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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 61

die Gesellschaft einen Beitrag zu erbringen. Ich meine, dass hier die Industriellenvereinigung und die Industrie gefordert sind, endlich wieder entsprechende Ausbildungsmaßnahmen in ihre Unternehmungen zu bringen, damit wir endlich auch die Diskussion eines Facharbeitermangels vom Tisch haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht zu lange hier dieses Thema erörtern, ich möchte nur noch einmal erwähnen, dass die SPÖ-Fraktion zu diesem Antrag hier ihre Zustimmung geben wird. Wir sehen es aber nicht als Dogma für die Beiziehung von Schlüsselarbeitskräften aus dem Ausland, wir wollen hier nur sagen, dass die Vorgangsweise des Bundesministers Bartenstein in dieser Causa nicht die glücklichste war und dementsprechend ist auch hier meine Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mein Vorredner hat gerade versucht, die Argumente der Freiheitlichen nachzuvollziehen, vielleicht hat er jetzt in der Zeit, wo ich rede, Gelegenheit, die Argumente der Bundesregierung nachzuvollziehen. In der Zwischenzeit hat sich nämlich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer darauf geeinigt, dass 800 Facharbeiter nach Österreich kommen werden, 800 Facharbeiter, die für die metallverarbeitende Industrie dringend benötigt werden. Und im Gegenzug dazu wird es eine Mobilitätsprämie für die Arbeitssuchenden geben, und natürlich werden auch die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. (Beifall bei der ÖVP.) Falls Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch der Meinung Ihres Bundeskanzlers sind, dann stimmen sie jetzt gegen den Antrag der Freiheitlichen Partei.

Und warum sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, glaube ich, ist sehr leicht erklärbar. Nehmen wir nur einfach die Zahlen her, da lässt es sich am leichtesten ablesen: Wir haben bis Ende Jänner 375 vorgemerkte arbeitslose Schweißer gehabt und dazu 735 offene Stellen. Wir haben 199 vorgemerkte arbeitslose Dreher gehabt und 513 offene Stellen, und wir haben bei den Fräsern Ende Jänner 44 vorgemerkte Arbeitslose gehabt und 144 offene Stellen. Wenn Sie glauben, dass sich die Situation vielleicht im Februar verbessert hat, dann muss ich Sie enttäuschen. Ganz im Gegenteil, die Situation hat sich noch weiter verschlechtert, nämlich in dem Sinne, dass die offenen Stellen noch mehr geworden sind. Es ist zwar auch die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen etwas zurückgegangen, aber die Anzahl der offenen Stellen hat sich bei den Schweißern um 11 Prozent erhöht, bei den Drehern um 17 Prozent und bei den Fräsern sogar um 35 Prozent, und das in einem Jahr.

Das alleine zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir kurzfristig Maßnahmen setzen, um die ausländischen

Facharbeitskräfte nach Österreich zu holen. (GR Anton Mahdalik: Billig!) Von Mai bis Dezember, und das bedeutet, dass diese ausländischen Facharbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern keine Daueranstellung in Österreich erhalten können. Hier handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die für diese Zeit notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich liegt es nun an uns, auch die Verbesserungen dahin gehend zu schaffen, dass wir mehr Schweißer zusammenbringen und mehr Dreher und Fräser ausbilden. Aber ich glaube, da sind mehrere Seiten gefordert. Es ist nicht nur das Arbeitsmarktservice gefordert, es ist sicher auch die Wirtschaft in dem Bereich gefordert, wo es darum geht, die Attraktivität dieser Berufe entsprechend zu steigern.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen hier einfach in einem Wettbewerb. Wir stehen in einem Wettbewerb, wo sich die besten Unternehmen in Europa die besten Facharbeiter Europas holen. Und es liegt nun an uns, ob wir unsere Arbeitsplätze in Österreich stärken wollen und noch mehr dazu haben wollen, oder ob wir in Österreich weniger Arbeitskräfte haben wollen, weil wir weniger Unternehmen haben, die in diesen Industriezweigen tätig werden. Es liegt an uns, das zu entscheiden und ich bitte Sie, sich für Ersteres zu entscheiden, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben, und ich bitte Sie, sich genau zu überlegen, welche Entscheidung Sie heute noch fällen werden.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Frau Dr Vana. Ich erteile es ihr.

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte in Namen der GRÜNEN, natürlich wenig überraschend, betonen, dass wir dem Antrag der Freiheitlichen heute natürlich nicht nachkommen können. Nicht nur deshalb, weil es eigentlich eine Stellvertreterdebatte ist über ein Problem, das die Bundesregierung eigentlich gerade beschäftigt, sondern natürlich auch aus inhaltlichen Gründen insofern, indem wieder einmal von Seiten der Freiheitlichen Partei österreichische und nichtösterreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegeneinander ausgespielt werden und wir die Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme weder im Inland noch in Europa noch im Zusammenhang mit unseren Nachbarländern darin sehen, uns abzuschotten, was übrigens ohnehin nicht mehr lange möglich ist, denn wie auch ein Vorredner bereits erwähnt hat, müssen spätestens 2011 die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt sowieso fallen. Das heißt, dann sind natürlich die Grenzen offen. Die Grünen haben auch als einzige Partei in diesem Land immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt eigentlich ungerecht sind, weil sie einem Grundrecht, das seit 1957 in der Europäischen Union besteht, beziehungsweise eigentlich bestehen sollte, nämlich dem Grundrecht auf Freizügigkeit, zuwiderlaufen.

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