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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 54

Fraktion sicher nicht nahe steht - hat im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten über die Änderung der Förderungsvergabeentscheidungen eingeholt. Ich darf Ihnen daraus einige Sätze kurz zitieren:

Die Auslagerung der Förderungsvergabeentscheidung auf ein spielerisches, durch die potenziellen Förderungsnehmer selbst bestimmtes Auswahlverfahren ist daher auf mehreren Ebenen problematisch, weil die Verpflichtung des Förderungsgebers zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ein sachliches, ausreichend determiniertes und transparentes Auswahlverfahren voraussetzt.

Genau darum geht es: um ein sachlich ausreichend determiniertes und transparentes Auswahlverfahren bei der Förderung!

Ein Förderungsvergabemodell - so heißt es weiter in dem Gutachten - für Kunst- und Kulturförderung, das eine Vergabeentscheidung durch die partizipierenden Förderungsnehmer selbst vorsieht, ist von vornherein aufgrund der zwingend enthaltenen Interessenskonflikte unsachlich und damit gleichheitswidrig.

Und noch ein Satz aus diesem Rechtsgutachten:

Überlässt die Stadt Wien als Förderungsgeber den Förderungsnehmern, die im Gegensatz zu ihr nicht an den Gleichheitsgrundsatz gebunden sind, und bis zu einem gewissen Grad einem Computerprogramm die Entscheidung, verletzt sie damit wiederum ihre Begründungspflicht, die nicht einfach auf Dritte ausgelagert werden kann.

Diese Kritik hat dazu geführt, dass die Vergaberichtlinien - zugegebenermaßen - etwas geändert wurden. Aber im Kern bestehen diese rechtlichen Probleme nach wie vor. Die Rechtsbedenken bleiben, und das ist auch der Grund, warum wir die vorliegende Förderung oder Subvention in Höhe von 500 000 EUR ablehnen werden. Wir meinen, dass es prinzipiell transparente, nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von öffentlichen Mitteln geben muss, und das ist hier nicht gewährleistet.

Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass die Förderung mit 500 000 EUR für diesen Bereich wahrscheinlich zu gering ist, und auch darauf hinzuweisen, dass von diesen 500 000 EUR 20 Prozent einem Verein, nämlich „monochrom", zufließen. Dieser veranstaltet ein internationales Festival - das ist richtig -, aber dennoch konterkariert dies das auch in den Förderungsrichtlinien vorgesehene Prinzip, dass ein Verein mit nicht mehr als 25 000 EUR pro Jahr gefördert werden darf. Und wenn Kumulierungen stattfinden, dürfen sie 25 000 EUR nicht überschreiten.

Es gibt also unklare Richtlinien und mangelnde Transparenz. Daher darf ich einen Beschlussantrag einbringen, auf den der Kollege schon hingewiesen hat:

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge das Fördersystem für die ,Netzkultur' in Wien evaluieren lassen und die Vergabe von Fördergeldern mittels nachvollziehbarer und transparenter Richtlinien gewährleisten.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. - Bitte.

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolf!

Mir ist es ein bisschen schleierhaft, warum Sie jetzt mit der Künstlergruppe „monochrom" kommen, die Ihrer Meinung nach so und so viel Prozent an Förderungen abräumt. Denn nach dem letzten Kulturausschuss bin ich auch zu Ihnen gekommen und habe Ihnen erklärt, wie das zustande kommt, nämlich dadurch, dass über die KünstlerInnengruppe „monochrom" die „Annual Convention", dieses Festival, abgewickelt wurde - was aber nicht heißt, dass das ganze Geld an „monochrom" geflossen ist -, und dass sie sich zudem auch dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat als jene, über die der Entwicklungsprozess des neuen Fördermodells auch finanziell abgewickelt wurde.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass dieses neue Fördermodell sicher nicht der leichteste und nicht der einfachste Weg ist, nämlich weder für die Kulturabteilung der Stadt Wien noch für den Stadtrat noch - und vor allem auch nicht - für die KünstlerInnen und für die Netzkultivierenden. Aber es ist einer, den sie, die Künstler selbst, auch gehen wollten, und das, obwohl - oder vielleicht auch gerade deshalb, weil - sie wussten, dass das eine intensive Auseinandersetzung wird, eine intensive inhaltliche und eine intensive kulturpolitische Auseinandersetzung. Ich glaube, es ist auch eine sehr gute kulturpolitische Auseinandersetzung und Diskussion geworden.

Es war auch allen klar, dass das natürlich nicht friktionsfrei abgehen wird, denn es gibt keine hundertprozentige Zufriedenheit, bei welchem Modell auch immer. Wir haben das jetzt bei der Diskussion um den Fonds Kunst im öffentlichen Raum gesehen, wo es eine Jury gibt; auch hier ist man nicht damit einverstanden. Das heißt, hundertprozentig wird man nicht alle Beteiligten zufriedenstellen können.

Es war aber deshalb auch von Anfang an klar, dass dies ein System sein muss, das veränderbar ist, dass dieses Modell veränderbar sein wird und dass diese Erfahrungen, die man in der Vergabe und in diesem ersten Jahr macht, dann auch in die Weiterentwicklung dieses Modells aufgenommen werden. Und das - das haben meine Vorredner auch angesprochen - passiert ja.

Es passiert zum Beispiel, indem sich die Geldbeträge für die einzelnen Module ein bisschen verschieben, nämlich, indem zum Beispiel die MA 7 direkt ein bisschen mehr an Förderungen vergeben wird, vor allem auch, um internationale Projekte zu unterstützen. Das passiert, indem es ein bisschen mehr Geld für die Infrastrukturprojekte geben wird, weil man bei den letzten Vergaben gesehen hat, dass das notwendig ist. Und das passiert auch, indem gleich von Anfang an ausgewiesen wurde, dass das Geld für die Organisation dieses

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