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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 51

gesagt, aus mehreren Gesichtspunkten unbefriedigend – einerseits die mangelnde Transparenz, andererseits die tatsächliche Durchführung –, und wir lehnen daher beide Geschäftsstücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Ringler.

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Der von meinem Vorredner angesprochene Kontrollamtsbericht war ja tatsächlich ein sehr kritischer, der viele organisatorische Schwachstellen dieses Fonds aufgezeigt hat, eines Fonds, den wir grundsätzlich begrüßen und von dem wir grundsätzlich der Meinung sind, dass er eine wichtige Lücke in der Stadt geschlossen hat.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier doch noch einmal mahnen, dass jene Probleme, die aufgezeigt wurden – auch was die mangelnde Dokumentation und mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung et cetera betroffen hat –, durch eine Statutenänderung alleine wohl nicht behoben werden und dass es daher wohl auch des aufmerksamen Auges der MA 7 bedarf, um sicherzustellen, dass das in Zukunft nicht wieder vorkommt und wir nicht in ein paar Jahren wieder einen Kontrollamtsbericht mit gleichem Inhalt vorfinden.

Ansonsten glauben wir, dass dieser Fonds grundsätzlich interessante und gute Arbeit macht, auch vieles bereichernd der Stadt mit auf den Weg gibt. Das von meinem Vorredner angesprochene Denkmal am Morzinplatz ist sicherlich ein hochinteressantes Beispiel für Kunst im öffentlichen Raum, die auch neue Wege beschreitet, die auch die Kultur des Gedenkens neu formt und neu denkt und auch auf sehr positive Weise skurrile Kultur in die Stadt hineinbringt und nicht nur die schrecklichen Erlebnisse und die schreckliche Vernichtung von Homosexuellen durch die Nationalsozialisten in den Stadtraum rückt.

Allerdings sei bei diesem Denkmal angebracht, dass uns bis dato nicht klar ist, wann dieses tatsächlich umgesetzt werden wird. Wir freuen uns daher, wenn der oder die NachrednerIn von der SPÖ uns diese brennende Frage der Umsetzung beantworten kann. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Dworak.

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Wir werden der Post 43, Statutenänderung, zustimmen. Es sind natürlich die Statutenänderungen so erfolgt, dass eben – wie schon mein Vorredner oder auch meine Vorrednerin erwähnten – die Empfehlungen des Kontrollamtes eingearbeitet worden sind.

Lassen Sie mich kurz aus diesem Kontrollamtsbericht zitieren, weil er ja doch eine gewisse Feinheit hat. Beispielsweise wurde bei der Neugestaltung des Karlsplatzes-Westpassage ein Wettbewerb durchgeführt. Die Statuten enthielten aber keine Vorgaben für die Durchführung von geförderten Wettbewerben.

Oder: Für die Öffentlichkeitsarbeit der Kunst im öffentlichen Raum wurden externe Firmen engagiert und dabei – ich zitiere: „die für die Stadt Wien geltenden Vergabevorschriften nicht eingehalten".

Oder: Ursprünglich sollte das Kulturamt die Verwaltung des Fonds und die Führung der Geschäfte des Beirates übernehmen. Nach einer Statutenänderung wurde der Verein Wissenschaftszentrum Wien - WZW in die Geschäftsführung und Fondsverwaltung einbezogen. Über den Umfang der Leistungen, die der WZW im Rahmen der Fondsverwaltung für die Stadt Wien erbringt, liegt keine schriftliche Vereinbarung vor.

Präsident des WZW ist übrigens niemand anderer als der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Mailath-Pokorny.

Und dass Ansuchen nachgereicht werden mussten, da man sich mit Förderungen beschäftigte, denen gar keine Anträge zu Grunde lagen, passt ins chaotische Bild über die Abläufe zur Förderung der Kunst im öffentlichen Raum.

Zur Post 44 sagen wir Nein. Im Jahr 2007 will man 336 000 EUR für die Kunst im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Die zitierten Passagen aus dem Kontrollamtsbericht, die die Gebarung und die Organisation betreffen, lassen uns heute gar keine andere Wahl, als zu diesem Aktenstück Nein zu sagen. Das WZW, dessen erster Präsident StR Dr Andreas Mailath-Pokorny und dessen zweiter Präsident StR Dipl-Ing Rudolf Schicker ist, hat unserer Meinung nach keine wirkliche Aufgabe in der Vergabe von Kunst im öffentlichen Raum. In Wirklichkeit macht die Arbeit das Kulturamt. Bis heute konnte man uns nicht davon überzeugen, dass die Fehler, die im Kontrollamtsbericht aufgelistet wurden, sich nicht wiederholen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Bitte schön.

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es freut mich sehr, dass ich heute zu einem so spannenden, vielschichtigen und interessanten Thema wie der Kunst im öffentlichen Raum sprechen kann. Ich glaube - wenn ich mich gleich als Erstes auf Ihren Redebeitrag, Herr Mag Stefan, beziehen darf -, sieht man zurück auf die letzten Jahre, dann wird einem klar und fällt es sehr deutlich auf, dass Kunst im öffentlichen Raum in der Vergangenheit sehr gute, sehr interessante, sehr sensible und wunderbare Projekte herausgebracht hat.

Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang ein Projekt aus der Vergangenheit nennen, das mich persönlich sehr berührt hat, noch bevor ich hier im Gemeinderat war - und zwar aus dem Jahr 2005 -, weiters ein Projekt, das jetzt gerade aktuell ist, und außerdem ein Projekt - wie es auch von Ihnen, Frau Ringler, angesprochen wurde -, das in Zukunft umgesetzt werden wird.

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