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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 56

Filme spielen, die österreichweit in den ersten sechs Wochen ihrer Laufzeit, oder deren österreichische Kino-Erstaufführung länger als ein Jahr zurückliegt, nicht mehr als 30 000 Besucher erreichten. Da können Sie sich wirklich sehr genau überlegen und anschauen, wer dann wie zu fördern ist. Viel Spaß! Ich möchte da nicht beteiligt sein.

Dann gibt es im Punkt 4.9 wiederum ein unverständliches Zitat: Die MA 7 behält sich das Recht vor, in Grenzfällen im Kulanzweg zu entscheiden. Das finde ich ja wirklich nett! Aber, wie ich schon gesagt habe, das ist kaum nachzuvollziehen. Ich nehme an, das ist alles mehr oder weniger im Kulanzweg zu entscheiden, weil sich keiner mehr auskennen wird.

Aber hier steht auch: In Kulanz-, in Grenzfällen, insbesondere bei Punkt 4.3 - und Punkt 4.3 ist wiederum die monatliche Aufstellung der gespielten Filme. Wo gibt es da also einen Grenzfall, dass man monatlich über die Filme berichtet, die man gespielt hat? Ich nehme also an, dass auch hier einfach ein falsches Zitat vorliegt.

Es ist alles ein bisschen unausgegoren. Diese Richtlinien sind nicht lesbar. Sie scheinen aus unserer Sicht kaum durchführbar - außer man geht eben dann im Kulanzweg vor, und das ist ja nicht der Sinn von Richtlinien. Es ist auch keine Verbesserung der Kinoförderung in Sicht. Daher lehnen wir diesen Punkt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Schreuder. - Bitte.

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Es hat ja eine gewisse Regelmäßigkeit im Gemeinderat, dass man über einen Akt eigentlich immer wieder dasselbe diskutiert. Das ist auch in diesem Fall so. Wir stimmen diesem Akt zu. Wir halten diese Programmförderung so für richtig, wie sie ausgearbeitet geworden ist.

Ich mache wiederholt darauf aufmerksam - und das ist dieser Erinnerungsknopf, den ich jetzt sozusagen hier drücke -: Es fehlt eine Investitionsförderung für Klein- und Mittelkinos im Sinne einer kulturellen Nahversorgung. Das wollte ich fürs Protokoll sagen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Mag Dworak.

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Kollege Schreuder hat gerade gesagt, er kommt sich sozusagen wie in einem Film der Wiederholungen vor. Ich komme mir wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier" vor, wo ein Fernseh-Wetteransager in einer amerikanischen Kleinstadt, Phil, das Murmeltier begrüßt und dieses Erlebnis sich für den Wetteransager in einer Endlos-Zeitschleife darstellt. (GR Christian Oxonitsch: Diesen Diskurs hatten wir schon hundert Mal!) Es ist zwar heute nicht, wie im Film, der 2. Februar, sondern der 2. März, aber die Diskussion zur Wiener Kinoförderung erinnert mich an diese Endlos-Zeitschleife.

Lassen Sie mich Folgendes klarstellen. Die ÖVP

ist für diese Kinoförderung, auch in diesen vorgelegten Unterlagen. Leider - wir haben das auch schon betont - gibt es den Bereich der Investförderung nicht. Wir sind überzeugt davon, dass die Kinos in der Kulturlandschaft nach wie vor ihre Berechtigung haben und notwendig sind. Die ÖVP spricht sich gegen die Herabsetzung des Förderumfangs von ursprünglich 767 000 EUR auf nunmehr 300 000 EUR aus. Die ÖVP vergleicht diese Kinoförderung für Kinos bis maximal vier Säle und 1 500 Sitzplätze für alle privat betriebenen Kinos in Wien mit dem Zuschuss der MA 7 für das Gartenbaukino während der Viennale-freien Zeit von nur elf Monaten mit 400 000 EUR.

Leider können wir nicht nur über die Richtlinien abstimmen. Bekanntlich - das habe ich schon gesagt - würden wir das gerne tun und dem zustimmen, vor allem, da es von der Branche selbst erarbeitet worden ist, vor allem das Punktesystem, und das ist die Grundlage für die Vergabe der Förderungen. Letztes Mal habe ich schon darum gebeten, dass man hier eine Evaluierung vornimmt und schaut, ob dieses Punktesystem wirklich für alle Wiener Kinos gerecht ist. Es sind elf Kinos, wie ich in der Übersicht der Kinoförderung 2006 gesehen habe. Hier fragt sich für mich: Wovor hat die SPÖ Angst? Warum will sie dem nicht zustimmen? Und wovor fürchtet sich die SPÖ?

Daher: Nein zur Post 52! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gelangt Frau GRin Dr Vitouch. - Bitte.

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

Ich muss meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der Kollege von der ÖVP ganz offenbar einmal ins Kino gegangen ist. Allerdings hat er bei „Täglich grüßt das Murmeltier" den Schluss offenbar nicht miterlebt, denn der Hauptdarsteller hat ja einen Erkenntnisgewinn aus diesen ewigen Wiederholungen.

Ich komme mir hier auch schon ein bisschen vor wie die tibetanische Gebetsmühle, wenn ich etwas lobe, was sich einfach bewährt hat. Denn die MA 7 Kultur hat ja schon im Jahr 2005, gemeinsam mit dem Filmfonds Wien und dem demokratisch gewählten Forum der Kinobetreiber und betreiberinnen, dem Verband der Lichtspielunternehmer und -unternehmerinnen und dem Verband der Audiovisionveranstalter und -veranstalterinnen, neue Förderrichtlinien zunächst einmal entwickelt, besprochen, im Jahr 2006 abgetestet, 2007 dann, heuer, finalisiert und einstimmig befürwortet.

Ich freue mich sehr, dass bei diesem Akt die GRÜNEN einmal kein gröberes Haar in der Suppe finden und dass die Vergabe sich jetzt in eine Prämienförderung und in eine Projektförderung teilt. Subventionen für außerordentliche kinokulturelle Maßnahmen halte ich für sehr sinnvoll, denn sonst müsste man zu viele Sonderfälle im Kulanzverfahren entscheiden. So ist es aber eine klare

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