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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 6

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

Ich weiß, die Akustik ist ein bisschen schlecht – ich habe vorher auch kaum die Frage verstanden. Daher ist das wahrscheinlich auch der Grund, warum wir uns jetzt plötzlich hier missverstehen. Denn ich habe keineswegs gesagt, dass die Politiker hier ausgeschlossen werden sollen - ich kann mir auch schwer eine Gesetzesnovellierung ohne Politiker, also ohne Landtag vorstellen. Das wird sehr schwierig, nicht wahr?

Aber diese Expertengruppe hat den Auftrag, die Situation zu durchleuchten und Vorschläge zu erarbeiten, was es hier zu verändern gilt, von den einfachen Tagesabläufen, also Kontrollverstärkungen, so wie sie im Übrigen zur Zeit ja auch schon stattfinden, wesentlich verstärkter als im Vorjahr - wir haben alleine in den bisherigen zwei Monaten in etwa so viel wie das letzte halbe Jahr 2006 an Kontrollmaßnahmen auch durchgesetzt, also wesentlich verstärkt, was auch zum Auffinden von wesentlich mehr illegalen Glücksspielautomaten geführt hat. Das ist alles außer jedem Zweifel, und ich berichte das auch hier wahrheitsgemäß, aber es geht darum, wirklich ein ganzes Paket zu schnüren. Selbstverständlich ist da diese Option aus Oberösterreich auch eine, die geprüft werden soll und die man sich dazu auch entsprechend anschauen soll. Und ich habe deswegen - ich wiederhole mich auch hier - Fristen gesetzt, damit dies, nach dieser sachlichen Vorbereitung durch die Experten, möglichst bald auch einer politischen Diskussion zugeführt werden kann. Denn ich habe keine Lust, diese Diskussion zu vertrödeln - das ist gar keine Frage.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau GRin Cammerlander. Ich bitte darum.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister! Es war vor einigen Wochen ein Suchtsymposium des Anton-Proksch-Instituts. Da war der ärztliche Leiter der einzigen Spielsuchtklinik Österreichs, Prof Scholz, anwesend. Er macht sich sehr große Sorgen, und es ist auch wirklich erschütternd, denn Österreich wird tatsächlich überflutet mit Automaten!

Können Sie sich eine Überlegung dahin gehend vorstellen, dass man sagt, es gibt eine gewisse Grenze - um wegzugehen von einem gänzlichen Verbot -, es dürfen nicht mehr als soundso viele Spielautomaten aufgestellt werden, der Bevölkerungsanzahl entsprechend oder wie auch immer, dass man da ein Landesgesetz zusammenbringt? Denn ich glaube, dass man mit den Kontrollen gar nicht mehr nachkommen kann, wenn es diese Überschwemmung gibt, und vor allem hat die Spielsucht bereits die Suchtkranken von illegalisierten Drogen weit überholt, und es sind zum Großteil Jugendliche. Und ich sehe kaum eine Möglichkeit, bei dieser explodierenden Menge der

Spielautomaten, die aufgestellt werden, alle diese Kontrollen auch wirklich durchzuführen.

Also wäre es möglich, ein Landesgesetz zu schaffen, wonach in Wien nur soundso viele Automaten aufgestellt werden dürfen, die man dann auch tatsächlich auf Manipulation, auf Jugendschutz und alle diese problematischen Dinge hin kontrollieren kann?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

Bgm Dr Michael Häupl: Was ich Ihnen gerne zusage, ist, dass der Drogenkoordinator auch Gespräche mit Experten, auch mit den von Ihnen zitierten, führen wird, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Woran wir mit Sicherheit gebunden sind, ist EU-Recht. Und mir klingt da ein bisschen diese Forderung von Ihnen nach der Begrenzung der Taxikonzessionen im Ohr, die auch immer wieder gewünscht wird und die natürlich gemäß dem EU-Recht nicht möglich ist.

Aber wie dem auch immer sei, es soll dies keine Ausrede dazu sein. Wir werden das uns in einem Bundesland Mögliche tun, um hier zu einer entsprechenden vernünftigen Lösung zu kommen. Wir werden uns, wenn es notwendig ist, auch an die Bundesregierung respektive an das Parlament wenden, um zu entsprechenden Initiativen zu kommen, falls hier nationales Recht verändert werden muss. - Sie können also sicher sein, dass wir uns da sehr bemühen, das Ganze im Rahmen zu halten und diese Überflutung zu vermeiden.

Eine Frage des Verbots wird sicherlich auch vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass wir ja beispielsweise in dem ganzen Themenfeld Schuldnerberatung auch mit entsprechenden Fakten konfrontiert werden – und deswegen wird es wahrscheinlich auch nicht zu einem Verbot von Kreditvergaben kommen können. Und die Frage der Restriktionen dabei ist natürlich auch wieder eine, wo man sehr vorsichtig sein muss, denn mir reicht Basel II, wenn es um die Frage geht, was es an Restriktionen bei Kreditvergaben gibt, die dann schon wieder wirtschaftsschädlich wirken.

Ich will damit nur ein bisschen andeuten, dass auch dieses Themenfeld nicht ganz so einfach ist, wie man es gelegentlich auf den ersten Blick vermeint.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.

Die 2. Anfrage (FSP - 00941-2007/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf gestellt und ist auch an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wie rechtfertigen Sie die Intervention in Form einer Weisung samt Androhung von Disziplinarmaßnahmen an die Leiterin der Penzinger Außenstelle der städtischen Bücherei, im Rahmen einer Lesung neben dem Vortragenden Henryk Broder unbedingt auch eine[n] Vertreter[in] der Muslime an der Veranstaltung teilnehmen zu lassen, obwohl die Veranstaltung als Lesung und nicht als Podiumsdiskussion konzipiert war?)

Herr Bürgermeister, ich bitte um die Beantwortung.

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

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