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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 59

mehr. Die Industrie hat dann über das Fehlen von 15 000 Facharbeitern geklagt. Kammerchef Leitl hat sich am 15. Februar 20 000 Facharbeiter zusätzlich gewünscht. Und die Wirtschaftskammer hat zuletzt 50 000 Fachkräfte bis 2009 gefordert.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich diese Zahlen an: 800, 5 000, 7 000, 15 000, 20 000, 50 000 - so hoch ist der angebliche Bedarf! Das Interesse der Industrie ist es natürlich, möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Je mehr es davon gibt, desto tiefer sinkt durch die Konkurrenz am Arbeitsmarkt natürlich der Lohn, und Lohndumping ist die Folge. Es müssen ja heute österreichische Arbeitskräfte bereits um 5 EUR in der Stunde, um 6 EUR in der Stunde arbeiten.

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, wir dürfen dieser Entwicklung nicht länger zusehen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen diese Interessensabwägung vornehmen.

Der Wirtschaftsminister hat diese Interessensabwägung für sich ja bereits vorgenommen, und die schaut für ihn so aus: Schon in zwei Jahren offene Grenzen am Arbeitsmarkt, also um zwei Jahre früher als notwendig, statt 2011 bereits 2009; und heuer bereits - und im nächsten Jahr - schon im Vorgriff zusätzlich Tausende neue Facharbeiter, um eben im Interesse der großen Industriebetriebe möglichst schnell möglichst viele Arbeiter nach Österreich zu holen, damit das Lohnniveau bei uns noch mehr sinkt.

Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass ein Wirtschaftsminister diese Interessen vertritt - wer sonst, wenn nicht der Wirtschaftsminister! Er muss ja diese Interessen vertreten, er muss die Interessen auch der großen Wirtschaftsbetriebe, der Industriebetriebe vertreten.

Aber, meine Damen und Herren, es braucht ein Gegengewicht, ein politisches Gegengewicht! Ein Gegenwicht, das die Interessen der 300 000 Arbeitslosen in Österreich vertritt, ein Gegengewicht, das auch die 20 000 jungen Menschen in diesem Land vertritt, die eine Lehrstelle bisher vergeblich suchen, eine Lehrstelle etwa gerade als Schweißer oder auch als Dreher.

Meine Damen und Herren! Wir meinen daher, dass es Zeit ist, dass auch der Wiener Gemeinderat ganz klar Position bezieht, dass dieses Haus diese Interessensabwägung ganz klar zugunsten der österreichischen Arbeitnehmer entscheidet. Wir, die GRe Schock und Stark, bringen daher für die Freiheitliche Fraktion folgenden Beschlussantrag ein:

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf, umgehend von dem Vorhaben, 800 Facharbeiter aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zuzulassen, Abstand zu nehmen und stattdessen die beschäftigungslosen Facharbeiter in Österreich durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Ausbildung von Facharbeitern zu verbessern.

Dazu möge er umgehend ein Konzept umsetzen,

das den Bedarf der Industrie nach qualifizierten Facharbeitern erhebt, arbeitslosen Facharbeitern entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zukommen lassen, die dann gemäß dem erhobenen Bedarf vermitteln und damit auch Lohndumping durch osteuropäische Arbeiternehmer unterbinden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts soll eine Mobilitätsprämie sein, die den Arbeitsortwechsel für Arbeitnehmer attraktiver gestaltet."

Da sich dieser Beschlussantrag an den Bund, an den Herrn Wirtschaftsminister richtet, ersuche ich um sofortige Abstimmung.

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Fraktion bittet Sie im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer um Zustimmung zu diesem, unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler. - Bitte.

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir obliegt es jetzt, zum Antrag der FPÖ betreffend den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion Stellung zu beziehen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird diesem Antrag heute hier zustimmen, aber ich möchte hier noch ein paar Worte dazu einleiten.

Die Begründung dieses Antrages beginnt ja mit der Überleitung des EU-Erweiterungsanpassungsgesetzes, wo drinsteht, dass in Bezug auf den österreichischen Arbeitsmarkt und die nationalen Arbeitsmärkte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hier Regelungen zu treffen sind, um den Arbeitsmarkt zu schützen. Der Antrag in diese Richtung bezieht sich ausschließlich auf die Facharbeiter im Bereich der metallverarbeitenden Berufe, sprich, in den spanenverarbeitenden Berufen der Dreher, der Fräser und der Schweißer.

Daher ersuche ich, das nicht als Dogma zu sehen, dass wir Sozialdemokraten generell den Arbeitsmarkt abschotten wollen und hier keine ausländischen Arbeitskräfte zulassen wollen, sondern wir sehen unseren Beschluss und unsere Zustimmung zu diesem Antrag nur auf diesen Antrag bezogen, was den Bereich der metallverarbeitenden Berufe anlangt.

Ich möchte erwähnen, warum: Von den mehr als 330 000 derzeit angemeldeten Arbeitslosen in Österreich sind 11 000 ArbeitnehmerInnen mit einer Ausbildung im Facharbeiterbereich der metallverarbeitenden Berufe. Es muss doch möglich sein, von diesen 11 000 Arbeit- nehmerInnen in diesem Lande 800 Arbeitnehmer zu lukrieren und durch eine Ausbildungsmaßnahme durch das AMS - oder in Wien durch den WAFF - entsprechend heranzubilden! Das ist eine der Kernforderungen, die wir in diesem Bereich auch hier kundtun.

Bundesminister Bartenstein hat mit seinen Ausführungen diesem Thema bestimmt keinen guten Dienst erwiesen, indem er sich gerade auf diesen Sektor einschwört und meint, 800 Arbeitnehmer sind aus dem

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