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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 53

Wer für die Postnummer 44 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN fest, damit ist auch die Postnummer 44, so wie die Postnummer 43, mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Postnummer 47 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention im Bereich „Netzkultur".

Berichterstatter ist wiederum Herr GR Woller. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. - Bitte.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Ich kann es ganz kurz machen: Wir sind uns auch der Bedeutung dieser „Netzkultur" bewusst, würden uns aber auch nachvollziehbarere, transparentere Kriterien wünschen. Deswegen werden wir diesem Akt nicht zustimmen.

Sehr wohl zustimmen werden wir aber dem Antrag der Kollegen Wolf und Dworak, die eine Evaluierung des Fördersystems und nachvollziehbare, transparente Richtlinien verlangen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Ringler. - Bitte.

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Thema „Netzkultur" ist ja ein durchaus kontroversielles, das uns die letzten Jahre immer wieder auch begleitet hat. Die Kontroverse will so recht nicht aufhören, nicht zuletzt deshalb, weil immer noch viele Leute - auch innerhalb der Szene der KünstlerInnen und Kulturschaffenden - zu Recht sehr, sehr kritisch sind, was dieses Modell betrifft.

Sie wissen, dass wir dem immer freundlich, aber doch auch kritisch gegenübergestanden sind, weil man zu Recht die Frage stellen kann, wenn man sich die Ergebnisse der letzten eineinhalb, zwei Jahre anschaut, ob nicht das Modell so, wie es angelegt war, leider viel zu kurzfristig geplant war, auch organisatorisch sicherlich suboptimal gehandhabt wurde und schlussendlich, muss man sagen, über weite Strecken zu tiefen Zerwürfnissen innerhalb der Kunstschaffenden geführt hat. Mittlerweile gibt es Klagsdrohungen gegenüber Einzelnen, die sich sozusagen aufgrund der Entwicklungen, die dadurch entstanden sind, ganz massiv auch gegenseitig Dinge an den Kopf geworfen haben.

Das ist eine Entwicklung, die wir jedenfalls in höchstem Maße für traurig und bedenkenswert halten und die eher auch jene Skepsis und jene Skeptiker bestätigt, die gesagt haben: Selbstorganisation ist gut, Autonomie ist gut, aber immer nur im Rahmen, im organisatorisch sinnvoll abgesteckten Rahmen, der sicherstellt, dass die Spielregeln transparent sind, der die Spielregeln auch auf sinnvolle Weise aushandelbar macht - alles Voraussetzungen, die leider in den letzten

Jahren bei „Netzkultur" viel zu selten und viel zu wenig gegeben waren.

Auch wenn ich davon ausgehe, dass Frau Kollegin Straubinger mir in ihrer Rede das Gegenteil zu beweisen versuchen wird, so wissen wir doch leider viel zu genau, dass hier einiges schief gelaufen ist und dass diese Selbstorganisation auch zu sehr bedenklichen Entwicklungen geführt hat, nämlich zu einem Auseinanderdividieren der Szene! Das ist, glaube ich, etwas, was wir nicht wollen können, was bei allem Wunsch und der sicherlich auch guten Idee, sich neue Vergabemodelle anzuschauen, in diesem Fall ziemlich nach hinten losgegangen ist.

Nichtsdestoweniger höre und vernehme ich, dass sich die Lage etwas stabilisiert hat, dass die Kommunikation der Kulturschaffenden zu diesem Thema untereinander etwas zivilisierter geworden ist und dass jetzt auch die Spielregeln etwas klarer sein sollen. Trotzdem sind hier wohl noch einige Fragen offen. Es ist ja so, dass man nunmehr doch dazu zurückgekehrt ist, dass die MA 7 einen Teil der Förderungen vergibt - ich hoffe, mit guten Gründen, noch weiß ich allerdings nicht, auf Grundlage welcher Kriterien. Für uns sind hier weiterhin Fragen offen.

Wir werden eine schriftliche Anfrage zu diesem Themenkomplex einbringen, die auch die unterschiedlichsten Fragen zu den Rollen einzelner Koordinatoren und Organisatoren stellen wird, da wir doch glauben, dass es Sinn macht, hier auch mit einem kritischen Blick darauf vorzugehen, was da in den letzten Monaten und Jahren passiert ist.

Jedenfalls glaube ich, das ist ein Experiment, das zeigt, dass Experimente nur Sinn machen, wenn sie gut vorbereitet sind. Wir werden dieses Mal nur schweren Herzens dieser Förderung zustimmen, in der Hoffnung, dass es sich bessert, aber jedenfalls mit einem wachen Auge auch dafür, dass wir der Meinung sind, dass hier einiges zu tun ist, und zwar sehr ernsthaft zu tun ist! Denn die Selbstzerfleischung der Szene kann nicht unser Anliegen sein. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gelangt Herr GR Dr Wolf.

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Förderung der „Netzkultur" ist in der Tat eine unendliche Geschichte, sie beschäftigt uns seit Jahren. Im Mai vergangenen Jahres hat der Gemeinderat zur Liquidierung von „Netbase" 219 000 EUR zur Verfügung gestellt; 160 000 EUR davon wurden für die Abdeckung der Überschuldung des Vereines verwendet, 60 000 EUR zur Abwicklung eines internationalen Projektes. Und seit dem vergangenen Jahr gibt es auch eine Änderung der Förderungsbedingungen - auf die Marie Ringler ja gerade hingewiesen hat -, die nicht nur schwere Probleme in der Szene schafft, sondern auch juristischer Natur ist.

Die IG Kultur - eine Institution, die meiner

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