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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 65

weniger als Peanuts, würde ich sagen -, die konkrete Förderung, die im Integrationsausschuss beschlossen wurde, beträgt ganze 15 000 EUR, und beantragt waren 27 100. Das ist für uns nicht verständlich, warum die wichtige Gruppe von Afrikanern und Afrikanerinnen in Wien nicht mehr Unterstützung bekommen soll, zumal die bisherigen Strukturen ihre Bedürfnisse auch nicht ganz beantworten können.

Vorletzter Punkt: Für uns ganz wichtig ist der Beitritt der Stadt Wien zur Städtekoalition gegen Rassismus, und das ist ein mehr als sinnvoller Schritt. Wien ist übrigens nicht die erste Stadt in Österreich, die dieser Städtekoalition beitritt. Auch um das sozusagen zu betonen, dass wir da leider keine Vorreiterrolle spielen, weil jemand anderer vor uns war, aber nichtsdestotrotz ist es sehr wichtig. Wir haben im Ausschuss auch schon angesprochen, dass der Beschluss, dass Wien der Städtekoalition beitritt, nicht das Ende der Arbeit in diesem Bereich ist, sondern eigentlich erst der Anfang. Der 10-Punkte-Plan, der eigentlich ganz konkrete Maßnahmen vorsieht, bedeutet einige Arbeit für die Stadt Wien und mein Eindruck war, dass die Stadt Wien nicht wirklich darauf vorbereitet ist, diese Maßnahmen, die im 10-Punkte-Plan vorgesehen sind, umzusetzen. Damit es auch in den elektronischen und sonstigen Archiven seinen Platz findet, möchte ich ein paar der wichtigen Punkte aus diesem 10-Punkte-Plan zitieren: Da ist zum Beispiel genannt die Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen. Das bedeutet Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele - ich glaube, das war das erste Mal überhaupt, dass die Stadt Wien Ziele in ihrer Integrationspolitik formuliert -, Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.

Da ist ein anderer Punkt, nämlich bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen. Das sind alles Dinge, die wir in den letzten Jahren wiederholt thematisiert haben. Ich kann mich ganz konkret erinnern, letztes Jahr sind wir mit der Forderung an die damalige Stadträtin Wehsely herangetreten, dass auch im Magistrat - Wien ist immerhin die größte Arbeitgeberin der Republik -, dass auch in der Stadt Wien, im Personalwesen sozusagen, Migranten und Migrantinnen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit erfahren, sprich, dass man dafür ein Programm etablieren muss, um den Anteil von Migranten und Migrantinnen im Wiener Magistrat zu heben.

Das soll jetzt nicht zynisch klingen, aber das betrifft nicht nur den Bereich des Putzpersonals. Weil unter dem Putzpersonal gibt es etliche Migranten, hauptsächlich Migrantinnen eigentlich, sondern die Rede ist davon, dass auf allen Hierarchieebenen, sprich, auch bei den Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen, auch bei den Hofräten und wenigen Hofrätinnen, dass auch dort ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie, wie lange das dauert?) Eben, es soll eben nicht 100 Jahre dauern, auch bei der Frauengleichbehandlung und -

gleichberechtigung hat Frau die Hände nicht in den Schoß gelegt und gesagt, nun ja, es wird schon passieren, überlassen wir das einfach der Zeit, auch bei Migranten und Migrantinnen passiert das eben nicht automatisch. Dazu braucht es eines politischen Bewusstseins und vor allem auch des politischen Willens, dass man das auch umsetzen will und dazu braucht man auch konkrete Programme mit bestimmten Zeitangaben, und vor allem mit konkreten Zielen, die formuliert werden, dass man dann sagt, in fünf Jahren will man das und das erreicht haben, in zehn Jahren will man das und jenes erreicht haben, und das alles braucht Zeit, aber wir sehen auch den Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus als eine hoffentlich große Möglichkeit, in diesen Bereichen ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Ein anderer Punkt, der unter den zehn Punkten genannt wird, ist die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin. Da habe ich unsere Forderungen kurz angerissen und da steht auch ganz konkret, damit wir alle wissen, was wir hier heute beschließen. Da ist ganz konkret davon die Rede, ich zitiere: „Die Stadt verpflichtet sich als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Das hätte natürlich ganz massive Folgen und Konsequenzen, deren wir uns bewusst sind und ich hoffe, dass das politisch auch erwünscht ist und ich hoffe vor allem, dass das nicht auf dem Papier bleibt, sondern dass es auch wirklich in die Tat umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Da ist von Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt die Rede, von Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung durch Bildung und Erziehung, Förderung der kulturellen Vielfalt, und so weiter und so fort.

Also, das alles wird – denke ich – auch im neuen Arbeitskreis Integration Thema sein. Da werden die Grünen ihren Beitrag leisten, allerdings erwarten wir uns auch von den anderen Fraktionen, weil Integration ja ein Thema ist, das im Haus sehr oft besprochen wird und von dem - abgesehen von der FPÖ - zumindest die anderen beiden großen Fraktionen sagen, dass sie ihnen wichtig ist, da erwarten wir uns also auch konkrete Vorschläge und konkrete Maßnahmen von den anderen Fraktionen, damit die inhaltliche Arbeit sozusagen nicht an den Grünen hängen bleibt. (GRin Nurten Yilmaz: Machen Sie sich bitte darüber keine Sorgen!)

Nicht, dass wir nicht Ideen hätten, aber konkrete Ideen bringen wir immer wieder vor, (GRin Nurten Yilmaz: Die Frau Stadträtin macht das alles bereits!) und das Interessante ist, um ein Beispiel zu nennen, ja, ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, weil jetzt hier so vehement widersprochen wird. Wir haben vor einem Jahr zum Thema Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung ganz konkrete Vorschläge macht. Unter anderem, dass ein eigenes Konzept für die Betreuung von Frauen erarbeitet wird, um die von Zwangsehen betroffenen Frauen in Wien zu betreuen, dass Anlaufstellen geschaffen werden, und dass vor allem die Zahl der mehrsprachigen Betreuer und

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