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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 63

Personalaufwand, mit seinem Infrastrukturaufwand, für eine ganze Reihe von Vereinen, die ihrerseits wieder die gleichen Strukturen aufweisen, die einen hohen Aufwand im Bereich Personal und einen hohen Aufwand natürlich im Bereich der Infrastruktur haben. Aber nicht genug dessen, würde man eine Art Schutzpatronin für diese Integrationskonferenz, für dieses Vernetzungsbüro finden, dann würde ich diese ineinandersteckbaren Matroschka-Püppchen vorschlagen, denn wenn man sich anschaut, für welche Vereine dieser Verband der Dachverband ist, dann ist er unter anderem Dachverband für Dachverbände, denn ausgewiesen auf der Liste der 163 Mitglieder gibt es mittlerweile zumindest 3 Dachverbände. Das heißt, hier steckt sozusagen ein Verein im anderen, jeder mit seiner Einzelstruktur, mit seiner Infrastruktur, mit seinem Personalaufwand. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube wirklich, hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsbewusst umgegangen, und deswegen lehnen wir auf jeden Fall eine solche Vorgangsweise ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses System, dieses System der Vereine, vor allem im Integrationsbereich, ist ja etwas, von dem wir von Mal zu Mal sehen müssen, dass es immer ausufernder wird. Aber wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Migranten, denen dieses System zugute kommen soll, dass diese Migranten ja auch am System aller sozialen, gesundheitspolitischen und bildungspolitischen Strukturen hier in dieser Stadt und in diesem Land genauso teilnehmen können. Das heißt, wir investieren hier eine hohe Summe an Subventionen, an Steuergeld, für eine kleine Gruppe, von der explizit nur diese Gruppe etwas hat, während alle anderen die Leistung dafür erbringen müssen. Und ich denke, dass das gerade im Sinn der Österreicher, der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen hier nicht vertretbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen Sie mir doch, wo es möglich ist, dass Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, zum Nulltarif Bildungs und Ausbildungsprogramme bekommen, bei denen es selbstverständlich ist, dass sie ihre Kinder abliefern können. Ich kenne genug Frauen, die sich gerne weiterbilden würden, die gerne neben ihrer Erziehungsarbeit und ihrer beruflichen Tätigkeit auch in der Freizeit ein bisschen mehr einen Sport - was ja auch nicht nur dem Vergnügen, sondern sehr wohl auch der Gesundheit dient - ausüben würden und sich jedes Mal überlegen müssen, wo bringe ich meine Kinder unter. Wenn ich mir die Berichte aus diesen Vereinen anschaue, kommen hier die Frauen, die hier betreut, beraten oder ausgebildet werden, ja weitgehend aus Großfamilien, wo die Unterbringung der eigenen Kinder ein viel geringeres Problem ist als für uns Österreicher, wo die Familien ja mittlerweile schon auf ZweiPersonenFamilien geschrumpft sind und wo es sehr schwierig ist, jemanden zu finden, der außerhalb der regulären Zeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen - die ja auch nicht so flexibel sind - auf die Kinder

aufpasst. Wir müssen hier aber feststellen, es ist einfach ein nahtloses Netz an Kinderbetreuung gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem würde ich gerne zustimmen, wenn ich auf der anderen Seite für die österreichischen Frauen dasselbe gewährleistet finden würde, das aber ist nicht der Fall. Das ist ein Ungleichgewicht, sehr verehrte Damen und Herren, das wir so nicht unterstützen wollen.

Ich möchte auch noch auf die Betreuung eingehen, die durch etwa den Verein Lefö an Prostituierten in dieser Stadt geleistet wird, die entweder aus dem lateinamerikanischen oder dem osteuropäischen Raum kommen. Es ist keine Frage, dass man sich auch um diese Frauen kümmern muss. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Wien macht es ja möglich, dass auch Asylwerberinnen auf den Strich gehen können, und das wissen Sie schon auch, dass die nicht im Nobeletablissement landen, sondern das sind leider die, die dann ganz draußen auf der Straße landen und das sind die, die wir aber auf der anderen Seite dann wieder betreuen müssen. Und ich glaube, wenn ich mich auch für diese Frauen einsetze, dass ich im Sinne dessen handle, dass wir hier weniger Betreuungsfälle haben. Und damit es hier für Frauen besser wird, wäre es wohl ein Erstes, dass ich in Wien sofort abschaffe, dass Asylwerberinnen etwa hier den so genannten „Deckel“ bekommen und als Prostituierte arbeiten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Rahmen des Integrationsausschusses aber noch einen großen Brocken zu beschließen gehabt, das ist eine Zeitung, die - auf drei Jahre allerdings, aber immerhin - mit 705 000 EUR an Kosten zu Buche schlägt. Wenn ich schaue, was die Stadt Wien insgesamt an Publikationen - die zum Teil wirklich ja an jeden Haushalt gehen - produziert, dann würde ich vorschlagen, seien Sie doch etwas sparsamer und bringen Sie diese Informationen, die ja dann sowieso auch in Massen an Ämtern und Behörden aufliegen, nicht doppelt und dreifach, seien Sie ein bisschen sparsamer und bringen Sie das im Rahmen der vorhandenen Publikationen unter und investieren Sie da nicht noch extra diesen großen Brocken. Den könnten wir - und wir haben heute schon vielfach davon gesprochen, wo es an Geld in dieser Stadt fehlt – anderswo besser nutzen. Ich würde mir wünschen, dass mehr Geld für die österreichischen Familien vorhanden ist. Bringen Sie das Geld lieber dort unter. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören wir also auf, Dachverbände für Dachverbände zu subventionieren, noch dazu, wenn etwa in dem Akt zu finden ist, es soll eine Professionalisierung der vorhandenen Integrationsvereine stattfinden. Ich habe ja schon öfter kritisiert, dass hier viel zu weniges ehrenamtlich betrieben wird und alles durch bezahlte und, wie Sie sagen, professionelle Mitarbeiter, erledigt wird. Ja, was wollen Sie da noch, wenn wir jetzt sowieso eben keine ehrenamtlichen Mitarbeiter subventionieren, sondern hier überall bezahlte, wie es auch da steht, etwa im Bereich Psychologen, Soziologen und so

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