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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 50

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest.

Wir kommen nun zur Postnummer 39 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien.

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrstimmig angenommen.

Wir kommen zur Postnummer 40. Sie betrifft eine Subvention an den Theaterverein Wiener Metropol.

Wortmeldung liegt mir keine vor.

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. (GRin Mag Marie Ringler: Und bei den GRÜNEN!) Und bei den GRÜNEN. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 43 und 44 der Tagesordnung. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die beiden Geschäftsstücke gemeinsam vorzunehmen, die Abstimmung wird jedoch getrennt durchgeführt.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan.

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Kunst im öffentlichen Raum ist das Thema. Sie haben gehört, es sind zwei Akte, die hier zusammengefasst sind: einerseits die Genehmigung des Rahmenbetrages für das laufende Jahr und andererseits die Änderung der Statuten des Fonds zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum.

Ich möchte zuerst einmal auf die Änderung der Statuten eingehen. Die basiert darauf, dass das Kontrollamt hier einen Prüfbericht vorgelegt und sehr kritisch beleuchtet hat, wie bisher die Förderung für Kunst im öffentlichen Raum abgelaufen ist. Es ist zumindest erfreulich, dass sich die Stadt Wien und vor allem die MA 7 das zu Herzen genommen hat und sich bemüht hat, diese Dinge einzuarbeiten. Es bleibt allerdings nach wie vor der sehr unbefriedigende Zustand zurück, den wir auch immer wieder kritisieren: Es gibt hier einen reinen Rahmenbetrag. Wir haben im laufenden Jahr überhaupt keine Ahnung, was mit dem Geld passiert – da geht es doch um etwa 500 000 EUR pro Jahr – und können dann erst im Nachhinein, meistens so eineinhalb Jahre später, feststellen, was mit dem Geld gemacht wurde. Wir haben also überhaupt

keinen Einfluss darauf und bekommen auch wenig Informationen darüber, wie diese Entscheidungen abgelaufen sind. Es gibt dann einfach einen Bericht: So und so viel Geld wurde dafür verwendet und so und so viel Geld dafür.

Die neuen Statuten sehen unter anderem vor, das nunmehr von den Antragsstellern die genaue Angabe von Förderungen und Subventionen von anderen Subventionsgebern oder Sponsoren mit beigelegt werden muss. Das wäre zum Beispiel auch ein Punkt, der für uns sehr relevant wäre, dass in diesen Berichten zumindest das mit aufgenommen wird, und es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn das in den Statuten auch so festgelegt worden wäre, dass die Information, insbesondere an die Opposition, stärker wird. Doch hier ist weiterhin dieser unbefriedigende Zustand vorhanden, und wir werden daher diese Richtlinien ablehnen.

Nun aber noch zur Förderung an sich. Kunst im öffentlichen Raum ist, wenn man sich dann eben im Nachhinein anschaut, was mit dem Geld passiert ist, immer wieder auch ein bisschen fraglich, denn wenn man bei, glaube ich, sieben oder acht Projekten im vergangenen Jahr feststellen muss, das zweimal Valie Export vorkommt, dann ist das schon irgendwie eigenartig. Ich weiß nicht, vielleicht ist das ein derartiges Auslaufmodell, dass es im öffentlichen Raum gezeigt werden muss, damit es überhaupt noch Ausstellungsflächen gibt, weil wahrscheinlich die Art der Darstellung auch durch den technischen Fortschritt überholt ist. Aber es ist jedenfalls sehr fraglich, warum es hier so eine Gewichtung gibt.

Ein meiner Meinung nach problematisches oder eigenartiges Projekt ist auch der Rosa Platz am Morzinplatz, wo 400 m² rosa Wasser dargestellt werden sollen. Ich weiß nicht, wie es tatsächlich ist – Herr Kollege Schreuder wird das vielleicht anders beurteilen können –, aber ich glaube, dass man als Betroffener das nicht wirklich lustig findet, wenn man rosa Wasser in die Stadt stellt. Also ich muss sagen, ich würde das nicht wirklich als lustig empfinden, wenn ich ein Betroffener wäre, dass so etwas dargestellt wird. Das ist natürlich eine Geschmacksfrage. Aber Tatsache ist: So wird also das Geld ausgegeben im öffentlichen Raum, und das ist doch sehr enttäuschend. Daher lehnen wir auch das ab.

Es wäre aus unserer Sicht durchaus auch einmal einen Ansatz wert, zu überlegen, ob Kunst im öffentlichen Raum nicht auch in gewisser Weise auf Kinder und Jugendliche Bezug nehmen soll, also sich zu überlegen, dass das auch ein Thema der Förderungsrichtlinien sein soll, dass man sich hier also bemüht, das auch an Stätten zu platzieren, wo sich vorwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, dass man sich also hier ganz gezielt einmal damit beschäftigt, wie man Kunst im öffentlichen Raum auch für diese wichtige Bevölkerungsgruppe zur Anwendung bringt.

Das wäre auch ein weiterer Hinweis darauf, was hier zu geschehen hätte, damit wir dem einmal nähertreten könnten, der Subvention für Kunst im öffentlichen Raum zuzustimmen. Der derzeitige Zustand ist, wie

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