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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 60

Ausland nach Österreich zu holen. Denn gerade dieser Bereich ist ein Bereich, der bereits über unsere Grenzen hinaus aktuell ist.

Wir wissen, dass im Raum Preßburg, im Bereich der Nordslowakei, im Bereich von Tschechien dort, wo die großen Industriestandorte sind, dort, wo die großen Automotive Cluster entstehen, bereits Facharbeitermängel in diesen Bereichen vorhanden sind und dass auch bereits im Bereich Wien die Sozialpartner in Gesprächen darüber sind, wie wir zum Beispiel im Grenzgebiet Österreichs mit der Slowakei, in Preßburg, gemeinsame Ausbildungsschritte erzielen können, um diesen Facharbeitermangel entsprechend zu reduzieren.

Das Ziel dieser Maßnahme muss es sein, dass wir eine Qualitätsoffensive im Bereich der Arbeitsmarktförderung erhalten, dass ArbeitnehmerInnen hinkünftig gezielt ausgebildet werden können, indem wir rechtzeitig erkennen müssen: Was will der Arbeitsmarkt von der Regierung und von den jeweiligen Gebietskörperschaften? Wo liegt der Bedarf? Das ist eine Notwendigkeit, die wir auch fordern, dass es in regelmäßigen Abständen eine Arbeitsmarktanalyse geben muss, um dem AMS die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig darauf zu reagieren und auch rechtzeitig arbeitslose ArbeitnehmerInnen in diesem Lande in Ausbildung zu bringen.

Da hat Wien in den letzten Jahren gegenüber den anderen Bundesländern bereits sehr große Erfolge erzielt. Wien hat in den letzten Jahren schon vor allen anderen Bundesländern die Kehrtwende in der Beschäftigungspolitik erzielt. Wir waren das erste Bundesland, das tatsächlich aktive Beschäftigungspolitik im Sinne des Wortes durchgeführt hat. Wir waren das erste Bundesland, in dem mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden und damit auch der Arbeitslosenstand entsprechend reduziert wurde. StRin Renate Brauner hat diese Woche die Arbeitslosenzahlen für Wien für Februar 2007 präsentiert, und es ist auch das ein erster Schritt in die richtige Richtung, eine Erfolgsgeschichte für den Bereich Wien, dass wir hier erstmalig auch tatsächlich einen Zugewinn an Arbeitsplätzen und an zusätzlicher Beschäftigung für 6 000 Menschen in dieser Stadt erzielt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Dieses Thema der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung für Menschen in diesem Land muss ein nationaler Kraftakt sein. Daher habe ich kein Verständnis für die Aussagen von Bundesminister Bartenstein, hier faktisch dieses Thema in den Vordergrund zu bringen, insofern auch kein Verständnis, als es in den Regierungsvereinbarungsgesprächen auch abgehandelt war, dass, bevor man Schlüsselarbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich holt, hier eine Arbeitsmarktanalyse durchgeführt werden muss und dementsprechend auch dann mit den Sozialpartnern gemeinsam die notwendigen Schritte einzuleiten sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Schüssel-Arbeitskräfte!)

Ich meine auch, dass es ein falsches Dogma ist, den Arbeitsmarkt generell gegenüber dem ausländischen

Bereich abzugrenzen. Denn wir wissen auch, dass es bestimmte Wirtschaftsbereiche gibt, in denen es notwendig ist, Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich zu holen und den Standort Wien und Österreich entsprechend abzusichern.

Daher ist dieser Antrag in diesem Bereich - und auch unsere Unterstützung nur in diesem Bereich - zu sehen, er ist bezogen auf diese 800 Facharbeiter zu sehen. Es ist auch von unabdingbarer Notwendigkeit, dass man hier ständig eine Evaluierung der jeweiligen Arbeitsmarktmaßnahmen vornimmt, um tatsächlich zu sehen, wie weit diese Maßnahmen greifen.

Für Wien gesehen, sind die Maßnahmen, die Frau StRin Sandra Frauenberger in ihrer vorhergehenden Tätigkeit im WAFF durchgeführt hat, auch eine Erfolgsgeschichte. Die Stadt Wien investiert heuer allein 56 Millionen EUR in die Aus- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen im Bereich des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds. Damit werden in mehr als 40 Bereichen beschäftigte Arbeitnehmer entsprechend weitergebildet, ausgebildet und für den Arbeitsplatz weiter geschult.

Wichtig ist auch die Förderung jener Bereiche, von denen wir heute wissen, dass in zehn Jahren der Bedarf da sein wird. Wichtig ist der Bereich der Schulung für Frauen, die den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Karenztätigkeit durchführen müssen, und wichtig ist die Schulung und die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich zwischen dem 40. und 55. Lebensjahr. Es sind das hauptsächlich Arbeitnehmer, die sehr stark gefährdet sind, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man nicht rechtzeitig die Arbeitsmarktmaßnahmen, die Fördermaßnahmen der Aus- und Weiterbildung forciert.

Das sind Maßnahmen, die wir in Wien schon vor allen Bundesländern - und das zeigt auch die Versäumnisse der letzten Bundesregierung - praktisch erledigt haben. Das ist auch - so meine ich, und die Zahlen des AMS Wien zeigen es - dementsprechend eine Erfolgsgeschichte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch die Wiener Situation kurz beurteilen. Die Träger der Facharbeiterausbildung - und wir kennen in Wien derzeit auch die Situation sehr gut - sind nicht nur in Wien, sondern österreichweit ausschließlich die kleinen und mittelständischen Unternehmungen. Diese Unternehmungen, die in den Kleinbereichen tätig sind, bilden tatsächlich heute Facharbeiter aus.

In Verantwortung müssen wir als politische Mandatare aber auch die Industrie bringen, denn die hat sich in den letzten zwölf Jahren von der Ausbildung von Mitarbeitern und Facharbeitern verabschiedet. Die haben Lehrwerkstätten geschlossen, die bilden nicht mehr aus und warten darauf, dass die Klein- und Mittelbetriebe ausbilden, und eventuell rechnen sie mit dem Zuzug von Schlüsselarbeitskräften aus dem Ausland.

Das kann nicht die richtige Vorgangsweise sein, wenn man Verantwortung für sein Unternehmen hat, wenn man auch die Verantwortung hat, für

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