das nächste Mal einen Antrag unterschreiben. Bitte tun Sie es allerdings nicht selber, wenn Sie in diesem Gemeinderat Geld dafür haben wollen.

Wir werden daher ablehnen, und ich erwarte auch, dass die Frau Klicka bei diesem Antrag nicht mitstimmen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

Es wurde hier soeben gesagt, das ist ein sehr interessantes und sehr gutes Projekt. Der Verein AICE macht sehr interessante Arbeit und vernetzt vor allem international junge Künstler und Künstlerinnen und ermöglicht es ihnen, nach Wien zu kommen. Damit wird man dem Ruf der Stadt gerecht in der Hinsicht, dass man ganz einfach hochqualitative junge Künstler und Künstlerinnen aus dem Musikbereich eben hier in Wien vernetzt, und ich glaube, dafür sollten wir dem Verein vor allem einmal danken.

Weiters möchte ich betonen, dass dieser Verein vom Herrn Bischof als Geschäftsführer geleitet wird, der der ehemalige Geschäftsführer der Wiener Symphoniker ist. Ich glaube, das ist auch ein Beispiel beziehungsweise ein Beweis dafür, dass dort wirklich hochqualitative Kunst- und Kulturprojekte durchgeführt werden. Dieses spezielle Projekt ist eines davon.

Zur Frage nach der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit möchte ich ganz einfach nur erwähnen, dass es, wenn ich für mich selbst bedenke und quasi abschätze, ob es unvereinbar oder eher sympathisch ist, dass sich eine Gemeinderätin, eine Landtagsabgeordnete neben ihren sehr vielen Tätigkeiten, die sie natürlich als Politikerin zu erfüllen hat, auch noch ehrenamtlich in einer Repräsentationsfunktion in einem Verein engagiert und so dafür sorgt, dass junge Künstler und Künstlerinnen nach Wien kommen können, sich gegenseitig kennen lernen und sich auch künstlerisch befruchten können, dann ist das meiner Meinung nach sympathisch und dankenswert.

Ich danke dafür, dass dieser Verein diese Arbeit machen kann, und ich danke auch ganz persönlich dafür, dass diese Präsentationsfunktion, die natürlich auch nicht immer einfach ist und die viel Zeit in Anspruch nehmen kann und sicher auch tut, von der GRin Klicka wahrgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters muss man bedenken, dass pro Orchester – es kommen bis zu 19 Orchester aus der ganzen Welt, aus Japan, China, Kanada, Israel und dergleichen, nach Wien – ungefähr 90 Personen nach Wien kommen. Die beleben natürlich auch die Wiener Tourismusindustrie. Ich glaube, dem sollte man auch Rechnung tragen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich lasse dieses Geschäftsstück abstimmen.

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