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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 55

Prozesses und für die Weiterentwicklung der Modelle bereitgestellt wird.

Es gibt einige Neuerungen wie auch die, dass Mehrfacheinreichungen nicht mehr möglich sind oder dass es eine Obergrenze in der Höhe von 25 000 EUR gibt. Aber das Wesentlichste, was sich in diesem ersten Jahr gezeigt hat, ist, dass sich hier auch strukturell sehr viel getan hat, dass es nämlich von einer losen Gruppierung, die „Netznetz" bisher war, für dieses Modell zur Entwicklung von Strukturen gekommen ist, dass es sich zu einer wirklichen, stabilen Plenardemokratie entwickelt hat, dass interne Kontrollmechanismen auch selbst entwickelt worden sind und dass es eine institutionalisierte - unter Anführungszeichen - Schnittstelle auch zur Verwaltung gibt, indem es einen Koordinator dieses Prozesses gibt und indem es regelmäßige, offene Jour fixes gibt, zu denen auch alle eingeladen sind, um daran teilzunehmen.

Ich glaube, die Projekte, die in diesem Modell sozusagen von den Künstlern selbst vorgeschlagen wurden, sind auch ausnahmslos alle von der MA 7 unterstützt worden. Und das ist ja auch nur ein Vorschlag, der letztlich auch von der Magistratsabteilung unterstützt werden muss.

Aber was, glaube ich, wirklich relevant ist, ist das Ergebnis dieses ersten Jahres. Das Ergebnis ist, dass 64 Förderungen an über 40 Initiativen und Künstler vergeben worden sind und dass 31 von diesen 40 das erste Mal in den Genuss einer Förderung gekommen sind. Das heißt, es zeigt, dass hier auch Bewegung drinnen ist, dass es Erneuerung gibt und dass hier auch eine wirkliche Breite erreicht worden ist.

Ich glaube, ein wirklich guter Beweis dafür, dass es innerhalb der Szene funktioniert - trotz aller Schwierigkeiten, die es natürlich auch mit einzelnen Personen gegeben hat -, war auch das Festival für digitale Kunst und Kulturen, das von 9. bis 16. September stattgefunden hat, wo an sieben Orten und öffentlichen Plätzen an die 30 lokale und internationale Produktionen vorgestellt worden sind, wo es ein Symposium und Social Events gegeben hat, wo es nicht nur eine wunderbare Annahme sozusagen innerhalb der Community, sondern auch einen wirklich großartigen Besuch gegeben hat und wo es auch einen wirklich künstlerischen Erfolg und einen organisatorischen Erfolg für die Proponenten gegeben hat.

Ich glaube, das ist einer der besten Beweise dafür, dass dieses Modell ein durchaus erfolgreiches ist, sozusagen trotz all dem, was es an Anlaufschwierigkeiten auch gegeben hat. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung des Geschäftsstückes.

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist

mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor.

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest, damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zur Postnummer 52 der Tagesordnung. Sie betrifft Richtlinien zur Förderung von Klein- und Mittelkinos in Wien sowie eine Subvention an die Wiener Kinoförderung.

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. - Bitte.

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Berichterstatter!

Ich kann Ihnen die Freude nicht machen, hier zuzustimmen.

Die Richtlinien zur Förderung von Klein- und Mittelkinos sind ein neuerlicher Versuch, etwas zu ändern, zu verbessern. Allerdings muss ich sagen, ich sehe den tatsächlichen Vorteil nicht, und ich halte auch diese Richtlinien für höchst kompliziert und kaum nachvollziehbar. Abgesehen davon, erkenne ich hier redaktionelle Fehler, die man aber noch ausbessern kann. Das wäre leicht gut möglich.

Aber wenn man sich hier anschaut, wie diese Regelungen formuliert sind, dann ist dies, wie gesagt, höchst schwer nachzuvollziehen: Prämienförderung für aktive BetreiberInnen von vollkonzessionierten Kinos, die mit höchstens vier Sälen und 1 500 Sitzplätzen versehen sind und die an mindestens 250 Tagen des Kalenderjahrs einen regulären Spielbetrieb unterhalten - so als Beispiel für die eine Formulierung.

Oder: Kinos, die mit mindestens 40 Prozent ihrer jährlichen Vorführungen mindestens ein Kriterium aus Punkt 3.1 erfüllen - 3.1 gibt es in diesen ganzen Richtlinien nicht, ich nehme an, es ist 3.2.1 gemeint, aber das ist wahrscheinlich nur ein Fehler, das sollte man ausbessern -, können pro Jahr eine Jahresprämie von maximal 10 000 EUR beantragen.

Die maximale jährliche Prämie beträgt dann wieder 20 000 EUR, unbeschadet Punkt 4.3. Im Punkt 4.3 steht drin: Die förderungswürdigen Kinos müssen der MA 7 monatlich eine Aufstellung der gespielten Filme übermitteln. Also was da unbeschadet der monatlichen Aufstellung der Filme passieren soll, ist mir vollkommen unklar. Ich nehme an, es ist schlicht und einfach ein falsches Zitat. Vielleicht kann man auch das aufklären, und vielleicht wird dann dadurch auch das Ganze lesbar.

Ein weiteres solches Kriterium: Kinos können unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden, wenn sie mit mindestens 30 Prozent ihrer Vorführungen

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