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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 62

Wir sind immer dagegen aufgetreten, dass dieses Grundrecht gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt wurde und wir haben immer gesagt, die Grenzen innerhalb Europas müssen fallen, nicht nur für Waren und Unternehmen, sondern insbesondere auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Da dies spätestens 2011 ohnehin der Fall sein wird, müsste es unserer Ansicht nach jetzt nicht notwendig sein, mittels Sonderregelungen etwas irgendwie hinüber zu retten. Und da bin ich sehr enttäuscht vom Herrn Kollegen Bacher-Lagler - ich muss es sagen -, hier so zu betonen, wir schotten uns ab. Ich denke, dieses Kopf in den Sand Stecken ist nicht nur jetzt falsch, es war schon die letzten Jahre falsch.

Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt geöffnet werden wird, wir hätten schon längst - und die Grünen haben das auch in diesem Haus und auch im Nationalrat wiederholt beantragt - arbeitsmarktpolitische Investitionsprogramme im heimischen Arbeitsmarkt, aber insbesondere auch in der gesamten Grenzregion durchführen sollen, denn wir müssen aufhören, Österreich und die Grenzen Österreichs als ein in sich geschlossenes Konglomerat zu sehen, denn auch mit unseren Nachbarländern wird es einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geben, und der sollte auch in unseren Köpfen langsam entstehen. Deshalb brauchen wir nicht nur Investitionen in den Arbeitsmarkt im Inland, wir brauchen auch viel mehr Investitionen insbesondere in den Grenzregionen, zum Beispiel im Rahmen der überregionalen Beschäftigungsinitiativen, die es ansatzweise von der Stadt Wien auch gibt und deren Ausweitung wir auch gefordert haben, und es gibt auch Überlegungen im Rahmen eines rot-grünen Projektes dazu. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht nur in Österreich, sondern - mit EU-Programmen - auch in den Grenzregionen. Auch diese neuen EU-Programme, die ab 2007 laufen, sollten wir verstärkt nützen. Wir brauchen Investitionen in Zukunftsbranchen, die wirklich Jobs schaffen, wie schon erwähnt, in Forschung und Entwicklung, aber auch in Pflege, aber auch in Kultur, wir brauchen Investitionen in den Arbeitsmarkt gegen die wieder auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern.

Das alles, meine Damen und Herren von allen drei Parteien hier, wäre prioritär zu sehen und nicht die Abschottung des Arbeitsmarktes gegen 800 Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem benachbarten Ausland. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vana. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Obwohl es gerade für mich sehr verlockend wäre, auf einige Argumente hier als Berichterstatter einzugehen, möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, worum es bei diesem Poststück geht, nämlich um die Genehmigung der Gemeinderats-Subventionsliste. Danke.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nur zur Abstimmung.

Verlangt wurde eine getrennte Abstimmung, daher möchte ich zuerst jene Position zur Abstimmung bringen, die eine Subvention für die Freunde des Militärkommandos Wien vorsieht.

Wer dieser Position die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle damit die Mehrheit fest, mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Ich lasse nun die restliche Subventionsliste abstimmen.

Wer dem Rest der Subventionsliste die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle dabei die Einstimmigkeit fest.

Es liegt nun ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte DDr Eduard Schock und Rudolf Stark betreffend Facharbeiter-Qualifizierungsmaßnahmen vor.

Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen von SPÖ und FPÖ so mehrheitlich angenommen.

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, sowie den „10-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ zusammenzuziehen, die Abstimmung dann aber getrennt durchzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben - Dies ist nicht der Fall.

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es handelt sich bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten um eine ganze Reihe von Subventionen, schwerpunktmäßig aus dem Integrationsbereich, und auch aus dem Bereich Frauenpolitik. Ich werde jetzt nicht auf alle Punkte im Detail eingehen, möchte aber doch einiges herausgreifen, was mir schon auf jeden Fall sehr bemerkenswert erscheint und beziehe mich einmal auf die 190 000 EUR Subvention für den Verein „Wiener Integrationskonferenz – Vernetzungsbüro“, einem Dachverband für mittlerweile 163 Vereine aus dem Integrationsbereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube wirklich, dass die Vorgangsweise in diesem Fall ganz einfach wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Wir subventionieren hier mit dem Geld der Steuerzahler einen Dachverband mit all seinen Strukturen, mit seinem

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