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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 64

weiter, Fachkräfte einsetzen. Was, bitte, wollen Sie da noch professionalisieren. Ich würde also annehmen, dass das ja schon Grund genug wäre, dass diese Vereine professionell arbeiten, und daher ist also dieser Dachverband überhaupt überflüssig.

Wir werden heute zu Tagesordnungspunkt 4 noch einen Antrag, eingereicht von der Österreichischen Volkspartei, zu beschließen haben, der also in diesem Bereich Integration angesiedelt ist, wobei es sich im Wesentlichen um ein Schulthema handelt, nämlich, dass in den Klassen die Zahl der Schüler mit Migrations-Hintergrund 30 Prozent nicht überschreitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, und vor allem sehr geehrte Kollegen der Österreichischen Volkspartei, die Freiheitliche Partei hat dies bereits vor 15 Jahren verlangt, es ist ein No-na-Antrag, man muss ihm zustimmen. Wir allerdings sind schon einen großen Schritt weitergegangen und sagen, es soll kein Kind am Unterricht teilnehmen, von dem nicht im Vorhinein klar ist, dass seine Deutschkenntnisse soweit ausreichend sind, dass es dem Unterricht folgen kann. Ich glaube, das ist wesentlich wichtiger, (Beifall bei der FPÖ.) das ist wichtiger im Sinne der Gesamtintegration, und vor allem auch unserer Schüler. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Man kann die FPÖ eigentlich gar nicht verstehen. Sie redet die ganze Zeit von Integration und tut so, als würde sie Integration wollen. Fakt ist, die Migranten, die Ausländer, die nach Österreich einwandern wollen, sollen sich gefälligst integrieren, und lehnt dann konsequent alle Maßnahmen, die die Stadt Wien beschließen will, ab, die genau zu dieser Integration dienlich sein sollen beziehungsweise können. Das geht einfach nicht zusammen. Man kann auf der einen Seite nicht verlangen, dass Menschen die Sprache, die hier gesprochen wird, lernen, dass sie lernen, wie hier Institutionen funktionieren, wie die Gesellschaft hier funktioniert, und auf der anderen Seite ihnen jedwede Hilfe verweigern für diese Fortschritte, die sie machen sollen.

Man muss sich, und auch die FPÖ muss sich irgendwann entscheiden, will sie wirklich gesellschaftliche Integration, oder will sie sie nicht, denn was Sie hier tun, ist, etwas verlangen, was Sie eigentlich auf der anderen Seite verunmöglichen wollen, und Ihre gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, genau diese gesellschaftliche Integration so schwer und so unmöglich, wie es nur geht, zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Holland kennen Sie ja, wollen Sie Holländische Verhältnisse!)

Integration braucht staatliche und kommunale Rahmenbedingungen, die hergestellt werden müssen. Integration braucht Investitionen, sowohl menschliche als auch finanzielle. Integration braucht

vor allem Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Und das sind genau die Dinge, die Sie den Migranten und Migrantinnen verweigern wollen.

Ich möchte zu drei Bereichen etwas sagen, nämlich zu dem einen großen Bereich von Vereinen von und für Migranten und Migrantinnen, die Integrationsarbeit leisten. Ich werde jetzt nicht alle Vereine aufzählen, es sind eine Reihe von Vereinen, deren Subvention hier heute auf der Tagesordnung steht. Und was wir im Integrationsausschuss auch besprochen haben und was wir als Grüne dort angeregt haben, ist, dass diese Integrationsvereine, so wie im Frauenbereich auch, nicht nur jährliche Förderungen bekommen, sondern so etwas wie einen Rahmen für Dreijahresförderungen, damit sie in Sicherheit arbeiten können, damit sie nicht jedes Jahr um sinnvolle Unterstützungen und Förderungen bangen müssen, und damit auch eine Kontinuität gegeben ist, die letztendlich auch eine Professionalität und Professionalisierung fördern würde.

Ich glaube, es ist möglich, und wir finden, es sollte mittel- und langfristig daran gearbeitet werden, diese Dreijahresverträge zu ermöglichen. Veränderungen in konkreten Projekten, in konkreten Vorhaben dieser Vereine und Institutionen können ihren Niederschlag letztendlich auch in Ergänzungsförderungen und Ergänzungsanträgen finden. Es spricht also nicht prinzipiell etwas dagegen, den Vereinen im Integrationsbereich Dreijahresförderungen zuzusagen.

Ein zweiter Bereich, den ich besonders ansprechen möchte: Da geht es um einen konkreten Verein, der für eine relativ neue Zielgruppe Dienstleistungen anbietet und Integrationsmaßnahmen fördert, nämlich „Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden“. Wir haben das letztes Jahr auch im Integrationsausschuss besprochen. Auch voriges Jahr hat der Verein letztendlich eine Förderung bekommen, die aber weit unter dem von ihr beantragten Betrag gelegen ist, und auch heuer soll es so sein, wenn es nach dem Wunsch der Mehrheitsfraktion SPÖ geht. Das ist für uns auch deshalb unverständlich, weil schon letztes Jahr die damalige Stadträtin Wehsely davon gesprochen hat, dass diese neue Zielgruppe, nämlich Afrikaner und Afrikanerinnen in Wien, eine besonders förderungswürdige Gruppe ist und eine Gruppe ist, die Förderungen auch besonders braucht, weil viele Strukturen nicht auf Sprachen und auf Kulturen in der Personengruppe Bezug nehmen können, und dass deshalb die Förderung im Integrationsbemühen von afrikanischen Menschen in Wien besondere Unterstützung verdient.

Was passiert aber: Der Verein macht sinnvolle Arbeit, baut die Arbeit auf und aus und möchte mehr Förderungen, weil mehr Beratungsleistungen erbracht werden sollen, und die Stadt Wien sagt, nein, das braucht man eigentlich nicht, wir sollten nicht so viele Menschen betreuen, wir können diesen Betrag nicht bewilligen. Damit klar wird oder klarer wird, um welche Beträge es geht - das sind nämlich für die Stadt Wien

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