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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 58

Veranstaltungen ein möglichst großes Budget lukrieren. Nun muss man aber schon sehen, dass es viele Festivals gibt, natürlich auch zum Beispiel das Kinder-Filmfestival, oder es ist angedacht, vielleicht einmal ein Behinderten-Filmfestival zu organisieren.

Im Allgemeinen ist es so, dass sich Festivals - in dem Fall beim „Queer Festival" - aus der Viennale entwickeln, quasi ein Sidestep, eine Nebenschiene sind und dann klarerweise - es gibt ja das „Queer" seit dem Jahr 1994 biennal mit wirklich preisgekrönten internationalen Filmproduktionen, mit Specials, mit Diskussions- und anderen Zusatzveranstaltungen - sich einfach weiterentwickelt haben, größer geworden sind.

Es ist jetzt zum vierten Mal schon im Gartenbau, Schikaneder und Filmcasino, in Kinos, die wir natürlich fördern und die umgekehrt solche Festivals brauchen, um attraktiv zu bleiben und auch in den Genuss der Kinoförderung zu kommen. Es ist inzwischen das zweitgrößte internationale Film-Event in Wien und soll eben heuer wieder im Juni stattfinden.

Es wird allerdings nicht nur durch die Stadt Wien subventioniert, das muss man schon dazusagen. Ich weiß, dass es schwer ist, Sponsoren zu finden, aber ich denke, inzwischen ist der Begriff „Queer" so etabliert, dass auch das sicher möglich sein müsste. Das Bundeskanzleramt wird sicher auch noch - hoffentlich - mitzahlen, Erlöse, Katalogverkauf, Eigenleistungen et cetera.

Ich denke, es ist wohl auch das letzte Wort über diese Subvention noch nicht gesprochen. Immerhin ist eine erste Rate in der Höhe von 110 000 EUR schon am 15. Dezember im Gemeinderat genehmigt worden, jetzt gibt es noch einmal 40 000 EUR. Also ich denke, so schlecht steht dieses Festival nicht da.

Wenn man sich ein bisschen sozusagen der Solidarität mit anderen Spezialgruppen-Festivals et cetera verpflichtet fühlt, dann muss man es verlangen - das würde ich auch tun -, aber man kann nicht, wenn man sozusagen den kleinen Finger bekommen hat, sofort die ganze Hand wollen. (GRin Mag Marie Ringler: O ja!) Die Gespräche laufen … (GR Marco Schreuder: Aber das ist eine Kürzung! Vor zwei Jahren, da ging es ja auch! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich kann jetzt auf die Polemik nicht eingehen, denn ich darf als Berichterstatter auch nur zum Akt reden. Wie gesagt, es werden die Beträge immer in Tranchen ausgezahlt, und das letzte Wort ist sicher auch da noch nicht gesprochen.

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer dem Akt zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mehrheitlich, mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, angenommen.

Wir kommen zur Postnummer 24. Sie betrifft die 2. Gemeinderats-Subventionsliste.

Berichterstatter ist Herr GR Strobl. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um

Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock.

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

Die Freiheitliche Fraktion wird - wie wir das in der Präsidiale ja angekündigt haben - hier zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag einbringen, die Förderung der österreichischen Arbeitnehmer betreffend. Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, hier aus dem Ressort Wirtschaftspolitik eben über die geplanten neuen Facharbeiter aus Osteuropa eine Debatte abzuführen.

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich die Aufgabe der Politik, hier eine Interessensabwägung vorzunehmen, und es ist ja auf Bundesebene ein ganz veritabler Interessenskampf im Gange, ein Kampf zwischen den Interessen der Arbeitnehmer in Österreich und der Industrie, einiger großer Industriebetriebe, auf der anderen Seite. Wir wollen mit unserem Antrag hier ganz bewusst Stellung beziehen: Wir wollen die Abwägung der Interessen mit unserem Antrag zugunsten der Interessen der österreichischen Arbeiternehmer vornehmen!

Es ist natürlich das Interesse der vielen Arbeitslosen in Wien und in ganz Österreich, auch vor allem der vielen arbeitslosen Facharbeiter, möglichst bald eine passende Stelle zu finden. Und es ist das Interesse der Jugendlichen in dieser Stadt, aber auch in ganz Österreich, möglichst bald auch eine Lehrstelle zu finden, wo sie dann die Chance auf einen guten Arbeitsplatz in Zukunft haben.

Es ist daher auch verständlich - und es war ja auch in der Vergangenheit so -, dass der Gewerkschaftsbund in diesem Interessensstreit ganz klar Stellung bezogen hat. Es ist auch so gewesen, dass die Arbeiterkammer in diesem Konflikt der Interessen ganz klar Stellung bezogen hat, dass der Präsident der Arbeiterkammer, Präsident Tumpel, jetzt etwa einen Stopp der Zuwanderung gefordert hat, damit eben der Arbeitsmarkt in Österreich auch nach der EU-Erweiterung geschützt ist.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch andere Interessen, legitimerweise auch die Interessen der Wirtschaft und der Industrie. Das Interesse der Industrie ist es natürlich, möglichst viele Arbeitnehmer zur Auswahl zu haben.

Hier ein paar Zitate zu dem angeblichen Bedarf, der da besteht, dem angeblichen Bedarf nach diesen Facharbeitern: Da ist jetzt von 800 zusätzlichen Facharbeitern für ganz Österreich die Rede. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herr Beyrer, hat aber bekannt gegeben, es fehlen 5 000 Facharbeiter. Zwei Tage später hat derselbe Generalsekretär dann gegenüber einer Zeitung gesagt, die Industrie braucht 5 000 bis 7 000 zusätzliche Fachkräfte; da waren es also schon 2 000

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